Die SPD steckt in der Dauerkrise, ihre Kernwähler laufen ihr in Scharen davon. Der SPD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, drängt auf grundlegende Veränderungen. Nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz steht die SPD vor einer Richtungsentscheidung: Hält sie weiter am Ausbau des Sozialstaats fest oder ist sie zu schmerzhaften Einschnitten bereit? Jochen Ott fordert von seiner Partei einen radikalen Kurswechsel. Der SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl will 2027 Hendrik Wüst ablösen und drängt auf einen harten Schnitt. Seine Leitlinie: Nur wenn die SPD mit ihrer Politik "die Mehrheit gewinnt", könne sie sich um Minderheiten kümmern. t-online: Herr Ott, nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz zeigte sich die Spitze der Bundes-SPD ungewohnt selbstkritisch, blieb aber im Amt. Wie viele Niederlagen kann sich eine Parteiführung eigentlich leisten, bevor sie Platz für einen Neuanfang macht? Jochen Ott : Zunächst teile ich die Analyse unserer Parteivorsitzenden, dass der negative Bundestrend der SPD entscheidend für die Niederlage in Rheinland-Pfalz war. Alexander Schweitzer hat einen starken Wahlkampf gemacht, er hat sich nichts vorzuwerfen. Aber jetzt einfach die Parteispitze auszutauschen, bringt uns auch nicht weiter. Das Problem liegt tiefer. Es geht darum, dass wir als SPD auch in unserer Breite anerkennen, dass es zu Veränderungen kommen muss. Uns fehlt gerade erkennbar der Mut, eigene Themen zu setzen und diese auch selbstbewusst zu vertreten. Fehlt auch der Führung der Mut? Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben den Mut, aber sie müssen ihn auch zeigen. Klingbeils Reformrede am Mittwoch war ein wichtiges Signal. Aus Sicht der NRW-SPD geht es aber bei den Reformen konsequent darum, Familien in den Mittelpunkt zu stellen und für sie das Land gerechter zu machen. Sie müssen jetzt entlastet werden. Die SPD muss Debatten jetzt von vorne anstoßen, nur dann kann sie auch etwas verbessern. Ich erwarte von der SPD im Bund, dass sie in der Bundesregierung einen guten Job macht und ihre inneren Konflikte klärt. Wir brauchen jetzt einen klaren Kurs und keine parteiinternen Machtspielchen. Trotzdem verfestigt sich bei Wählern doch der Eindruck: Die SPD zieht keine Konsequenzen aus Niederlagen. Bereitet Ihnen das keine Sorgen? Natürlich, das ist ein Problem. Aber das lösen wir nicht, indem wir unsere Führung absägen. Gewinnen wir stattdessen verloren gegangenes Vertrauen zurück. Was das konkret heißt, haben wir in NRW vorgemacht: Wir sind nach der Kommunalwahl 2025 in die Wahlkreise gegangen, wo wir am meisten Verluste erlitten haben, und haben zugehört. Diese "Zuhör"-Tour war ein Riesenerfolg. Über 1.000 ernsthafte Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern sind dabei zusammengekommen. Und die haben bei uns einen Nerv getroffen. Wir haben dann im Landesvorstand darüber diskutiert und auf dieser Basis die größte Kurskorrektur der NRW-SPD seit vielen Jahren vorgenommen. Die SPD steckt im Bund in einer schwierigen Koalition mit der Union und wird so einen Prozess kaum durchlaufen können. Nein, das muss sie in dieser Form auch nicht. Wir haben ja schließlich auch einen Grundsatzprozess, der meines Erachtens allerdings zu beschleunigen ist. Es geht aber auch um die Art und Weise, für wen wir Politik machen – und warum. Das muss wieder deutlich werden. Wir dürfen nicht so blutleer wirken. Lasst uns stattdessen mit Überzeugung dafür kämpfen, die berufstätigen Familien in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Empfinden Sie Lars Klingbeil und Bärbel Bas als blutleer? Hier geht es nicht um Einzelne. Wir sind viel zu oft die Partei gewesen, die sachlich und nachvollziehbar erklärt hat, wie und warum die Lage ist, wie sie ist. Wir sind der Erklärer der Nation, nach dem niemand gefragt hat. Denn wenn der Spritpreis bei 2,50 Euro liegt, wollen die Leute keine Erklärung dafür, warum das so ist, sondern eine Partei, die mit ganzer Kraft dafür sorgt, dass der Preis wieder runtergeht. Juso-Chef Philipp Türmer hat eine Trennung von SPD-Vorsitz und Regierungsposten vorgeschlagen. Haben Klingbeil und Bas schlicht zu wenig Zeit, um neben ihren Ministerjobs für die SPD zu kämpfen? Die Entscheidung wurde mehrheitlich auf einem Parteitag getroffen. Ob die einen Job haben oder zwei, interessiert in der Sache kaum jemanden. Es geht doch um unser Land. Was die Menschen interessiert, ist die Frage, wie man mit der großen Unsicherheit im Alltag umgeht. Sie machen sich Sorgen, weil ein amerikanischer Präsident das Völkerrecht bricht und ein russischer Präsident die Welt mit Schrecken überzieht. Sie sehen, was bei den Tech-Konzernen abgeht, welche Herausforderungen wir mit den sozialen Netzwerken haben, weil sie unsere Kinder mit allem möglichen Unsinn überfluten. In einer solchen Zeit erwarten sie, dass Parteien sich nicht mit sich selbst beschäftigen, sondern Orientierung geben. Was sollten künftig die zentralen Themen der SPD sein? Keine Nischenthemen, keine Orchideenthemen mehr. Es geht darum, dieses Land in Ordnung zu bringen. Wenn man mit dem Auto durch NRW fährt, kann man nicht mal mehr seinen Kaffee trinken, weil die Straßen überall nur Buckelpisten sind. Vom Zugfahren will ich gar nicht sprechen. Es wurde über Jahre zu wenig investiert, weil vor allem die konservativen Parteien einer wahnsinnigen Null-Schulden-Logik anhingen. Für berufstätige Familien war das eine schädliche Politik. In NRW bezahlen wir dafür einen hohen Preis. Wir haben hier aufgrund von Personalmangel die größten Kita-Ausfallzeiten aller Zeiten, mit die meisten Schulabbrecher und die höchsten Pflegekosten. Hier muss dringend etwas getan werden. Und die SPD im Bund? Bundespolitisch ist das erste Thema Arbeitsplätze. Es darf nicht sein, dass weitere gut bezahlte Industrie- und Chemiearbeitsplätze wegbrechen. Als SPD wollen wir weiter die Klimaziele einhalten, aber der Weg dahin darf nicht ideologisch sein. Wenn die CO2-Zertifikate dazu führen, dass hier weiter Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut und woanders – in Ländern ohne Zertifikatehandel und ausreichender Regulierung – aufgebaut werden, dann ist weder dem Klima geholfen noch der Wirtschaft. Was noch? Wir brauchen für berufstätige Familien eine Einkommenssteuerreform, das heißt für die mittleren Einkommen zwischen 20.000 und 80.000 Euro. Da muss dringend eine Entlastung her. Der Spitzensteuersatz greift heute viel zu früh. Und der dritte Punkt ist: Wir müssen die berufstätigen Familien noch in diesem Jahr bei den Energiekosten entlasten: entweder durch Energiegutschriften oder eine Absenkung der Steuern auf Sprit. Damit insbesondere die Menschen entlastet werden, die mit dem Auto zur Arbeit fahren oder die am Wochenende in den Supermärkten unter den hohen Preisen leiden. Aber wir sollten jetzt nicht mehr lange darüber diskutieren, sondern es zügig angehen. Die Bundesregierung spricht von einem kritischen "Reformfenster" bis zum Sommer. Die SPD betont seit Monaten ihre Reformbereitschaft – ist das wirklich so? Viele in der SPD verbinden mit Reformen eine neue Agenda 2010. Unter Willy Brandt und Helmut Schmidt waren Reformen aber immer auch progressive und positive Projekte. Ich glaube, dass die Bereitschaft, Dinge wieder zum Funktionieren zu bringen, wieder entwickelt werden muss. Es ist unser Anspruch, das Leben besser zu machen. Die Leute wollen eine Bahn, die nicht dauernd zu spät kommt, ein funktionierendes Gesundheitssystem und einen Wohnungsmarkt, in dem sie die Mieten bezahlen können. Nur so gewinnen wir wieder Vertrauen. Bei Wahlen zeigt sich immer wieder dasselbe Muster: Die SPD will "Arbeiterpartei" sein, aber die Wähler nehmen sie vor allem als Partei für Leistungsempfänger wahr. Hat das auch damit zu tun, dass die SPD die Korrektur des Bürgergeldes nur halbherzig mitgetragen hat? Die SPD hat die Bürgergeldreform mitgetragen, weil sie notwendig war und in Teilen eine Gerechtigkeitslücke schließt. Es gibt nach wie vor SPD-Politiker auf Bundesebene, die weiter mit der Bürgergeldreform fremdeln und das auch öffentlich kundtun. Ist es da nicht nachvollziehbar, wenn die Leute die SPD weiter als Bürgergeld-Partei wahrnehmen? Sie haben vollkommen recht. Das muss aufhören. Der Bundestag hat das Gesetz mit den Stimmen der SPD beschlossen. Damit ist das entschieden. Die SPD hat einen klaren Fokus: Und das sind die berufstätigen Familien im Land. Weil nur dann, wenn die SPD die Mehrheit gewinnt, kann sie sich auch um die kümmern, die staatliche Unterstützung brauchen. Die SPD sagt seit Jahren, dass sie die "arbeitende Mitte" für sich zurückerobern will. Doch die wählt stattdessen mehrheitlich lieber die AfD . Liegt das nicht auch daran, dass viele Industriearbeiter schärfere Bürgergeld-Sanktionen und eine striktere Asylpolitik wollen – und damit konservativer ticken als die meisten in der SPD? Ich gebe Ihnen ein Gegenbeispiel. Bei den Betriebsratswahlen in NRW haben die IG Metall und die IG Bergbau, Chemie, Energie sehr stark abgeschnitten, auch in AfD-Hochburgen. Warum ist das denen gelungen? Weil sie die sozioökonomischen Fragen in den Mittelpunkt gestellt haben. Und genau da muss die SPD auch ansetzen: In einer Zeit, in der viele Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen und in der die Schere zwischen Arm und Reich wieder auseinandergeht, muss die SPD die ökonomische Frage lösen. Für viele Menschen in Deutschland spielt das Thema Migration durchaus eine Rolle. Das stimmt, wir dürfen das auch nicht ausblenden. Daher müssen wir auch in der Migrationspolitik entschlossener werden: Migration ist wichtig für unser Land und unsere Wirtschaft, aber wer sich nicht an Regeln hält, bekommt die Härte des Staates zu spüren. Das muss allen klar sein. Trotzdem ist das Hauptthema der Menschen in diesen Krisenzeiten die Frage nach wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit. Hier Antworten zu liefern, ist die Kernaufgabe der SPD. Das war in der Geschichte der Sozialdemokratie so und das ist auch heute so. Herr Ott, vielen Dank für das Gespräch.
