Viele neue Mitglieder und Umfragehoch: Die Linke ist auf Erfolgskurs. Doch ein Beschluss aus Niedersachsen zeigt die große Schwachstelle der Partei. Eigentlich sieht es für die Linke aktuell sehr gut aus: Die Umfragewerte sind seit der Bundestagswahl noch gestiegen, die Partei verzeichnete gerade erst einen rekordverdächtigen Mitgliederzuwachs, und auch bei den Kommunalwahlen in Hessen gewann die Linke am Wochenende deutlich hinzu. Diese lange Zeit dauerzerstrittene Partei hatte offenbar endlich ihre Mitte gefunden – und genoss ihren Erfolg. Doch in dieses Idyll platzte am Wochenende eine Bombe in Form eines Landesparteitages. Genauer: In Form eines einzigen Beschlusses, in dem sich der niedersächsische Landesverband gegen den "real existierenden Zionismus" ausspricht. Es ist, auch wenn sich die Parteispitze um einen anderen Eindruck bemüht, ein deutliches Beispiel für eine tief sitzende Verachtung für Israel als jüdischen Staat – und für einen linken Antisemitismus. Die Parteispitze aber findet keine klaren Worte. Wohl auch, weil sie eine Debatte scheut, die sie eigentlich nur verlieren kann. "Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab", heißt es in dem Beschluss vom Wochenende. Der Landesverband reagierte schnell mit einer Klarstellung: Berichte darüber, die Linke Niedersachsen lehne den Zionismus ab, seien falsch. Man lehne ausdrücklich nur den "real existierenden Zionismus" ab, nicht aber den "abstrakten Zionismus". Was das bedeuten soll, sagte der Verband aber nicht. Letztlich ist es nicht mehr als inhaltsleere Wortakrobatik. Kaum zu verwechseln mit Kritik an israelischer Regierung Auch die Bundesspitze versuchte sich in Schadensbegrenzung: Linken-Chef Jan van Aken interpretierte das Pamphlet am Montag nicht als Ablehnung des Zionismus ("Das steht da nicht!"), sondern als Kritik an Benjamin Netanjahus Regierung. Das allerdings stand da tatsächlich nicht, der Name des israelischen Ministerpräsidenten wurde in dem Beschluss nicht einmal erwähnt. Das ist aber nicht das einzige Problem: So bezeichnen die Autoren den Zionismus als wesentliches Hindernis für Frieden in Nahost. Die Terrororganisation Hamas? Wird nur am Rande erwähnt. Als "wesentliches Friedenshindernis" zählen offenbar weder ihre Vernichtungsfantasien gegen Israel noch die des Iran , der in der ganzen Region Milizen für den Kampf gegen Israel aufbaut, bewaffnet und anleitet. Mit Kritik an Netanjahus Regierung oder an der israelischen Siedlungspolitik lässt sich das kaum verwechseln. Denn Zionismus meint das Recht der Juden auf einen eigenen Staat. Wer das negiert, negiert das Existenzrecht Israels als jüdisch geprägten Staat. Video offenbart Antisemitismus in Reinform Die "Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität" lud sogar noch ein Video hoch, in dem sie ausgelassen den Beschluss feiern. Ein junger Mann sagte darin mit Blick auf den Beschluss: "Dabei wird der Genozid nicht als Folge einer konkreten Regierung in Israel oder so bewertet, sondern als notwendige Konsequenz der zionistischen Ideologie." Dass das Antisemitismus in Reinform ist, müsste jedem klar sein. Parteichef Jan van Aken distanziert sich zwar von diesem Video, sagt aber auch, dass es sich dabei um Einzelfälle handelt. Ist das so? Die Partei hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, und hinter vorgehaltener Hand warnen ältere Mitglieder immer wieder davor, dass viele der Neumitglieder eine – gelinde gesagt – undifferenzierte Meinung zum Nahostkonflikt mitbringen; für sie ist Israel das alleinige Übel. Und die große Frage für die Linke ist: Lassen sich die Neumitglieder integrieren – oder führen sie die Partei in neue Grabenkämpfe? Von Sekten und Abgründen Gleich mehrere prominente, langjährige Parteimitglieder warnen jetzt laut die eigenen Leute. Die Linke müsse aufpassen, nicht zu einer Glaubensgemeinschaft zu werden, "um nicht von einer Sekte zu sprechen", sagte Bodo Ramelow . Jan Korte bescheinigte seiner Partei ebenfalls im "Spiegel" ein massives Antisemitismusproblem. Und die langjährige Linken-Abgeordnete Petra Pau schrieb auf X: "Ich habe heute früh gedacht: Vor einem Jahr stand die Linke am Abgrund, nun werden wir hineingestoßen." Das dürfte der Parteispitze nicht gefallen. Nicht umsonst stellt sie in ihren Wahlkämpfen innenpolitische Themen wie Mieten, Preise und soziale Gerechtigkeit nach vorn. Sie verfangen bei den Wählern – und haben dazu noch den großen Vorteil, dass sie in der Partei absolut unstrittig sind. Außenpolitisches ist heikler, auch zu Themen wie Russland gibt es unterschiedliche Ansichten. Nichts aber kann eine so desaströse Wirkung in der Partei entfalten wie der Nahostkonflikt. Die israelsolidarische Linke lässt sich nicht mit der antisemitischen, pauschalen Palästinasolidarität zusammenbringen. Die Landesverbände sind zwar sehr unterschiedlich, was für Niedersachsen gilt, kann sich in einem anderen Bundesland unterschiedlich darstellen. Allerdings kann dank des massiven Mitgliederzuwachses keiner mehr genau sagen, wo welche Strömung eigentlich die Oberhand hat. Unwürdiger Balanceakt Auch deswegen versucht die Parteispitze sich in einem Balanceakt, der zunehmend unwürdig wird. Denn ausgerechnet die Partei, die sich selbst als die wahre antifaschistische Partei Deutschlands sieht, müsste eigentlich in der Lage sein, Antisemitismus auch als solchen zu benennen. Die Parteispitze scheint allerdings zu hoffen, dass die Debatte wieder unter der Oberfläche verschwindet. Verlassen kann sie sich darauf aber nicht. Die Partei bringt das strategisch in ein Dilemma. Denn genauso unterschiedlich wie ihre Mitglieder denken, denken auch die Wähler: Lehnt man sich zu sehr zur einen Seite, verliert man die andere und andersherum. Dabei droht der Linken nicht nur der Verlust von Wählern und Mitgliedern – sondern auch der ihrer Erfolgsgeschichte.
