US-Handel: „Zollbescheide sollte man anfechten“
Matthias Amberg, Vorsitzender der Deutsch-Amerikanischen Handelskammern, setzt auf gute Auswirkungen des Zoll-Urteils – und rät den Unternehmen, sich ihre Abgaben zurückzuholen.
Herr Amberg, wissen Sie eigentlich genau, was in der US-Zollpolitik aktuell genau die Sachlage ist?
Um offen und ehrlich zu sein: Ich weiß es nicht zu hundert Prozent. Mein Verständnis des Status quo ist, dass der Supreme Court die Zölle, die letztes Frühjahr angesetzt wurden, für rechtswidrig erklärt hat und dass diese ab Dienstag, 24. Februar, von den Zollbehörden nicht mehr erhoben werden. Gleichzeitig hat Trump auf einer anderen Gesetzesgrundlage neue Zölle von 15 Prozent eingeführt. Wir wissen aber nicht genau, wie die Umsetzung dieser neuen Zölle konkret aussehen soll. Im Moment sieht es für europäische Unternehmen aber so aus, dass wir von 15 Prozent auf 15 Prozent gehen. Im Saldo gibt es also erst einmal keine zusätzliche Belastung.
Sie gehen also davon aus, dass die neue Zollregelung die alte ersetzt und nicht „on top“ zu bisherigen Handelsabkommen kommt, denn das war ja die große Befürchtung?
Mein aktuelles Verständnis ist, dass die Zollbehörden klar gesagt haben: Die ursprünglichen Zölle werden ausgesetzt, es kommt nicht zu einer doppelten Belastung. Aber da ist vieles noch in der Schwebe.
Grundlage ist also ein genereller Flatrate‑Zoll von 15 Prozent auf alle europäischen Handelsgüter, wenn man Stahl, Automobile und andere Produkte außen vor lässt, für die andere Teile des US-Rechts greifen?
Genau. Hinzu kommen Ausnahmen, etwa für bestimmte Medikamente und einige weitere Produkte. Nach meinem Verständnis ist diese neue Regelung zunächst auf 150 Tage begrenzt. Danach müsste der Kongress einer Verlängerung zustimmen. Die neue Gesetzesgrundlage ist also zeitlich limitiert.
Wie ist denn die Stimmung bei den Mitgliedsunternehmen der Handelskammern? Überwiegt da Verwirrung oder Erleichterung?
Ein aktuelles Stimmungsbild kann ich noch nicht geben. Es gab sicherlich im ersten Moment Freude, als man hörte, dass die Zölle in ihrer bisherigen Form rechtswidrig sind. Aber wir müssen realistisch bleiben: Das heißt nicht, dass die Zölle künftig wegfallen. Es werden neue gesetzliche Grundlagen gesucht, und das ist sehr relevant. So interessant das Supreme‑Court‑Urteil war, es lässt der Regierung ausdrücklich die Möglichkeit, alternative Rechtsgrundlagen für Zölle zu nutzen. Präsident Donald Trump kann also weiter nach anderen Konstruktionen suchen, um Zölle zu erheben. Bevor wir jubeln, sollten wir vorsichtig sein – er wird sehr kreativ nach weiteren Grundlagen suchen.
Es heißt ja, andere Rechtsgrundlagen seien schwieriger zu nutzen. Würde damit nicht die Möglichkeit wegfallen, von heute auf morgen neue Zollsätze zu verkünden?
Das ist auch meine Wahrnehmung. Trump kann nicht mehr so frei handeln wie bisher, sondern wir sehen zumindest, dass die Checks and Balances, von denen in den USA immer die Rede ist, noch greifen. Was allerdings unsere Mitgliedsunternehmen angeht, sehe ich ein ganz grundsätzliches Problem: Es fehlt an Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit. Genau das ist für den deutschen Mittelstand in den USA eines der größten Probleme – und die aktuelle Entwicklung spiegelt das erneut wider.
Es wird auch die Frage aufgeworfen, ob Unternehmen die bereits gezahlten Zölle zurückbekommen können. Wie schätzen Sie das ein?
Das ist eine sehr gute Frage, aber auch hier hat der Supreme Court keinerlei Stellung bezogen. Er hat nicht gesagt, was jetzt mit den bereits gezahlten Zöllen passiert oder wie sie zurückgefordert werden könnten. Meine klare Empfehlung – ich gebe hier nur wieder, was mir Anwälte sagen – lautet: Liegen Zollbescheide vor, sollte man sie nach Möglichkeit anfechten. Dafür hat man 180 Tage Zeit, um Fristen zu wahren. Dann muss man abwarten, wie das Verfahren konkret ausgestaltet wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine einfache, automatische Rückzahlung aller Zölle geben wird. Ein großer Teil dieser Einnahmen ist ja schon verplant, wenn nicht sogar schon ausgegeben.
Denken Sie denn, dass sich die Unternehmen auf diesen bürokratischen Aufwand einlassen werden?
Das würde ich nicht ausschließen. Wir sprechen ja teilweise über sehr hohe Summen. Da lohnt sich der Schritt durchaus. Es gibt aber noch keine Vorgaben, wie das genaue Verfahren aussehen wird; eine automatische Rückzahlung wird es wahrscheinlich nicht geben. Aber der Mittelstand schaut sehr genau hin, ob und wie er Zölle zurückbekommen kann.
Haben Ihre Mitgliedsunternehmen die Zölle eher selbst getragen oder an die Verbraucher weitergereicht?
Hätten wir vor einem halben Jahr gesprochen, hätte ich gesagt, die Inflation in den USA werde stark steigen. Das ist so nicht eingetreten, was dafür spricht, dass viele die Belastung selbst tragen. Ich glaube, dass viele Unternehmen einen großen Teil zunächst auf die eigene Kappe genommen haben. Sollte das Zollregime jedoch länger bestehen – und davon gehe ich leider aus – wird das nicht mehr möglich sein. Dann müssen die Zölle an die Verbraucher weitergegeben werden, was mittelfristig durchaus zu höherer Inflation führen kann.
Wie wird sich dieser Zollstreit aus Ihrer Sicht weiterentwickeln? Die Rahmenbedingungen haben sich ja etwas verändert, es ist nicht mehr das alte Spiel.
Ich denke, dass Trump seine Interessen nicht mehr ganz so einfach durchsetzen kann wie bisher. Die Zölle werden nicht verschwinden. Aber die Frage ist, wie stark Trump sie noch subjektiv, also nach Belieben, anwenden kann. Bislang hatte er gewissermaßen nach Lust und Laune Prozentsätze für einzelne Länder festgelegt. Ich glaube, dass das künftig nicht mehr so einfach sein wird und wir etwas mehr Planungssicherheit bekommen.
Wie wirken sich die Spannungen mit den USA für deutsche Unternehmen insgesamt aus?
Trotz allem sind die USA für den deutschen Mittelstand nach wie vor ein sehr guter Markt. Unsere Mitgliedsunternehmen sind hier in ihrem operativen Geschäft täglich erfolgreich unterwegs und in vielen Bereichen nicht eingeschränkt. Deutsche Produkte genießen weiterhin ein hohes Ansehen.