Vor Landtagswahl: SPD weist CDU-Vorwurf der Vetternwirtschaft in MV zurück

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern greift CDU-Landeschef Daniel Peters die SPD verbal an. Es geht um personelle Vorwürfe - und einen Vergleich.

Der SPD-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, hat CDU-Vorwürfe der Vetternwirtschaft scharf zurückgewiesen. "Was wir hier erleben, ist die Fortsetzung der CDU-Schmutzkampagne vor der Landtagswahl", teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch ein Regierungssprecher von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wies die Vorwürfe zurück. 

CDU-Landeschef Daniel Peters hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Die Vetternwirtschaftsvorwürfe bei der AfD in Sachsen-Anhalt sind gravierend, aber da ist nichts dabei, was wir von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht kennen." Die SPD wies einen solchen Vergleich zurück.

Das Thema war mit Blick auf die AfD aufgekommen. Es wurden in den vergangenen Tagen bundesweit immer mehr Fälle bekannt, bei denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen AfD-Abgeordneten beschäftigt wurden. Vor allem mehrere Fälle aus Sachsen-Anhalt - dort stehen im Herbst ebenfalls Landtagswahlen an - hatten für Aufsehen gesorgt.

"Schlicht ungeheuerlich"

In Mecklenburg-Vorpommern regiert eine rot-rote Koalition unter der Führung von Ministerpräsidentin Schwesig, die zur Landtagswahl im Herbst wieder antritt. SPD-Generalsekretär Barlen bezeichnete den von CDU-Politiker Peters gezogene Vergleich zwischen der SPD und der AfD als "schlicht ungeheuerlich". "Bei uns gibt es weder Überkreuzbeschäftigungen mit daraus resultierenden Abhängigkeiten noch irgendwelche Fälle von Vetternwirtschaft", so Barlen. Es gebe klare Regeln für die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Entscheidend seien Eignung und Qualifikation. 

Medienbericht über Beschäftigungsverhältnisse 

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nannte in ihrem Beitrag mehrere Beispiele für die angesprochenen Beschäftigungsverhältnisse. Demnach beschäftige etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete aus MV, Frank Junge, in seinem Wahlkreisbüro in Wismar die Ehefrau eines SPD-Landtagsabgeordneten.

Junge bestätigte der dpa die Beschäftigung der besagten Ehefrau, nannte die erhobenen Vorwürfe aber "haltlos und konstruiert". Sie sei "nachweislich hervorragend qualifiziert und wurde ausschließlich nach Eignung und Kompetenz eingestellt. Der Versuch, daraus Vetternwirtschaft zu konstruieren, entbehrt jeder sachlichen Grundlage", teilte er mit. 

Zudem habe die Mutter des Staatskanzleichefs und SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann für eine frühere SPD-Bundestagsabgeordnete gearbeitet. Mittlerweile sei Dahlemanns Mutter für einen SPD-Landtagsabgeordneten tätig. Dahlemann erklärte auf Anfrage der dpa: "Meine Mutter ist nicht bei mir beschäftigt. Es kann kein Berufsverbot geben, weil ich mich politisch engagiere."

Ein Regierungssprecher teilte mit: "In der Landesverwaltung arbeiten mehr als 35.000 Personen. Alle in dem Artikel angeführten Personalien sind lange öffentlich bekannt." Es dürfe im Öffentlichen Dienst kein Einstellungs- und Arbeitsverbot für Familienangehörige von Politikerinnen und Politiker geben. "In keinem Fall gibt es Interessenkonflikte. Und in keinem Fall wurde jemand eingestellt, weil er oder sie Familienangehöriger eines Politikers ist."

CDU sieht "eigentümliche Konstellation"

Die CDU hält die Vorgänge dennoch für nicht sauber. Die Generalsekretärin des CDU-Landesverbandes in MV, Katy Hoffmeister, teilte der dpa mit: "Wenn politische Inszenierung und persönliche Nähe über Jahre hinweg ineinandergreifen, entsteht irgendwann eine eigentümliche Konstellation." Entscheidend sei nicht, ob etwas formal zulässig sei, sondern ob es dem Anspruch an Transparenz und klarer Rollentrennung gerecht werde.