Boris Palmer: Tübingens Oberbürgermeister wegen "Dienstwagen" angezeigt

Tübingens OB Boris Palmer wird wegen seines E-Bikes angezeigt. Der Grund ist kurios – einige sehen sogar eine politische Botschaft. Ausgerechnet sein als Dienstfahrzeug genutztes E-Bike und die Farben des Nummernschildes sind Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) zum Verhängnis geworden: Weil er sein Fahrrad ohne gültigen Versicherungsnachweis während einer Wahlkampfveranstaltung in Ostrach (Kreis Sigmaringen) parkte, wurde Palmer von einem ihm Unbekannten angezeigt. Der Grund: Palmer hatte an seinem S-Pedelec ein grünes Kennzeichen angebracht – und nicht wie seit kurzem vorgeschrieben in Schwarz. Dass es sich dabei ausgerechnet um die Farben von CDU und Grünen handelt, löste laut Palmer viele Reaktionen aus. Denn in Baden-Württemberg regieren die grün-schwarzen Parteien derzeit nicht nur als Koalition miteinander, sondern wollen nach den Landtagswahlen am 8. März jeweils auch den Ministerpräsidenten stellen. Ein Nutzer fragte auf Facebook etwa: "Nach 'Grün' kommt 'Schwarz'?" Laut der letzten Umfrage zu Baden-Württemberg liegen die Grünen nur knapp hinter der CDU. Umfrage: So eng liegen Grüne und Union in Baden-Württemberg beieinander Baden-Württemberg: Die wichtigsten Fakten zur Landtagswahl Inzwischen hat der ehemalige Grüne Palmer – wie vorgeschrieben – ein schwarzes Kennzeichen. Dies kommentierte Palmer mir dem Satz: "Schon sehr lustig, dass es auch noch genau diese Farben sind. Die Aufregung darüber ist mal wieder enorm. Aus Grün wurde Schwarz." Grün statt Schwarz wird Palmer zum Verhängnis Ostrach liege rund 15 Kilometer vom nächsten Bahnhof entfernt, schreibt der OB. Für den Termin habe er den Zug genommen und die letzten Kilometer mit dem Rad kombiniert. "Als die Veranstaltung vorbei war, bat mich die Polizei zum Einsatzleiter. Es habe eine Anzeige wegen meines Fahrrades gegeben. Heute sei der erste März, da benötige man ein schwarzes Versicherungskennzeichen. Meines sei grün und daher seit heute 0 Uhr abgelaufen. Daher müsse das Fahrrad in Ostrach bleiben", schrieb Palmer auf Facebook. In Ostrach hätten Cem Özdemir , Winfried Kretschmann (beide Grüne) und er am 1. März (Sonntag) auch über Bürokratie und die Alternative einer behördlichen Vertrauenskultur gesprochen. Palmer benutzt Fahrrad als Dienstwagen Palmer führte an, er habe Pech, dass kein Schaltjahr sei: "Am 29. Februar wäre mein Kennzeichen noch gültig gewesen. Glück hingegen, dass ich in meinem Dienstkalender einen Termin für morgen 9 Uhr nachweisen konnte. Das neue Kennzeichen liegt im Rathaus bereit und wird dann von den Stadtbaubetrieben montiert. Denn es handelt sich um den Dienstwagen des Oberbürgermeisters." Laut Palmer einigte er sich mit den Polizeibeamten darauf, dass die Polizei einen Bericht von seiner Fahrradfahrt mit abgelaufenem Versicherungskennzeichen anfertigt und der Staatsanwaltschaft damit die Entscheidung überträgt, ob deswegen Ermittlungen eingeleitet werden.