Boris Palmer überrascht mit Wahlaussage

Boris Palmer überraschte bei "Maybrit Illner" mit einem ungewohnten Geständnis. Kristina Dunz sprach indes von einer "Todeszone", in der sich die SPD befände. Nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht die schwarz-rote Koalition unter Druck. Wann kommen die versprochenen Reformen? Bei "Maybrit Illner" diskutierten Politiker und Experten über Wirtschaftskrise , Abstiegsangst und den richtigen Weg aus der Misere. Die Gäste Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin Saarland Boris Palmer (parteilos), Oberbürgermeister Tübingen Gabriel Felbermayr, Wirtschaftsweiser, Direktor Wifo Wien Kristina Dunz, Journalistin RND Es war der Moment des Abends, als Moderatorin Maybrit Illner den parteilosen Boris Palmer fragte, ob er Friedrich Merz gewählt habe. Als er es bestätigte, folgte die Begründung: "Das Loch in der Stadtkasse war so tief, dass ich aus Verzweiflung Friedrich Merz gewählt habe und gehofft habe, es tut sich was." Im ersten Jahr habe sich aber wenig getan. Pendlerpauschale , Mütterrente , Gastrosteuer – das habe seine Haushaltsprobleme nicht gelöst. Jetzt aber, nach der Rede von Lars Klingbeil, habe er zum ersten Mal das Gefühl, dass dem Ernst der Lage gerecht werde, was die Koalitionsspitzen sagten. "Das ist jetzt wirklich die letzte Chance", sagte Palmer. Dunz: "Die wissen gar nicht mehr, wie wir leben" Journalistin Kristina Dunz zeichnete ein düsteres Bild der SPD . Lars Klingbeil sei seit 2017 an der Parteispitze – und die SPD habe sich in eine Zone manövriert, "die man für eine Volkspartei als Todeszone beschreiben müsste". 39 Prozent der Arbeitnehmer hätten in Rheinland-Pfalz die AfD gewählt, in Baden-Württemberg 37 Prozent. Die SPD werde von 60 Prozent der Bevölkerung immer noch als Transferleistungspartei wahrgenommen. Dieses Image sei sie nicht losgeworden. Die AfD gehe in die weißen Flecken, die etablierte Parteien hinterlassen hätten – mit Grillabenden, Seniorennachmittagen, Jugendangeboten. "Die wissen gar nicht mehr, wie wir leben", sagte Dunz über abgehobene Politiker. "Sie haben das Gespür dafür verloren." Anke Rehlinger wehrte sich gegen die Pauschaldiagnose. Der SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Andreas Storch, war in die Kritik geraten, weil er nach einem Besuch bei der Tafel Entenpastete aus Frankreich bestellen wollte. Die entscheidende Frage sei aber nicht Entenpastete oder Leberwurstbrot, sondern ob die Leute sagten: "Das ist jemand, der kennt mein Problem, und der sorgt für eine Lösung." Zur Finanzierung künftiger Reformen bekannte sie sich klar zur SPD-Linie: Die starken Schultern müssten mehr tragen als die schwachen – "das ist das Prinzip der Leistungsfähigkeit". Palmer: Geisterfahrer-Politik Palmer lieferte die prägnanteste Analyse des Abends. Deutschland fahre ständig wie ein Geisterfahrer, sagte er. Wenn auf dem Stoppschild stehe, es gebe zu wenig Erzieherinnen, unterschreibe die Bundesinnenministerin einen Tarifvertrag mit bis zu vier zusätzlichen Urlaubstagen. Wenn zu wenige Lokführer da seien, habe die GDL durchgesetzt, dass die Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden sinkt. "Geht doch die ganze Zeit immer in die falsche Richtung." In seinem Rathaus beschäftige sich ein Mitarbeiter nur damit, Mehrwertsteuerrechnungen auszufüllen, wo der Staat den Staat bezahle. "Es wird immer schlimmer und das merken die Leute." Linnemann stimmte der Diagnose im Kern zu. Überall dort, wo Deindustrialisierung stattfinde, sei die AfD stark – weil die Politik die Menschen in der Transformation nicht mitnehme. Dieses Neu-Erfinden finde im Moment nicht statt. Die Menschen hätten das Gefühl: "Die lassen uns zurück." Was es brauche, seien Politiker mit Ecken und Kanten. "Der Boris Palmer ist deshalb beliebt, weil er so ist, wie er ist. Selbst wenn er in der CDU wäre, wäre er mindestens genauso beliebt." Und: "Deswegen brauchen wir mehr Typen in der Politik." Palmer: Ehegattensplitting weg und Rente mit 63 weg Bei der Frage, wie Reformen finanziert werden sollen, wurde es konkret. Palmer plädierte für additive, statt zerreibender, Kompromisse. Die Ampel habe das Gegenteil perfektioniert – jeder mache dem anderen "die Sandburg" kaputt. Sein Vorschlag: Ehegattensplitting weg und Rente mit 63 weg. "Da tobt der Söder und Rente mit 63 weg, da tobt der Klingbeil." Wenn beides gelinge, käme das Land wieder nach vorne. "Die alten Grabenkämpfe mal bleiben lassen, weil wir sie uns einfach nicht mehr leisten können. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand." Ökonom Gabriel Felbermayr erinnerte an die Mehrwertsteuererhöhung von 2007 – damals um drei Prozentpunkte, womit die Lohnnebenkosten gesenkt worden seien. Arbeit sei preiswerter, Konsum teurer geworden. "Das war eine gute Reform", sagte Felbermayr. Angesichts wieder steigender Inflation warnte er aber vor einer neuerlichen Erhöhung. Linnemann schloss eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung einer Einkommensteuerreform aus ökonomischen Gründen aus – lieber solle man bei Strukturreformen ansetzen, etwa beim Gesundheitssystem mit seinen 93 Krankenkassen.