NRW: AfD-Politiker soll nicht mehr arbeitsfähige Seniorin beschäftigen

Eine über 80-Jährige soll im Büro eines AfD-Landtagsabgeordneten beschäftigt sein. Berichte werfen Fragen zur tatsächlichen Tätigkeit und zu parteiinternen Verbindungen auf.

Der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Esser soll eine Frau beschäftigen, die offenbar nicht mehr arbeitsfähig ist. Wie der „Spiegel“ berichtet, werde Rosemarie Z., Jahrgang 1940 und damit Mitte 80, als Mitarbeiterin in Essers Landtagsbüro geführt. Dem Magazin sollen entsprechende Unterlagen vorliegen. 

Nicht nur das hohe Alter der Frau lässt Zweifel daran, ob sie tatsächlich für das Büro arbeitet: Rosemarie Z.s Ehemann soll sich bei Parteiveranstaltungen oft frühzeitig verabschieden – mit dem Hinweis, dass er seine Frau nicht allzu lang allein zu Hause lassen könne.

AfD-Verwandtenaffäre

Aus Parteikreisen heißt es laut „Spiegel“, Ehemann Werner Z. gehöre zu einem parteiinternen Netzwerk um den Landtagsabgeordneten Esser. Mit der Anstellung seiner Frau sichere sich Esser seine Solidarität. Auch Werner Z.s selbst soll bei einem Europaabgeordneten angestellt sein, der Essers Netzwerk nahesteht. Der Europaabgeordnete weist zurück, dass die Anstellung von Z. mit parteiinternen Ränkespielen zu tun habe.

Esser wies die Vetternwirtschaft-Vorwürfe auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA zurück. Er tue vielmehr etwas für die „Teilhabe von älteren Menschen“. Esser betonte, seine Angestellte sei „geistig sehr fit“ und bereite aus dem Homeoffice heraus etwa kleine Anfragen oder Anträge vor. „Gesellschaft und Parlament reden viel über Teilhabe von älteren Menschen – wenn man das dann in der Praxis umsetzt, soll es plötzlich falsch sein“, sagte Esser der DPA.

Seit Juni 2022 sitzt Esser für die AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Innerhalb der Partei darf er derzeit keine Ämter ausüben, nachdem er bei der Aufnahme neuer Mitglieder gegen Regeln verstoßen haben soll. Zudem muss er sich wegen mutmaßlich gefälschter Hochschulabschlüsse vor Gericht verantworten. 

In den vergangenen Wochen wurden bundesweit immer mehr Fälle öffentlich, in denen Abgeordnete der AfD Familienangehörige beschäftigen. Medienberichten zufolge sind unter anderem mehrere Verwandte von AfD-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt in Büros von AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt.

Alice Weidel für Regeländerungen per Gesetz

Angesichts der Debatte hat sich Parteichefin Alice Weidel für eine Gesetzesnovelle zur Präzisierung der bestehenden Regelungen ausgesprochen. Weidel sagte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Freitag, „selbstverständlich“ sei ihre Fraktion durch die aktuelle Debatte „für dieses Thema sensibilisiert“. Ihre Fraktion sei bereit, eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten, die auch die Beschäftigung von Verwandten in Ministerien und Behörden umfassen müsse.

Weidel sagte dazu, auch wenn nach ihrer Kenntnis „keine rechtswidrigen Vorgänge festzustellen“ seien, sei „auch unsere Fraktion bereit, gemeinsam und in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten, mit welcher die Regelungen zur Beschäftigung von Familienangehörigen präziser und transparenter gestaltet werden können“.

Nach Weidels Worten muss „angesichts der Vielzahl zuletzt bekannt gewordener Fälle dringend auch die Beschäftigung von Verwandten und nahestehenden Personen in Ministerien, Ämtern und Verwaltung sowie deren mögliche Begünstigung bei der Besetzung hoher politischer Ämter und leitender Behördenpositionen schärfer geregelt werden“. Gerade in diesem Bereich sei „das Missbrauchspotential noch ungleich größer“.

Auf eine Anfrage des „Spiegels“ sollen sich die Eheleute Z. nicht geäußert haben.