Grüne und Linke werfen Regierung GEAS-Reform auf Kosten von Kindern und Jugendlichen vor
Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD geübt. "Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Leidtragende der Reform würden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden könnten.
Das sei "nicht hinnehmbar", sagte Haßelmann. "Diese Koalition macht das Gegenteil von dem, was wir brauchen: Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung."
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, kritisierte gegenüber der "Rheinischen Post", die Bundesregierung wolle die "schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren durchdrücken". Bünger warnte: "Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, um Asylsuchende künftig noch stärker zu isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren, auch Kinder." Diese Politik sei menschenverachtend und behandele Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben worden seien und Schutz benötigten. Die Linke werde das Gesetz "selbstverständlich ablehnen", sagte Bünger.
Kritik an der GEAS-Reform kam auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die geplanten Regelungen seien zu drastisch und griffen tief in das Leben von Geflüchteten ein, sagte der Beauftragte der EKD für Flüchtlingsfragen, Bischof Christian Stäblein, der "Rheinischen Post" (online). "Wenn sogar Familien und Kinder in speziellen Einrichtungen mit starken Einschränkungen leben oder gar in Haft genommen werden sollten, widerspricht das unserem christlichen Menschenbild und dem Gebot der Humanität." Artikel eins des Grundgesetzes gelte für alle gleich, betonte Stäblein. "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch ist Gottes Ebenbild."
Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über eine Umsetzung der GEAS-Reform in deutsches Recht ab. Mit der Reform wollen die Staaten der Europäischen Union ihre Asylsysteme vereinheitlichen. Sie soll am 12. Juni in Kraft treten. Die Großreform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben.
Die beiden zugehörigen Gesetzentwürfe enthalten zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende in Deutschland. So sollen zum Beispiel sogenannte Sekundärmigrationszentren eingerichtet werden, die bestimmte Asylsuchende nicht verlassen dürfen. In erster Lesung debattieren die Abgeordneten zudem über Gesetzentwürfe zur Stärkung der Apotheken sowie zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Dabei geht es auch um die Anordnung von elektronischen Fußfesseln.