Renten, Krankenkasse, Sozialstaat: Deutschland braucht, da sind sich alle einig, umfassende Reformen, um für die Zukunft fit zu werden. Drei Gründe, warum das Land vergeblich auf ein großes Gesetzespaket warten dürfte. Tempo hatte Friedrich Merz versprochen, als er vor genau einem Jahr als Sieger aus der Bundestagswahl hervorging. Bis zum Sommer werde es einen Stimmungswandel geben, im Land insgesamt, vor allem aber in der Wirtschaft. Als der nicht eintrat, sprachen er und viele andere Konservative vom "Herbst der Reformen". Und als dieser sich nicht einstellte, da wurde es dann deutlich leiser bei CDU und CSU . Regieren, das ist ein Jahr nach der Wahl inzwischen auch dem letzten in der Union klar, ist ein mühseliges Geschäft. Die SPD , seit 2013 ununterbrochen an der Macht, zuletzt in der glücklosen Ampel, wusste das schon vorher. Ihr waren anders als der CDU nach dem Ende der Merkel-Ära zudem nicht fast alle regierungserprobten Köpfe abhandengekommen. Entsprechend schürten die Sozialdemokraten kaum große Erwartungen bei ihren Wählern, versprachen nur das typische Sozi-Weiter-so, das sie – siehe fixes Rentenniveau – auch liefern konnten. Für Merz persönlich und für seine CDU lautet derweil das Zwischenresümee Ende Februar 2026: Es ist nicht so, dass wirtschaftspolitisch nichts geklappt hätte. Bis zur Sommerpause vergangenes Jahr hat die Koalition tatsächlich im Akkord kleinere und größere Vorhaben durchs Parlament gebracht. Das ganz große Reformrad aber vermochte Schwarz-Rot bislang nicht in Schwung zu setzen. Und Stand heute bleibt fraglich, ob es dazu überhaupt noch kommen kann. Wenig Substanz bei der Wirtschaftspartei CDU Im Kern liegt das an drei Dingen. Erstens: Die einstige Wirtschaftspartei CDU erscheint mit Blick auf die Wirtschaftspolitik intellektuell mehr oder weniger blank. Im über zwei Jahre erarbeiteten Grundsatzprogramm der Partei findet sich zwar viel Prosa, die richtig klingt und es im Konkreten auch wäre – jedoch kaum das, was man im Politjargon die "große Linie" nennen kann. Kein roter Faden, der sich durchzieht, der die Grundlage böte für eine echte Reformagenda fürs Land, von der aktuell viele sprechen. Folglich umfasste auch das CDU-Wahlprogramm kaum mehr als einige Schlaglichter, die es dann in den Koalitionsvertrag schafften. Steuerfreie Überstundenzuschläge, Steuerrabatte für Rentner (Aktivrente), ein flexibleres Arbeitszeitgesetz sowie ein neues Etikett fürs verhasste "Bürgergeld", verbunden mit ein paar kleinere Anpassungen, sind zwar nicht falsch. Aber sie ersetzen eben kein grundlegendes Konzept für wachstumsfördernde Steuersenkungen und auch kein umfassendes Ideen-Set, um etwa den Sozialstaat zu modernisieren oder um die gesetzliche Rente sowie die Kranken- und Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Wo kein Programm, da keine Politik, da keine Reformen. Was zum zweiten Punkt führt: zur Ausflucht für die Ideenlosigkeit sowie für die Schwierigkeit, mit dem Koalitionspartner ex ante einen genaueren Fahrplan festzulegen. Wie kaum eine Regierung zuvor hat das Merz-Kabinett Kommissionen, Expertengruppen und Arbeitskreise eingerichtet, die Vorschläge für konkrete Maßnahmen erarbeiten sollen. Expertenkreise bremsen Politikprozess aus So gibt es eine Kommission für die Reform des Sozialstaats (schon fertig, passable Ergebnisse), der Pflegeversicherung (ebenfalls fertig, maue Ergebnisse) und des Rentensystems (bis Sommer fertig, sehr hohe Erwartungen). Außerdem beschäftigt sich ein Arbeitskreis mit der Reform der Schuldenbremse , ein weiterer mit den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Und ein Expertengremium für Kinder- und Jugendschutz in den sozialen Medien gibt es auch noch. Wenn sie gute Arbeit abliefern, haben Kommissionen einen entscheidenden Vorteil: Qua Autorität der Experten kann die Politik ihre Vorschläge kaum als ideologisch verbrämt abtun (wobei auch das nicht gänzlich ausgeschlossen ist, wie zu erwarten etwa bei den Ergebnissen der Rentenkommission). Ihr Nachteil ist: Ihre Arbeit dauert teils sehr lang. Und wenn die Experten fertig sind, dauert es noch einmal länger, bis aus ihren Ideen – wenn überhaupt – echte Politik wird. Mir nichts, dir nichts, sind dann vier Regierungsjahre schon wieder vorbei, oder es steht, wie momentan mal wieder eine wichtige Landtagswahl an, die den Diskurs ausbremst. Dritter, letzter und vielleicht wichtigster Punkt: die Geopolitik und ihre großen Herausforderungen. Merz ist wie keiner seiner Amtsvorgänger seit dem Ende des Kalten Krieges vor allem als Außenkanzler gefragt. Ja, er will wohl auch gern in der Welt unterwegs sein und sich um die Außenpolitik kümmern, diese Rolle liegt ihm, sie gefällt ihm. Vor allem aber muss er sie auch ausfüllen. Geopolitische Bedrohungen absorbieren Aufmerksamkeit Die Bedrohung von außen ist angesichts der Abkehr der USA vom Westen und einem aggressiven Russland real. Es geht um den Frieden in Europa, letztlich um die Frage, ob deutsche Soldaten absehbar in einen Krieg ziehen müssen. Bislang, so weit kann man ohne zu viel Vorschusslob gehen, steuert der Kanzler das Land sehr gut durch diese ungewisse Zeit der neuen alten Großmächte. Das aber sorgt auch dafür, dass er, seine Regierung und auch seine Koalition automatisch weniger Zeit haben, um sich auch um die innerdeutschen Herausforderungen so viel zu kümmern, wie es etwa noch Merz' Vorvorgängerin im Kanzleramt, Angela Merkel , hätte tun können – und es leider, das ist heute klar, zu wenig tat. Der Tag hat auch für den Politbetrieb nur 24 Stunden. Sind die Anforderungen also zu hoch, die Voraussetzungen zu schlecht? Kommt es am Ende womöglich zu gar keinen weitreichenden Reformen in Deutschland? Ganz und gar stillstehen wird die Politik wohl nicht. Nach und nach werden die Expertengruppen fertig, sukzessive könnten so immerhin einzelne Punkte adressiert werden. Zu große Erwartungen an eine allumfassende neue "Agenda für Deutschland" sollte sich, so notwendig sie wäre, aber niemand machen.
