Bundesverwaltungsgericht Kampf gegen AfD: Grundsatzurteil zur staatlichen Neutralität
Die Stadt Nürnberg gehört einem Bündnis gegen „Rechtsextremismus“ an, das gegen die AfD hetzt. Ist das erlaubt oder ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht? Bisher war die Rechtslage unklar – jetzt gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.
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