Wegen Russland-Sanktionen und Marktradikalismus: Gas-Speicher nahezu leer – Berlin unternimmt nichts

Die Meldungen über stetig sinkende Füllstände in den deutschen Erdgasspeichern folgen in immer kürzeren Abständen. Insbesondere in Süddeutschland sind die Gasspeicher fast leer. Und in diesem Jahr stehen einige Landtagswahlen in deutschen Bundesländern an, beginnend im März mit Baden-Württemberg. Dennoch demonstriert die Bundesregierung Gelassenheit.

Kurskorrektur?

Als bereits absehbar war, dass die deutschen Gas-Speicherstände auf ein langjähriges Minimum fallen würden, hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch im Januar dieses Jahres die "Gasspeichersicherheitsumlage" abgeschafft.

Dieses Instrument hatte der Bund 2022 im Zuge der antirussischen Sanktionspolitik eingeführt. Zum Hintergrund dieser Maßnahme gehört nicht allein die politisch gewollte Abkehr von den Gaslieferungen aus Russland unter der "Ampelkoalition" mit Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) als Wirtschaftsminister. Bereits zuvor waren, weil die EU Druck ausgeübt hatte, die bisher langfristigen Gaslieferverträge mit Russland auf kurzfristige Kontrakte auf dem Gas-Spotmarkt umgestellt worden. Mit der Gasspeichersicherheitsumlage sollte in Anbetracht der wachsenden, selbstverschuldeten Unsicherheiten die Gasversorgung sichergestellt werden.

Wie die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) nun auf der Bundespressekonferenz erfuhr, sieht die Bundesregierung trotz der kritisch niedrigen Speicherstände keinen Anlass zu einer Kurskorrektur. Dass man sich im Bundeswirtschaftsministerium dennoch der Risiken bewusst ist, zeige die Antwort des Ministeriumssprechers, so OAZ-Redakteur Florian Warweg. Denn sie offenbare "die wachsende Kluft zwischen offizieller Beruhigungsrhetorik und den nackten Zahlen".

Historisch niedriger Füllstand

Derzeit liegt die Befüllung der deutschen Gasspeicher noch bei rund 21 Prozent. Wie die OAZ betont, liegt dieser Wert etwa um 25 Prozent niedriger als in den vergangenen Jahren zum gleichen Zeitpunkt. Während Ende Januar laut Angaben von "Gas Infrastructure Europe" die Speicher noch zu 41 Prozent gefüllt gewesen seien, sei dieser Wert bereits Anfang Februar auf 27 Prozent gefallen. Die Betreiber der Gasfernleitungsnetze gingen allerdings von Füllständen zwischen 30 und 40 Prozent aus, um ein stabiles Netz und eine sichere Versorgung gewährleisten zu können. Doch diese Vorgaben werden seit Wochen nicht erfüllt.

Beispielsweise sei der Speicher im bayerischen Wolfersberg nur noch zu 4,34 Prozent gefüllt, für Breitbrunn wird ein Wert von 14,11 Prozent angegeben. Aber auch im niedersächsischen Rehden, wo sich der größte Porenspeicher Europas befindet, ist der Füllstand auf gerade einmal noch 7,80 Prozent gefallen. Zwar böte dieser südwestlich von Bremen gelegene Speicher für sich genommen rund 18 Prozent der deutschen Gas-Speicherkapazität, doch wurde die Anlage im Sommer 2025 längst nicht ausreichend befüllt – weil sich das Geschäft aus Sicht der Händler nicht rechnete. Die Differenz zwischen den in den Sommermonaten anfallenden und den für den Winter erwarteten Preisen schien zu gering, die Speicherkosten dafür zu hoch.

Berlin setzt auf den "Markt"

Der Ministeriumssprecher habe in der Bundespressekonferenz zur Frage der Abschaffung der Gasspeichersicherheitsumlage lediglich auf technisch-finanzielle Aspekte verwiesen. Die Bundeswirtschaftsministerin strebe, so der Sprecher, eine finanzielle Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern an. Doch die Befüllung der Gasspeicher müsse "marktwirtschaftlich" erfolgen. Entsprechende Signale seien, so zitiert ihn die Zeitung, "von den Händlern und Unternehmen verstanden worden". Bereits jetzt lägen die Buchungszahlen für den kommenden Winter höher als im Vorjahr. Im Ministerium sei man "optimistisch, dass der Markt verstanden hat".

Tatsächlich könnte das staatliche Vertrauen auf die Marktmechanismen an den Realitäten vorbeigehen. So habe Stefan Dohler, Vorstandsvorsitzender des Oldenburger Energieversorgers EWE, gegenüber der Zeitung erklärt:

"Wenn Speichernutzer keine wirtschaftlich tragfähigen Anreize haben und sich der Staat zugleich aus der Verantwortung nimmt, ist das Risiko real, dass Speicher vor dem kommenden Winter nicht hinreichend gefüllt sind."

Dohler habe sich daher für eine strategische Erdgas-Reserve ausgesprochen, wie es sie in Österreich bereits gibt. Bei Bedarf könne dann der Staat selbst für die erforderlichen Kapazitäten sorgen und die Speicher auffüllen.

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