Ein Plan für den nationalen Notstand: Was im Umfeld von Donald Trump kursiert, könnte die Zwischenwahlen 2026 massiv verändern – und die amerikanische Demokratie in ihrem Jubiläumsjahr auf eine historische Probe stellen. Bastian Brauns berichtet aus Washington Die Idee klingt wie ein böser Fiebertraum aus den dunkelsten Ecken von Donald Trumps MAGA-Universum. Doch sie lässt sich seit dieser Woche schwarz auf weiß nachvollziehen. Und das Vorhaben ist längst nicht das Einzige, was die amerikanische Demokratie ausgerechnet im Jahr ihres 250. Bestehens massiv gefährden könnte. In einer exklusiven Recherche berichtet die "Washington Post" über einen 17-seitigen Entwurf für eine sogenannte "Executive Order", der im Umfeld von Präsident Donald Trump kursiert. Politische Aktivisten, die sich offenbar mit dem Weißen Haus abstimmen, schlagen darin vor, wegen einer behaupteten chinesischen Einflussnahme auf die vergangene Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 den nationalen Notstand auszurufen. Tatsächlich kamen die US-Geheimdienste schon 2021 zu dem Ergebnis, China habe zwar Pläne zur Manipulation gehegt, diese aber nicht umgesetzt. Ein Entwurf mit politischer Sprengkraft Auf diese Weise, so die Hoffnung der Aktivisten, könnte sich Trump per Präsidenten-Direktive selbst außerordentliche Vollmachten verordnen – und zwar über das gesamte Wahlverfahren für die Midterms, die wichtigen Zwischenwahlen in diesem November. Es wäre nicht das erste Mal, dass aus einer Idee wie etwa dem von langer Hand geplanten "Project 2025" Realität wird. Der Entwurf argumentiert, es gebe wegen China eine "ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung" der nationalen Sicherheit. Auf dieser Grundlage könnte der Präsident dann Notstandsgesetze wie den "National Emergencies Act", den "Defense Production Act" oder den "Federal Information Security Modernization Act" anwenden. Diese bestehenden Gesetze erlauben es einem US-Präsidenten tatsächlich, unter anderem finanzielle und administrative Ressourcen umzuleiten, Behörden zentralistisch zu koordinieren und schließlich private Akteure zu rekrutieren und die gesamte Wahl-Infrastruktur unter die Bundesaufsicht der Regierung im Weißen Haus zu stellen. Die Macher hinter dem Papier All das sind keine Randnotizen einer politisch verwirrten Gruppierung. Zu den Verantwortlichen des 17-seitigen Papiers gehört etwa Peter Ticktin, ein Anwalt aus Florida . Er besuchte einst mit Trump die Militärakademie von New York und gehörte auch zu dem Anwaltsteam, das 2022 erfolglos Klage gegen die Demokraten eingereicht hat. In dem Verfahren machte Trump geltend, die Demokraten hätten die Vorwürfe einer Russland-Verschwörung gezielt in Umlauf gebracht, um ihm politisch zu schaden. Der Trump-Vertraute Peter Ticktin spricht selbst davon, zu dem Papier mit dem Weißen Haus in "Koordination" zu sein. Der Verschwörungstheoretiker und Bestsellerautor Jerome Corsi bestätigt, den Entwurf verbreitet zu haben. Das Weiße Haus bestätigt nichts, dementiert aber auch nichts Konkretes. Belege für konkrete Umsetzungspläne gibt es also bislang nicht. Dennoch passt es ins Bild. Trump hat in den vergangenen Monaten öffentlich mehrfach angekündigt, er wolle notfalls per "Executive Order" handeln, sollte der Kongress Gesetze wie den sogenannten "SAVE Act" nicht verabschieden, mit dem seine Regierung unter anderem eine Ausweispflicht von Wählerinnen und Wählern verlangt. In einigen Bundesstaaten kann man sich bislang mit einem Führerschein ausweisen, für den ein Visum oder eine Green Card genügt, in anderen reicht ein Unterschriftsabgleich mit der Wählerdatenbank, die Angabe von Adresse und Geburtsdatum oder eine eidesstattliche Erklärung. Trump fordert zudem eine Abschaffung der Briefwahl. Die Recherche der "Washington Post" scheint nun Kritiker zu bestätigen, die seit Trumps Rückkehr ins Amt davor warnen, dass die Zwischenwahlen 2026 keine normalen, demokratischen Wahlen mehr sein könnten. Die Sorgen sind seit Monaten groß, dass ein gestörter Ablauf den nächsten, entscheidenden Schritt hin zu einer nicht nur stark präsidial dominierten, sondern autoritären Ordnung bedeuten könnte. Die US-Verfassung im Stresstest Das Papier zeigt: Was im politischen Washington diskutiert wird, sind längst keine reinen Gedankenspiele mehr. Es handelt sich bereits um Textentwürfe mit konkreten und komplexen juristischen Konstruktionen. Im Zweifel sollen sie offenkundig vor Gericht landen und dort in langen Prozessen versanden. Bis zu einem Zeitpunkt, an dem es ohnehin zu spät für rechtliche Interventionen wäre. Dabei wäre ein erklärter nationaler Notstand in Bezug auf Wahlen ein beispielloser Vorgang. Die amerikanische Verfassung weist die Organisation über den Ablauf von Wahlen eindeutig den Bundesstaaten und dem Kongress zu. Ein Präsident, der sich hier auf Notstandsrecht beruft, würde eine Verfassungskrise riskieren. Wer Donald Trumps Äußerungen zuletzt in Bezug auf die Richterinnen und Richter am Supreme Court hörte, weiß, was der Präsident von Gewaltenteilung hält. Die Trump-Regierung ignorierte in den vergangenen Monaten zudem nachweislich mehrfach Gerichtsentscheidungen. Klar ist: Sollte Trump den Notstand ausrufen, wäre das formal einfach. Ihn vor Gericht zu verteidigen, wäre es aber nicht. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 oder während der Covid-19-Pandemie haben die Gerichte US-Präsidenten zwar großen Spielraum gelassen. Aber bei Wahlen geht es um den Kern der Demokratie. Juristisch und politisch wäre so ein Schritt für Trump in jedem Fall riskant. Undenkbar aber scheint angesichts der Entscheidungen im ersten Amtsjahr wenig. Vielleicht braucht es aber auch gar keinen China-Vorwand. Neben ausgedehnten Desinformations-Kampagnen werden längst weitere Maßnahmen diskutiert, mit denen die Trump-Regierung die Wahlen beeinflussen könnte. Eine Liste der möglichen Szenarien: 1. "Föderalisierung" durch Executive Orders Trump hat wiederholt davon gesprochen, die Wahlen stärker "föderalisieren" zu wollen. Bereits 2025 unterzeichnete er eine "Executive Order", die vorsah, bei der Registrierung für Bundeswahlen einen Staatsbürgerschaftsnachweis zu verlangen und Bundesstaaten, die verspätet eingehende Briefwahlzettel berücksichtigen, staatliche Mittel zu kürzen. Teile davon wurden gerichtlich zwar gestoppt. Mit einem neuen Dekret könnte Trump aber erneut versuchen, Bundesgelder an strikte Ausweisregeln zu knüpfen – gerade in den umkämpften Swing States. Die Folgen: noch mehr uneinheitliche Regeln als ohnehin, Chaos bei der Umsetzung, massive Klagewellen. 2. Offensive des US-Justizministeriums Das von Trump immer stärker dominierte Justizministerium könnte gezielt Untersuchungen zu angeblich fehlerhaften Wählerlisten in demokratisch regierten Bundesstaaten einleiten. Ähnliches geschah schon 2020, als das Justizministerium den Wahlbetrugsvorwürfen von Donald Trump nachging – allerdings ohne Belege zu finden. Die Folgen: Abschreckung, Verunsicherung von Wahlhelfern, politische Instrumentalisierung von Strafverfolgung. 3. Präsenz von ICE an Wahllokalen Ein besonders sensibles Szenario betrifft die Einwanderungsbehörde U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE). In sozialen Medien kursieren seit Monaten Spekulationen, bewaffnete ICE-Beamte, das FBI oder die Nationalgarde könnten an Wahllokalen auftauchen, um angeblich unrechtmäßig registrierte Nichtbürger zu identifizieren. Trumps Heimatschutzbehörde DHS hat solche Pläne zumindest für ICE inzwischen öffentlich zurückgewiesen. Aber selbst vereinzelte Einsätze in der Nähe von Wahllokalen – etwa im Rahmen allgemeiner Einwanderungskontrollen – könnten abschreckend wirken, insbesondere in Gemeinden mit hohem Migrantenanteil. Die Folgen: Einschüchterung, auch wenn formal keine direkte Wahlkontrolle stattfindet. 4. Geheimdienstliche Prüfungen von Wahldaten Berichte über Aktivitäten von Trumps Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard – etwa geheime Untersuchungen von Wahlmaschinen in Puerto Rico oder Beschlagnahmungen von Wahldaten in Georgia – zeigen, wie schnell behauptete Sicherheitsargumente mit Eigeninteressen vermischt werden können. Offiziell lassen sich solche Schritte auch mit dem Schutz vor ausländischer Einflussnahme begründen. Politisch aber stellt es den parteiischen Zugriff der Exekutive auf die Wahlinfrastruktur einzelner Bundesstaaten dar. Die Folgen: Spannungen zwischen Regierung und Bundesstaaten, Zweifel an der Unabhängigkeit der Wahlorganisation. 5. Eingriffe in die Briefwahl Behörden wie der "United States Postal Service", die amerikanische Post, könnten neue interne Richtlinien für den Umgang mit Briefwahlunterlagen einführen, wie etwa strengere Fristen oder zusätzliche Identitätsprüfungen. Das Heimatschutzministerium (DHS) könnte zudem neue Cyber-Sicherheitsauflagen verhängen, die kurzfristig technische Probleme verursachen. Schon 2020 hatten Änderungen bei der Post landesweit für Verzögerungen gesorgt. Die Folgen: die Errichtung praktischer Hürden, die bestimmte Wählergruppen besonders stark treffen würden. 6. Druck aufbauen bei der Zertifizierung Sollten die Ergebnisse knapp ausfallen, könnte das Weiße Haus frühzeitig wieder Zweifel säen und insbesondere republikanische Amtsträger in den Bundesstaaten unter Druck setzen, damit diese Zertifizierungen verzögern – das hatte Trump schon 2020 in mehreren Wahlbezirken versucht. Im Bundesstaat Georgia rief er sogar den Innenminister an, und forderte von ihm, fehlende Stimmen zu "finden". Seinen Vizepräsidenten Mike Pence wollte er zwingen, die Wahl von Joe Biden mit juristischen Winkelzügen zu stoppen. Die Folgen: Institutionelle Blockaden bis in den Kongress hinein könnten zu weiterem Chaos führen. Demokratie-Sorgen im Jubiläumsjahr Noch ist das neue China-Szenario der Trump-Aktivisten nur ein Entwurf, und die anderen möglichen Versuche, Einfluss auf die Zwischenwahlen zu nehmen, sind ebenfalls nicht umgesetzt. Aber allein, dass diese Ideen in derart ausgearbeiteter Form zirkulieren, lässt die Sorge von Kritikern berechtigt erscheinen. Die Frage ist für sie weniger, ob es Versuche der Trump-Regierung und ihres Umfelds geben könnte, die diesjährigen Wahlen zum Kongress in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Frage ist, ob die amerikanischen Gerichte und die Bundesstaaten bereit oder in der Lage sind, dagegen Widerstand zu leisten. Am Supreme Court müssen die Richter in den kommenden Wochen über einen besonders wichtigen Fall zur Wahlgesetzgebung entscheiden. Dabei geht es um einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Louisiana. Ob sie auch hier bereit sind, die Macht des Präsidenten zu beschneiden, wie bei seiner Notstandsgesetzgebung für seine Zollpolitik , wird sich dann zeigen. 250 Jahre nach ihrer Gründung steht die amerikanische Demokratie vor ihrer wohl schwersten Prüfung.
