Zölle: Trumps Zoll-Bingo spaltet die deutsche Wirtschaft
Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die meisten von Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Entwarnung sehen deutsche Wirtschaftsverbände darin nicht.
Die neuen US-Zölle von Präsident Donald Trump rufen in der deutschen Wirtschaft teils sehr unterschiedliche Reaktionen hervor. Während einige Verbände auf Deeskalation und verlässliche Regeln drängen, fordern andere eine deutlich härtere Gangart der Europäischen Union. Sie kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen.
Auslöser ist ein Urteil des Supreme Court vom vergangenen Freitag. Das höchste US-Gericht erklärte einen Großteil der bisherigen Zölle für rechtswidrig. Trump reagierte mit der Einführung eines neuen weltweiten Zollsatzes von 15 Prozent. Vor allem für Unternehmen aus der exportorientierten deutschen Wirtschaft bleibt die Unsicherheit damit hoch.
„Entscheidung gibt Zuversicht zurück“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzt daher auf Stabilität. BDI-Präsident Peter Leibinger sprach sich dafür aus, den ausgehandelten Zoll-Deal zwischen der EU und den USA aus dem August 2025 rasch umzusetzen. „Wenn das jetzt nicht ratifiziert wird, dann schaffen wir von unserer Seite zusätzliche Unsicherheit, die wir wirklich nicht brauchen können“, sagte Leibinger im Deutschlandfunk. Ob dies dann angewendet werde oder nicht, „kann man dann ja immer noch sehen“. Gleichzeitig betonte er, das Urteil des Obersten Gerichtshofs sei ein starkes Signal für die regelbasierte Handelsordnung.
Ähnlich äußerte sich der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh). „Die Entscheidung gibt mir die Zuversicht zurück, dass Recht und Gesetz auch in den USA weiter der Maßstab für alle Entscheidungen sind“, sagte bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer. Auch der Maschinenbau-Verband VDMA begrüßte das Urteil. Trotzdem bleibe die Unsicherheit für europäische Unternehmen bestehen. „Wir befürchten, dass ein 15-Prozent-Zollsatz für EU-Importe zeitnah wieder eingeführt wird“.
Forderung nach „Handels-NATO“ gegen Zölle
Deutlich schärfer äußerte sich Dirk Jandura vom Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Die Entscheidung bedeutet keine Entwarnung“, sagte er. Die US-Regierung verfüge weiterhin über erhebliche handelspolitische Spielräume. Jandura forderte deshalb bereits in der vergangene Woche eine neue Allianz gleichgesinnter Handelsnationen. „Machtpolitik per Zoll-Diktat darf keinen Platz mehr haben.“ Er plädierte für eine Art „Handels-NATO“, die gemeinsam gegen aus seiner Sicht regelwidrige Zölle vorgeht. Allein auf Zugeständnisse zu setzen, reiche nicht aus.
Das sieht Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), ähnlich. Wer glaube, damit sei der Zollkonflikt erledigt, irre. „Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage sind jederzeit möglich. Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht – sie wechseln nur das Spielfeld“, so Große Entrup.
Zoll-Deal mit USA wohl vom Tisch
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl verwies zudem darauf, dass der Richterspruch sich ausdrücklich nicht auf die unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit verhängten Stahlzölle von 50 Prozent beziehe. Gerade diese blieben damit in Kraft. Laut Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel sei daher umso dringlicher, dass der Vorschlag der EU-Kommission für ein wirksames Schutzinstrument im Stahl-Außenhandel zügig umgesetzt werde.
Ob und wie schnell es nun zu neuen Beschlüssen der EU kommt, ist jedoch offen. Am Montag wollen im EU-Parlament der Rechtsdienst und das Verhandlungsteam, das für ein Zollabkommen zwischen den USA und der EU zuständig war, zusammenkommen. Die EU hatte unter Androhung noch höherer Zölle im vergangenen Jahr 15 Prozent als allgemeinen Höchstzollsatz bei Lieferungen in die USA akzeptiert. Vor der geplanten Sondersitzung sickerten aber bereits Informationen durch, wonach der Deal ausgesetzt werden soll.
„Wir haben keine andere Option“, sagte Zeljana Zovko, Chefverhandlerin der konservativen EVP-Fraktion für das US-Abkommen, zu Bloomberg. Man brauche zunächst Klarheit über das neue US-Zollprogramm. Auch die Sozialdemokraten und die liberale Renew-Fraktion wollen den Prozess einfrieren. Am Nachmittag wollen sich zudem die EU-Botschafter treffen, um die Handelsbeziehungen mit den USA neu zu bewerten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will zudem bei seinem Besuch in wenigen Tagen in Washington mit Trump über dessen Zollpolitik sprechen.