Merz weist Vorwurf der sozialen Kälte zurück - und attestiert Kritikern Denkfaulheit

In der Debatte um die Reform des Sozialstaats hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen den Vorwurf der sozialen Kälte gewehrt. Es sei eine "böswillige Unterstellung" zu behaupten, die CDU sei "hartherzig", sagte Merz am Freitag in seiner Rede vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. "Wir unterstellen niemandem Faulheit - in Deutschland wird hart gearbeitet", sagte Merz. "Wir unterstellen unseren Kritikern Denkfaulheit."

Diesen Vorwurf an die Adresse der Kritiker erhebe er, "weil sie nicht wahrhaben wollen, dass wir ein paar falsche Anreize im System haben, dass wir zu starke Regeln haben und unsere Leistungskraft mit einem Bürokratiekorsett abgeschnürt wird". Den Sozialstaat bezeichnete Merz als "eine der größten Errungenschaften unseres Landes". Der CDU gehe es nun darum, diesen Sozialstaat "dauerhaft finanzierbar" zu machen.

Mit Blick auf die von der Koalition geplante Rentenreform betonte der Kanzler: "Reformen bedeutet eben nicht zusammenstreichen." Die gesetzliche Rente werde künftig aber "nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungssystems" sein, in dem die private und die betriebliche Altersvorsorge eine "wesentlich größere Rolle spielen" würden. Die Koalition plane hier "einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik", kündigte Merz an.

Der CDU-Vorsitzende bekräftigte in seiner Rede die Forderung, die "Arbeitsproduktivität zu heben". Dies sei nicht zu schaffen, "wenn wir die Vier-Tage-Woche für alle versprechen", sagte Merz. "Wir müssen die Leistungsbereitschaft belohnen. Wir müssen die Rückkehr in den Job erleichtern, und vor allem müssen wir den Unternehmen und Beschäftigten Freude an der Arbeit und am Erfolg ermöglichen."