GEZ-Zwangsabgabe steigt zum 1. Januar 2027
Zum kommenden Jahr soll die GEZ-Gebühr in Deutschland von 18,36 Euro pro Monat auf 18,64 Euro erhöht werden. Laut der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist eine Anpassung des monatlichen Beitrags notwendig, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langfristig zu sichern. Die KEF prüft regelmäßig den Finanzbedarf der Sender und spricht auf dieser Grundlage eine Empfehlung an die Bundesländer aus, die letztlich über die Höhe des Beitrags entscheiden.
Von der Erhöhung betroffen wären alle beitragspflichtigen Haushalte und Unternehmen. Der Rundfunkbeitrag finanziert vor allem die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Rundfunkanstalten verweisen zur Begründung der Forderung auf gestiegene Produktionskosten, höhere Ausgaben für Technik und Digitalisierung sowie allgemeine Preissteigerungen infolge der Inflation. Zudem stehen Investitionen in neue Angebote und den Ausbau digitaler Plattformen an.
Kritik kommt hingegen vor allem von den Beitragszahlern. Sie fordern mehr Sparmaßnahmen und strukturelle Reformen innerhalb der Anstalten, bevor die Belastung für Bürgerinnen und Bürger weiter steigt. Kritisiert werden zudem immer wieder die mangelnde journalistische Qualität und die Einseitigkeit der Beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in eklatantem Widerspruch zum Gründungsgedanken steht.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte als unabhängige und staatsferne Institution eine Wiederholung der Instrumentalisierung des Rundfunks zu Propagandazwecken verhindern. Genau dies war in der Zeit des Nationalsozialismus mit dem staatlich kontrollierten Rundfunk der Fall. Doch dieses Ziel wird klar erkennbar verfehlt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eng mit der Politik verwoben und bedient die von der Politik vorgegebenen Narrative. Die GEZ-Medien übernehmen zudem die Funktion eines Prangers. Sie diskreditieren und verunglimpfen Kritiker der Regierung und ihrer Maßnahmen öffentlich. Vor allem in der Corona-Krise wurde dieses Verfahren angewandt. Eine Aufarbeitung fand nicht statt.
Inzwischen verbreiten die GEZ-Medien verstärkt antirussische Propganda und Desinformation mit dem Ziel, Hass und ein Bedrohungsgefühl zu erzeugen, um so die Kriegsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung zu erhöhen. Sie bedienen sich dabei auch rassistischer Narrative.
Kritisiert werden zudem die extrem hohen Intendantengehälter von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr.
Die endgültige Entscheidung über die Beitragshöhe müssen die Länderparlamente in einem Staatsvertrag beschließen. Sollte die Erhöhung wie vorgeschlagen umgesetzt werden, tritt sie zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft.
Der Rundfunkbeitrag war zum letzten Mal 2021 erhöht worden. Eine Erhöhung zum Jahr 2025 um monatlich 58 Cent lehnten die Länderchefs damals ab. ARD und ZDF zogen daraufhin vors Bundesverfassungsgericht und bekamen im Grundsatz recht. Allerdings einigte man sich darauf, den Rundfunkbeitrag bis 2027 unangetastet zu lassen und danach nur moderat zu erhöhen.
Die Rundfunkgebühr ist eine Zwangsabgabe, die von allen Bürgern erhoben wird. Sie kann nicht gekündigt werden.
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