Medienberichte: Wirtschaftsministerin Reiche will kleinere Solaranlagen wohl nicht mehr fördern

Katherina Reiche stemmt sich weiter gegen die Energiewende. Jetzt will die Ministerin ambitionierten Bürgern die Solarsubventionen streichen. Kritiker sprechen von Sabotage.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will nach übereinstimmenden Medienberichten die Förderung für kleinere Solaranlagen streichen. Das gehe aus einem Gesetzentwurf hervor, über den am Donnerstag unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtete. „Die Förderung für Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung wird eingestellt“, heißt es demnach in dem Text. Auf Anfrage habe sich das Ministerium nicht zu konkreten Punkten äußern wollen, da der Entwurf noch in der Ausarbeitung stehe.

Der Schritt kommt nicht überraschend: Reiche hatte sich schon im vergangenen Jahr für die weitgehende Rücknahme von Subventionen für die Installation von Solarstromanlagen stark gemacht. Der Bund fördert die Installation von kleineren PV-Anlagen, indem er eine feste Vergütung für die Einspeisung von Strom ins Netz garantiert. Diese Einspeisevergütung stellte die Ministerin Reiche infrage.

Katherina Reiche bremst Solarboom

Laut Nachrichtenportal Politico heißt es im Entwurf, die fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen werde „konsequent abgeschafft“. „Dies geht mit einer umfassenden Verpflichtung neuer Anlagen zur Direktvermarktung einher“, zitiert das Portal weiter. Bisher müssen die Netzbetreiber den Strom grundsätzlich abnehmen. „Zudem wird die vollständige Beendigung der Vergütung bei negativen Preisen konsequent fortgesetzt“, heißt es Politico zufolge weiter.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zeigte sich alarmiert. „Die Abschaffung der EEG-Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen“, erklärte BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten König. Die Einspeisevergütung ist demnach für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber immer noch notwendig, um eine „hinreichende Rentabilität sicherzustellen“.

Kritik kam auch von den Grünen im Bundestag. Reiche plane einen „Solarkiller“, erklärte Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Für „eine große Zahl an Eigenheimbesitzer*innen“ werde das Solardach mit den Plänen unwirtschaftlich. „Die beliebteste Form der Erneuerbaren Energien wird ganz bewusst sabotiert“, fuhr sie fort.