Neuer interner „Brandbrief“: Wurden in der AfD Niedersachsen systematisch öffentliche Gelder zweckentfremdet?
Nächste Runde im AfD-Skandal: Niedersächsische Abgeordnete sollen 35 Prozent ihrer Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit genutzt haben. Das geht aus einem neuen „Brandbrief“ hervor.
Die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt erhebt in einem zweiten Brandbrief an die Bundesspitze der Partei schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Vorstand des niedersächsischen Landesverbandes. Demnach soll dort ein System etabliert worden sein, nach dem Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit reservieren und damit öffentliche Gelder zweckentfremden sollten. Der Brief liegt RTL/ntv und stern vor. Allein bei 13 Bundestagsabgeordneten gehe es mutmaßlich um bis zu rund 1,455 Millionen Euro pro Jahr, die für Parteiarbeit zweckentfremdet eingesetzt würden, heißt es in dem Schreiben. Der Landesvorstand der AfD in Niedersachsen widersprach auf Anfrage sämtlichen Anschuldigungen.
Arndt geht in dem Brief an den AfD-Bundesvorstand davon aus, dass mit dem Geld der Landesvorsitzende Ansgar Schledde ein internes Netzwerk finanziere. „Er verspricht seine Unterstützung, damit das Mitglied einen Listenplatz erhält“, behauptet Arndt. „Im Gegenzug darf Ansgar Schledde über 35 Prozent des zukünftigen Mitarbeiterbudgets des Abgeordneten bestimmen.“ Der Landesvorsitzende entscheide darüber, wer von diesem Mitarbeiterbudget eingestellt wird und welche Parteiarbeit während der Arbeitszeit erledigt werden soll.
Die Europaabgeordnete beschreibt diese angeblichen Aufgaben in ihrem Brief wie folgt: „Zur Parteiarbeit gehören das Durchführen von Infoständen, Mitglieder werben, Mitglieder aufnehmen, Mitglieder verleumden, Mitglieder bespitzeln, Plakate aufhängen, und natürlich bei allen Parteitagen immer für Ansgar Schledde und sein Netzwerk zu stimmen.“
Arndt beruft sich auf mehrere Zeugenberichte und eidesstattliche Erklärungen, darunter Aussagen eines früheren AfD-Kreisvorsitzenden, der mittlerweile aus der Partei ausgetreten sei. Er hätte demnach im Gegenzug für Schleddes Unterstützung bei der Aufstellung auf der Kandidatenliste 10.000 Euro seines künftigen Mitarbeiterbudgets als Europaabgeordneter an selbigen abtreten sollen. Als der Ex-Kreisvorsitzende dies abgelehnt habe, sei eine Rufmordkampagne gegen ihn gestartet worden.
Die Europaabgeordnete Arndt spricht von einem „finanzierten Terror-Netzwerk“ innerhalb der AfD Niedersachsen, das innerparteiliche Mitwirkung, freie Meinungsäußerung und demokratische Kandidatenaufstellungen faktisch aushebele. Die Glaubwürdigkeit der AfD als Rechtsstaatspartei werde durch die geschilderten Praktiken massiv beschädigt, warnt Arndt und fordert Aufklärung sowie Konsequenzen für die beteiligten Mandatsträger. „Die innerparteiliche Rechtsstaatlichkeit wurde in Niedersachsen beseitigt“, so Arndt.
Auf Anfrage von RTL/ntv und stern wies der niedersächsische Landesvorstand rund um den Vorsitzenden Ansgar Schledde alle Vorwürfe vehement zurück. „Wir haben ein reines Gewissen. Es gibt keine satzungs- oder rechtswidrigen Handlungen“, hieß es in einer Erklärung. Man habe „zu keinem Zeitpunkt die Einstellungspraxis der frei gewählten Bundestagsabgeordneten beeinflusst oder Kenntnisse von solchen Eingriffen.“ Ferner kündigte der Landesvorstand Konsequenzen für die Urheberin der Vorwürfe an: „Das Fehlverhalten von Frau Arndt und ihrer Mitstreiter werden unsere Schiedsgerichte und gegebenenfalls auch ordentliche Gerichte zu beurteilen haben.“
Ähnlich reagierten auch die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der AfD: „Uns ist keine Regelung, Absprache oder Verpflichtung bekannt, nach der wir bei der Einstellung von Mitarbeitern Vorgaben jenseits der Regularien des Deutschen Bundestages zu beachten hätten.“ Zu Personalangelegenheiten würden sie sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zudem niemals äußern.
Am Montag kommt der Bundesvorstand der AfD in Berlin zu einer Sitzung zusammen, bei der auch die Vorwürfe auf der Tagesordnung stehen. Der niedersächsische Landesvorsitzende Schledde soll vor Ort Stellung beziehen.