Ulrike Malmendier: CDU drängt Top-Ökonomin aus Rat der Wirtschaftsweisen

Die Amtszeit der Ökonomin Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat endet offenbar vorzeitig. In der schwarz-roten Koalition löst der Schritt deutlichen Unmut aus. Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird einem Bericht zufolge nicht verlängert. Wie das "Handelsblatt" berichtet, haben das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das Kanzleramt ein Veto gegen eine weitere Berufung der 52-Jährigen eingelegt. Da das Vorschlagsrecht für Malmendiers Posten bei der CDU liegt, endet ihre Mitgliedschaft im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung demnach am 28. Februar. Offiziell bestätigt ist die Entscheidung bislang nicht. Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ die Zukunft Malmendiers offen und nannte drei Optionen: Verlängerung, Neubesetzung oder eine vorübergehende Vakanz. Der Sachverständigenrat teilte mit, von der Bundesregierung noch nicht über eine anstehende Entscheidung zur Verlängerung unterrichtet worden zu sein. "Negative Effekte" : Top-Ökonomin Grimm keilt gegen Kanzler Merz Waiblingen : Bosch stellt Standort ein – 560 Jobs betroffen Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, Wiederberufungen seien "grundsätzlich möglich, aber nicht zwingend". Wichtig sei, das Gremium mit Blick auf aktuelle Herausforderungen aufzustellen. Derzeit seien insbesondere makroökonomische, handelspolitische und finanzpolitische Expertise gefragt. Zugleich verwies das Ministerium darauf, dass der Rat auch dann arbeitsfähig sei, wenn er nicht voll besetzt ist. Malmendier gehört dem fünfköpfigen Beratergremium seit September 2022 an. Sie lehrt Finanzmarktökonomik an der University of California in Berkeley, ihre Forschungsschwerpunkte liegen in der Verhaltensökonomie, bei Kapitalmärkten und Unternehmensfinanzierung. Ihre Berufung galt damals als Erfolg des SPD-geführten Kanzleramts unter Olaf Scholz . Regulär endet jedes Jahr im Februar die Amtszeit eines Ratsmitglieds; eine Verlängerung ist möglich, aber nicht zwingend. Der Sachverständigenrat legt jährlich ein Herbstgutachten mit Konjunkturprognosen und Empfehlungen vor, Ende Mai steht ein Frühjahrsgutachten an. Koalitionsstreit um Kurs des Gremiums Die Personalie sorgt laut "Handelsblatt" für Ärger in der Bundesregierung. Das SPD-geführte Finanzministerium halte die Entscheidung des Koalitionspartners für einen schweren Fehler, berichtet die Zeitung. Malmendier sei eine international anerkannte Ökonomin mit hervorragendem Ruf. Auch aus der SPD-Fraktion kommt Kritik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn warf der CDU laut "Handelsblatt" eine "künstliche Politisierung des Sachverständigenrates" vor. Aus SPD-Kreisen hieß es demnach, die Abberufung habe eine "verheerende Außenwirkung". Internationale Spitzenökonomen könnten künftig zögern, sich für das Gremium zur Verfügung zu stellen. Demnach gibt es in der CDU grundsätzliche Vorbehalte gegen die inhaltliche Ausrichtung des Rats. Vier der fünf Mitglieder hätten sich in den vergangenen Jahren von der traditionellen ordnungspolitischen Linie entfernt, heißt es. Auch Malmendier wird diesem Lager zugerechnet. Als Beispiele werden Vorschläge für Steuererhöhungen sowie ihre Offenheit für sogenannte Eurobonds genannt, also die gemeinsame Verschuldung auf EU-Ebene. Aus SPD-Sicht greift diese Darstellung jedoch zu kurz. Malmendier habe im Rat wiederholt versucht, Kompromisse zwischen den Mitgliedern zu vermitteln, berichtet das "Handelsblatt". Beim jüngsten Jahresgutachten habe sie demnach dazu beigetragen, dass es im europapolitischen Kapitel kein Minderheitsvotum gab. Sie habe Positionen zusammengeführt und inhaltliche Impulse geliefert, etwa bei der Reform der privaten Altersvorsorge. Mögliches Personalpaket für die Wirtschaftsweisen Hintergrund der aktuellen Entscheidung könnten laut dem Bericht auch strategische Überlegungen in der Koalition sein. Demnach wird über ein mögliches Personalpaket für das Gremium spekuliert, das mehrere anstehende Personalfragen bündeln und über die Legislaturperiode oder zumindest das kommende Jahr Stabilität schaffen könnte. So ließen sich wiederkehrende Debatten zwischen CDU und SPD vermeiden. Für die Nachfolge kursieren bereits Namen. Dem "Handelsblatt" zufolge soll die CDU eine Präferenz für den Wiener Ökonomen Gabriel Felbermayr haben, früher Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Ob er zur Verfügung stünde, sei jedoch unklar. Als weitere mögliche Kandidatinnen werden Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, sowie die Ökonomin Silke Übelmesser genannt. Offen ist auch, ob der Posten zunächst unbesetzt bleibt. Der Sachverständigenrat gilt bereits ab drei Mitgliedern als beschlussfähig. Längere Vakanzen sind nicht neu: 2021 blieb der Sitz des damaligen Vorsitzenden Lars Feld nach einer politischen Blockade monatelang unbesetzt. Im Gremium hatte es zuletzt wiederholt Spannungen gegeben. Die Ökonomin Veronika Grimm , deren Amtszeit 2027 endet, geriet wegen ihres Aufsichtsratsmandats bei Siemens Energy in die Kritik der übrigen Mitglieder, die einen möglichen Interessenkonflikt sahen. Mit dem möglichen Ausscheiden Malmendiers verschärft sich nun der Eindruck eines politisch umkämpften Beratungsgremiums – und der Koalitionsstreit über dessen Ausrichtung dürfte damit nicht beendet sein.