Kasachstan verabschiedet eine neue Verfassung 

Laut ersten Wählerbefragungen sprach sich eine überwältigende Mehrheit für die Verabschiedung der neuen kasachischen Verfassung aus. Nach Angaben des Instituts für Eurasische Integration unterstützten 86,7 Prozent der Kasachen die Verfassung. Das Institut für Komplexe Sozialforschung "Sozis-A" meldete eine Zustimmung von 87,4 Prozent. Der Zentralen Wahlkommission der Republik zufolge lag die Wahlbeteiligung bei über 73 Prozent.

Im September des vergangenen Jahres schlug der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew in seiner jährlichen Ansprache an die Nation die Abschaffung des Oberhauses des Parlaments (des Senats) und die Einrichtung eines Einkammerparlaments vor, dessen Mitglieder ausschließlich über Parteilisten gewählt würden.

Im Januar erklärte Tokajew die Einrichtung einer Verfassungskommission. Ziel war es, ein neues Grundgesetz zu verfassen. Im Februar war das Dokument fertiggestellt. 

Das Hauptziel der Verfassungsänderungen sei die Vorbereitung des Machtwechsels im Jahr 2029. Dies erklärte Stanislaw Prittschin, der Leiter des Zentralasien-Bereichs am Zentrum für postsowjetische Studien am Nationalen Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija. Bereits im Jahr 2022 sei eine Regel verankert worden, dass ein Präsident nur für eine siebenjährige Amtszeit gewählt werden könne. Der Experte wörtlich:

"Es gibt nur eine Amtszeit. In der neuen Verfassung wird es in keiner Weise verändert. Deswegen muss Tokajew im Jahr 2029 sein Amt verlassen. Und die Spannung besteht darin, wer ihm nachfolgen wird."  

In dem Iswestija-Beitrag wird darauf hingewiesen, dass die neue Verfassung die Befugnisse des Präsidenten bei der Zusammenarbeit mit der Regierung erweitern werde. Wie zuvor schlage das Staatsoberhaupt eine Kandidatur des Premierministers vor. Sollte das Parlament sie zweimal nicht bestätigen, kann der Präsident nun das Parlament auflösen. Zudem sei eine Liste der staatlichen Ämter erweitert worden, die der Präsident ernenne. Das heißt, dass der Präsident über große Befugnisse verfüge. Er darf jedoch seinen Posten nur im Laufe von sieben Jahren innehaben, so das Blatt. 

Die Verfassung wurde in den Jahren 1998, 2007, 2011, 2017, 2019 und erneut 2022 geändert. Im Januar des vergangenen Jahres fanden in Kasachstan Proteste statt. Danach wurde der Artikel über den Sonderstatus des Staatsoberhaupts, "Jelbasy", aus dem Verfassungstext gestrichen. Nursultan Nasarbajew, der Kasachstan von 1991 bis 2019 regierte, hatte den Titel "Jelbasy" ("Führer der Nation") inne. Laut der Zeitung Iswestija seien im Jahr 2022 insgesamt 56 Verfassungsänderungen vorgenommen worden. 

Das Ziel sei die Schaffung der Formel "starker Präsident – ​​einflussreiches Parlament – ​​rechenschaftspflichtige Regierung" gewesen. 

Der Text der neu verabschiedeten Verfassung Kasachstans enthalte nur 16 Prozent des alten Textes, so das Blatt. Eine der Neuerungen betreffe auch den Status der russischen Sprache.  In der vorherigen Fassung hieß es, dass die russische Sprache "gleichberechtigt mit Kasachisch" verwendet werde. In der neuen Fassung heißt es "neben Kasachisch". 

Nach Angaben der Zeitung seien etwa 15 Prozent der Bevölkerung Russen, die hauptsächlich im Norden Kasachstans leben. Kasachische Medien merkten an, dass die neue Formulierung die Verwendung beider Sprachen vorsehe, aber nicht unbedingt gleichberechtigt. Im Vorfeld des Referendums betonte Tokajew, dass der Status der russischen Sprache dadurch nicht beeinträchtigt werde.

Wladimir Schapowalow, der stellvertretende Leiter des Instituts für Geschichte und Politik an der Moskauer Staatlichen Pädagogischen Universität, sagte gegenüber Iswestija, dass die russische Sprache in der neuen Verfassung ihren Sonderstatus behalten werde. Dem Experten zufolge gebe es einen großen Unterschied im Vergleich zur Politik der Diskriminierung aufgrund von Sprache und Nationalität, die in manchen postsowjetischen Republiken durchgeführt werde.

In dem Iswestija-Beitrag wird angemerkt, dass die Wiedereinführung des Amtes des Vizepräsidenten, das in Kasachstan von 1991 bis 1996 existierte, die wichtigste politische Neuerung sei. Seine Hauptaufgabe besteht darin, das Staatsoberhaupt bei dessen Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Regierung zu unterstützen. Sollte der Präsident vorzeitig zurücktreten, übergebe er seine Befugnisse an den Vizepräsidenten. 

Laut der neuen Verfassung bestehe das Parlament aus einer Kammer, so das Blatt. Darüber hinaus werde eine Beratungsinstitution gebildet – der Volksrat von Kasachstan. Seine Aufgabe bestehe darin, über die wichtigsten Fragen der Innenpolitik zu beraten und die nationale Einigkeit zu stärken. Schließlich besagt eine weitere Verfassungsänderung, dass der Präsident während seiner Amtszeit keine strafrechtliche oder administrative Verantwortung trage, mit Ausnahme von Landesverrat, betonte das Blatt. 

Schapowalow ging davon aus, dass die Verfassungsänderungen den Charakter der Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan nicht beeinträchtigen würden. Für Moskau bleibe Kasachstan neben Weißrussland ein wichtiger Partner und Verbündeter. Die Grenze zu Kasachstan ist die längste in Russland. Demzufolge seien die Beziehungen zu Astana von strategischer Bedeutung. Daher lägen Stabilität und Sicherheit Kasachstans im Interesse Russlands, sagte der Experte abschließend.

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