Reformpläne von Klingbeil: Lob von Frei und Wüst – Skepsis von Merz

Vizekanzler Lars Klingbeil erntet viel positive Kritik für seine Reformpläne. Doch einen Vorschlag lehnt Kanzler Friedrich Merz ab – mit dieser Argumentation. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Reformvorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gelobt. "Ich finde, da sind ganz viele positive Ansätze drin, auf denen man aufbauen kann", sagte Frei am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Chemieverbands VCI. Es sei gut, wenn es jetzt eine gemeinsame Position in der Koalition gebe, das Arbeitsvolumen zu steigern. Außerdem sei Arbeit hierzulande wegen Steuern und Abgaben zu teuer. Hier brauche es Entlastungen. Auch Strom und Energie müssten günstiger werden. "Na endlich!": Ein Kommentar zu Klingbeils Reform-Offensive "Schäme mich": Kritik nach Zuwanderer-Äußerung – Statistik widerspricht Merz Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil hatte seine Partei am Mittwoch in einer Grundsatzrede auf grundlegende Reformen eingeschworen und zugleich Kompromissbereitschaft signalisiert. Das Arbeitsvolumen müsse gesteigert, Anreize zur Frühverrentung abgeschafft werden. Es könnten nicht mehr nur Probleme mit Geld gelöst werden. "Es muss schnell gehen", sagte Frei, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während andere Länder deutlich zulegten. "Wir wissen, woran es liegt." Mit den jetzigen Energie- und Strompreisen sei Wettbewerbsfähigkeit schwer erreichbar. Die schwarz-rote Koalition müsse die Kraft aufbringen, ein spürbares Reformpaket zu schnüren. Dies sei auch nötig, um für Zuversicht in der Bevölkerung zu sorgen. Maßnahmen für mehr Wachstum müssten oberste Priorität der Regierung haben. Wüst sieht in Klingbeils Vorschlägen gute Grundlage für Gespräche Auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) reagiert positiv auf die Ideen von Klingbeil für tiefgreifende Reformen im Sozialstaat und am Arbeitsmarkt. Die Vorschläge des Finanzministers seien eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deutschland, sagte er dem "Stern". "Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden." Positiv seien etwa die Ideen zum Bürokratieabbau, sagte Wüst. "Die Bereitschaft, sich auch als SPD-Teil der Bundesregierung stärker am Thema Staatsmodernisierung zu beteiligen, lässt aufhorchen. Ich setze nun darauf, dass auch die SPD-geführten Ministerien bei der Staatsmodernisierung in den kommenden Monaten den Worten Klingbeils Taten folgen lassen." Schwesig: "Gut, dass Lars Klingbeil vorangegangen ist" Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lobte ebenfalls die Rede ihres Parteivorsitzenden. "Es ist gut, dass Lars Klingbeil vorangegangen ist und Vorschläge auf den Tisch gelegt hat", sagte sie im Format "Frühstart" von RTL und ntv. Allgemeine Debatten ohne konkrete Reformvorschläge würden nichts bringen, fuhr sie fort. Dabei betont sie auch, dass sie in Klingbeils Reformrede kein Ende der Rente mit 63 sehe. "Lars Klingbeil hat nicht vorgeschlagen, das abzuschaffen und wir haben das ja mit guten Gründen eingeführt." Wer 45 Versicherungsjahre hart gearbeitet habe, müsse dann in Rente gehen dürfen. Klingbeils Vorschlag, den Renteneintritt mehr an die Beitragsjahre zu koppeln, unterstütze diesen Kurs. Zu einem möglichen späteren Renteneintritt für bestimmte Bevölkerungsgruppen äußerte sich Schwesig zurückhaltend. "Ich will sehen, was heißt das ganz konkret für die Menschen, für welche Berufsgruppen, dann kann man es erst beurteilen." Es gebe Berufe, die ein langes Studium nun mal voraussetzten. Die Debatte aber sei berechtigt. "Es muss einen Unterschied machen, ob jemand schon mit 20 ins Berufsleben einsteigt oder erst mit 30." Merz äußert sich skeptisch Doch es gibt nicht nur lobende Worte für Vizekanzler Klingbeil. Kanzler Friedrich Merz äußerte sich zunächst skeptisch gegenüber Vorschlägen aus der SPD , Bürger wegen der hohen Energiepreise stärker zu entlasten. Merz verwies am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag darauf, dass diese Woche noch ein Paket zur Preisfestsetzung an den Tankstellen sowie der kartellrechtlichen Überprüfung beschlossen wird. "Dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und deswegen sind durchaus weitere Maßnahmen denkbar", sagte der CDU-Vorsitzende zugleich. Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Abschöpfung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen lehnte er als rechtlich kompliziert ab. Vorschläge der SPD-Ministerpräsidenten seien schwierig zu finanzieren. Auch gegenüber der Idee, die Mehrwertsteuer anzuheben, äußerte sich der Kanzler zurückhaltend. Dann sei auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel denkbar, fügte er hinzu.