Erste Konsequenzen aus der Vergewaltigung in Neuköllner Jugendzentrum

Inzwischen sind Belege dafür aufgetaucht, dass und von wem die Polizei nicht über die Vorfälle im Jugendzentrum Wutzkyallee informiert wurde. Das Jugendzentrum teilt sich ein Gebäude mit einem Mädchenzentrum namens MaDonna; dessen Mitarbeiterinnen haben eine eidesstattliche Versicherung darüber abgelegt, dass sie die Kollegen des Jugendzentrums gedrängt hätten, Anzeige zu erstatten.

In der Erklärung heißt es weiter: "Die Sozialraumkoordinatorin sah von dieser ab, da sie eine Marginalisierung der Tätergruppe befürchtete. Sinngemäß äußerte sie, dass die muslimischen Jungs bereits genug im Visier der Polizei seien und sie einen Generalverdacht verhindern möchte."

Diese Aussage widerspricht deutlich dem, was die zuständige Jugendstadträtin Sarah Nagel behauptet hatte: "Es gab keinerlei Versuch, die Vorwürfe zu vertuschen. Der Hintergrund der Täter spielte zu keinem Zeitpunkt eine Rolle für den Umgang mit den Vorfällen."

Das Jugendamt Neukölln ist kein eigenständiges Amt, sondern Teil der Bezirksverwaltung. Die Jugendstadträtin übt über die Mitarbeiter die Dienst- und Fachaufsicht aus. Diese Fachaufsicht wurde, das zeigen die Vorfälle, nicht ordnungsgemäß ausgeübt – zwischen dem Zeitpunkt, an dem Nagel von den Vorfällen erfuhr, und einer Reaktion vergingen drei Wochen.

Inzwischen wurde bekannt, dass eine Mitarbeiterin des Jugendamts versetzt wurde. Es dürfte sich dabei wohl um die erwähnte Sozialraumkoordinatorin handeln, die selbst beim Jugendzentrum Wutzkyallee angesiedelt ist, was nicht unproblematisch ist, wenn es um Fragen fachlicher Aufsicht geht. Dazu kommt, dass auch das Jugendzentrum nicht von einem freien Träger, sondern ebenfalls von der Bezirksverwaltung Neukölln betrieben wird, was bedeutet, dass alle Mitarbeiter dieses Jugendzentrums städtische Angestellte sind. In diesem Fall hat die enge Verbindung der unterschiedlichen Teile miteinander das Problem sichtbar verschärft.

Das Jugendzentrum ist derzeit geschlossen. Nagel erklärte, das bleibe vermutlich bis zu den Sommerferien so. "Eine Wiedereröffnung wird nur unter anderen Bedingungen und mit verändertem pädagogischem Konzept möglich sein."

Gegenüber dem Neuköllner Jugendausschuss hatte Nagel noch in der vergangenen Woche die Probleme heruntergespielt. Sie bestätigte zwar, dass die Vorgaben der Berliner Ausführungsvorschriften zum Kinderschutzverfahren nicht eingehalten und die Vorgänge auch nicht vollständig dokumentiert wurden, meinte aber, man könne "multiperspektivisch" auf den Aufklärungsprozess blicken. Es sollen Mitarbeiterschulungen zum Thema Kinderschutz stattfinden.

Aber auch wenn inzwischen Disziplinarverfahren laufen und die Staatsanwaltschaft nicht nur zur Vergewaltigung, sondern auch zu den Vorgängen im Jugendamt ermittelt (es dürfte zum Beispiel um Strafvereitelung im Amt gehen), ist ziemlich deutlich, dass Nagel selbst ebenfalls nicht so auf den Vorfall reagiert hat, wie sie als politisch Verantwortliche hätte reagieren müssen, wenn sie noch Wochen nach der ersten Information selbst nicht sagen kann, wo das Versagen in diesem Fall lag. Sie musste erst durch die Medienöffentlichkeit zum Jagen getragen werden, obwohl sie als Dienstaufsicht sofort hätte reagieren müssen.

Das Neuköllner Bezirksparlament behandelt nun einen Abwahl-Antrag der CDU gegen Nagel; er wird aber erst im April zur Abstimmung kommen, und das auch nur, wenn SPD und Grüne mit der CDU stimmen. Dass Frau Nagel die Konsequenz zieht, selbst zurückzutreten, ist nach wie vor unwahrscheinlich.

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