CSU zu Social-Media-Verbot für Kinder: "Verbotsdebatte geht an Wirklichkeit vorbei"
Der Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige stößt in der CSU auf Widerspruch. "Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei", sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zur "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Den richtigen Umgang mit Social Media erlernten Kinder und Jugendliche "durch die Stärkung der eigenen Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten." Ähnlich äußerte sich das Kinderhilfswerk.
Hoffmann erklärte, die Politik müsse die Betreiber der Plattformen in die Pflicht nehmen, anstatt Kindern und Jugendlichen mit pauschalen Verboten den Raum zur Ausbildung digitaler Fähigkeiten zu nehmen.
Das Deutsche Kinderhilfswerk erklärte seinerseits, die "derzeitigen parteipolitischen Schnellschüsse" seien "an vielen Stellen kontraproduktiv". "Ein Blick Richtung Großbritannien und Australien zeigt, dass reine Ausschlussstrategien vor allem dazu führen, dass Kinder und Jugendliche zunehmend Umgehungsstrategien zur Nutzung von Social Media entwickeln und dadurch noch schlechter geschützt sind als zuvor", führte der Geschäftsführer der Organisation, Kai Hanke, aus. "Dies hilft weder den Kindern noch ihren Familien."
In Australien gelten seit Ende vergangenen Jahres die wohl strengsten Regelungen in einer Demokratie für die Nutzung von Online-Netzwerken durch Heranwachsende. Die Internet-Unternehmen müssen selbst überprüfen, dass ihre Nutzerinnen und Nutzer mindestens 16 Jahre alt sind. Bei Verstößen drohen hohe Strafzahlungen.
Maßgeblich für eine politische Lösung müsse "eine ganzheitliche Berücksichtigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen bleiben so wie sie die UN-Kinderrechtskonvention vorgibt", erklärte das Kinderhilfswerk. Für die Eingrenzung von Risiken im Umgang mit Social Media sei das bestehende Recht "zumindest bedingt trag- und ausbaufähig" und müsse "konsequenter als bislang angewendet werden".
Die Organisation sprach sich "nachdrücklich" dafür aus, die Arbeit einer von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eingesetzten Expertenkommission abzuwarten. "Kinder von den größten sozialen Räumen im Netz auszuschließen, weil wir Gesetze und Normen nicht durchzusetzen wagen, ist ein Eingeständnis des Scheiterns", erklärte Hanke. "In der Debatte braucht es eine stärkere Orientierung an der Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen und eine Diskussion darüber, wie sie Social-Media-Plattformen nutzen können und nicht, ob sie sie nutzen dürfen."
Bei ihrem Parteitag in Stuttgart am Wochenende forderte die CDU ein Verbot von entsprechenden Onlinenetzwerken für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Plattformbetreiber sollen demnach verpflichtet werden, "ein effektives und technisch belastbares Altersverifikationssystem einzuführen". Ihnen sollen "empfindliche Bußgelder" drohen, wenn die Altersprüfung systematisch oder fahrlässig umgangen wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen gefordert. Diese sollten für Kinder unter 14 Jahren "vollständig" verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren solle eine "verpflichtende Jugendversion" unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die Union gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Sonntagsausgaben) auf, das Thema nun "zügig" anzugehen.