Ratifizierung gestoppt: EU pausiert Handelsabkommen mit den USA

Donald Trump droht mit einem Sonderzoll. Die Antwort aus Europa folgt prompt. Unterdessen kassiert der US-Präsident auch vor dem obersten Gericht eine Niederlage.

Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut formell auf Eis gelegt. Hintergrund sind die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), mitteilte.

Die EU wolle zunächst mehr Details von den USA zu deren neuem Zollprogramm bekommen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag. Die Abgeordneten einer breiten Mehrheit der Fraktionen sprachen sich vor einer Sitzung am Montag für einen solchen Schritt aus. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab.

Donald Trump droht mit Sonderzoll

Trump hatte am Samstag angekündigt, seine vom Obersten Gerichtshof der USA gekippten Zölle durch einen neuen Sonderzoll von 15 Prozent zu ersetzen. Der US-Präsident löste damit Unsicherheit aus: Der neue Aufschlag könnte zusätzlich zum bestehenden Zöllen greifen, die es schon vor Trump gab. Der effektive Zollsatz wäre damit höher als 15 Prozent.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sprach deshalb bereits am Sonntag von „reinem Zollchaos seitens der US-Regierung“. Es sei unklar, ob Trump mit seinen Ankündigungen gegen eine Vereinbarung verstoße, welche die EU und die USA im vergangenen Sommer geschlossen hatten. Die USA hatten damals einen Zollsatz von 15 Prozent zugesagt, die EU versprach im Gegenzug eine Abschaffung der Zölle auf US-Industrieprodukte.

Die EU hat ihr Versprechen bislang allerdings nicht eingelöst, derzeit verhandelt das EU-Parlament über die Umsetzung. Die Abgeordneten wollen diese Arbeit auf Langes Vorschlag nun auf Eis legen. Die Kommission solle zunächst „klarstellen, welche Bedingungen unter dem neuen Zollsatz gelten“, sagte die zuständige konservative Abgeordnete Zeljana Zovko der Nachrichtenagentur AFP.

US-Zollbehörde verzichtet auf bestimmte Abgaben

Unterdessen hat die US-Zollbehörde das Aus entsprechender Abgaben angekündigt. Die Behörde teilte mit, bestimmte Zölle auf der Grundlage von Notstandsbefugnissen würden ab Dienstag Mitternacht (Ortszeit) nicht mehr erhoben. Hintergrund ist ein Urteil des obersten US-Gerichtshofs von vor drei Tagen gegen Teile der Zollpolitik von Präsident Donald Trump.

Der Supreme Court hatte Trump am Freitag untersagt, Zölle auf Grundlage des sogenannten International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) gegen zahlreiche Handelspartner zu verhängen. Das Notstandsgesetz von 1977 erlaubt dem Präsidenten zwar wirtschaftliche Maßnahmen in nationalen Notlagen wie Sanktionen oder Handelsbeschränkungen. Das Gericht befand jedoch, Trump habe dabei seine Kompetenzen überschritten.

Trump kündigte daraufhin am Samstag einen neuen globalen Importzoll von zunächst zehn, später 15 Prozent an, der sich auf ein Handelsgesetz von 1974 stützt, das unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich begrenzte Zölle von bis zu 150 Tagen erlaubt.

Keine Angaben zu möglichen Rückerstattungen

Die Zollbehörde erklärte, alle Tarifcodes für die bisherigen IEEPA-Zölle würden deaktiviert. Die Regelung gelte für Waren, die ab dem Stichtag in die USA eingeführt oder aus Zolllagern entnommen werden. Warum die Abgaben trotz des Gerichtsurteils noch mehrere Tage weiter erhoben wurden, war zunächst unklar. Auch zu möglichen Rückerstattungen bereits gezahlter Zölle wurden keine Angaben gemacht.

Andere US-Importzölle bleiben unberührt. Dazu zählen Abgaben aus Gründen der nationalen Sicherheit oder wegen unlauterer Handelspraktiken, betonte die Behörde.

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