"Westliche Piraterie"– Patruschew warnt: Russische Flotte auf Eskalation vorbereitet

Die NATO baut nach Einschätzung Moskaus gezielt militärischen Druck auf Russland im maritimen Raum auf. In der Ostsee entstehe faktisch eine multinationale NATO-Gruppierung, die klar auf offensive Handlungen ausgerichtet sei, so der Berater des russischen Präsidenten und Vorsitzende der Maritimen Kollegien, Nikolai Patruschew. In einem Interview mit aif.ru sagte er:

"In der Ostsee ist die Lage zweifellos angespannt. Die NATO formiert dort eine multinationale Gruppierung mit offensiver Ausrichtung."

Zu den entsprechenden Plänen zählten aus seiner Sicht eine Blockade der Region Kaliningrad, die Beschlagnahmung russischer Handelsschiffe sowie Sabotageakte an Unterwasserleitungen:

"Dabei geht es auch um Diversionen an Unterwasserleitungen, für die man uns anschließend zynisch selbst die Schuld geben wird."

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg stellte der Chef der britischen Streitkräfte, Richard Knighton, während der Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. bis 15. Februar verschiedene Optionen zur Bekämpfung der sogenannten "Schattenflotte" Russlands vor. Dazu zählten auch Operationen zur Beschlagnahmung von Tankern. Die Maßnahmen wurden demnach mit Vertretern von zehn Staaten erörtert, die gemeinsame Verpflichtungen im Nordatlantik und in der Ostsee haben.

Am 22. Januar hielt die französische Marine im Mittelmeer einen aus Murmansk kommenden Tanker an. Paris verdächtigte das Schiff, unter falscher Flagge zu fahren. Die Operation erfolgte mit Unterstützung von Verbündeten, darunter Großbritannien. Ende Januar erklärte der britische Verteidigungsminister John Healey, London prüfe weitere Optionen für den Einsatz des Militärs bei der Festsetzung von Tankern. Zudem würden gemeinsam mit Partnerstaaten die rechtlichen Grundlagen dafür untersucht.

Seeblockade "absolut illegal"

Jegliche Versuche einer Seeblockade Russlands seien aus völkerrechtlicher Sicht "absolut illegal", betonte Patruschew. Auch der von der Europäischen Union verwendete Begriff der sogenannten "Schattenflotte" sei eine juristische Fiktion. Als erste Reaktion auf mögliche Blockadeversuche werde Moskau auf politisch-diplomatische und rechtliche Mechanismen setzen.

"Seien wir jedoch ehrlich: Die Hoffnung, dass der Westen auch nur ein Mindestmaß an Respekt vor Diplomatie und Recht bewahrt hat, ist nahezu verschwunden."

Seiner Einschätzung nach setzten die europäischen Staaten "ein Szenario militärischer Eskalation um, testen die Grenzen unserer Geduld und provozieren aktive Gegenmaßnahmen." Sollten diese Mittel wirkungslos bleiben, werde Russland andere Schritte einleiten: 

"Wenn es auf friedlichem Weg nicht gelingt, diese Situation zu regeln, wird die Blockade von der Marine durchbrochen und beseitigt werden."

Russland verweist seit Jahren auf eine aus seiner Sicht beispiellose Aktivität der NATO an seinen westlichen Grenzen. Das Bündnis weite seine Initiativen aus und bezeichne dies als Eindämmung einer angeblichen russischen Aggression. Die Führung der Russischen Föderation habe wiederholt ihre Besorgnis über den militärischen Ausbau des Bündnisses in Europa geäußert. Im Kreml hieß es, Russland bedrohe niemanden, werde jedoch Handlungen, die potenziell gefährlich für seine Interessen seien, nicht unbeachtet lassen. Patruschew machte zugleich deutlich, dass Russland in einem solchen Szenario ebenfalls reagieren könnte:

"Unter europäischen Flaggen sind zahlreiche Schiffe auf den Meeren unterwegs. Auch uns könnte interessieren, was sie transportieren und wohin."

Die piratenmäßigen Angriffe auf russische Handelsschiffe zeigten nach Patruschews Einschätzung, dass die westlichen Staaten versuchen, den russischen Außenhandel gezielt zu paralysieren. Es gebe Hinweise darauf, dass solche Attacken zunehmen könnten. Zudem erhalte Finnland Korvetten mit Schlagwaffen, die Ziele in den nordwestlichen Regionen Russlands erreichen könnten. Patruschew bekräftigte:

"Wenn wir ihnen keinen harten Widerstand entgegensetzen, werden Großbritannien, Frankreich und sogar die baltischen Staaten bald so dreist sein, dass sie versuchen könnten, für unser Land den Zugang zu den Meeren – mindestens im atlantischen Raum – vollständig zu blockieren."

Die Reaktion auf diese Bedrohungen werde derzeit ausgearbeitet, auch auf Ebene der maritimen Kollegien. Die russische Marine sei dabei der beste Garant für die Sicherheit der Schifffahrt. Patruschew wörtlich:

"Wie zu allen Zeiten ist die Militärflotte der beste Garant für die Sicherheit der Schifffahrt."

Die aktuelle Lage zeige, dass die Marine heute das zugleich stärkste und flexibelste geopolitische Instrument sei, so der Berater des russischen Präsidenten. Sie eigne sich für den Einsatz sowohl in Friedenszeiten als auch in bewaffneten Konflikten. Die Fähigkeit, wirtschaftliche Aktivitäten auf See zu schützen – darunter den Export von Öl, Getreide und Düngemitteln – sei Voraussetzung für eine normale Funktionsfähigkeit des Staates. Derzeit erfülle die Marine diese Aufgaben mit hoher Belastung. Vor allem Schiffe der Hochsee- und Ozeanzone, die lange autonom fern der eigenen Basen operieren können, würden in deutlich größerer Zahl benötigt.

Flottenausbau bis 2050

Vor diesem Hintergrund müsse Russland konsequent auf den Aufbau einer ausgewogenen und hochmodernen Marine setzen, so Patruschew. Dies sei in der Entwicklungs- und Schiffbauplanung der Marine bis 2050 vorgesehen. Eine aktualisierte Version des Programms werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kürze vorgelegt. Sie enthalte unter anderem Anforderungen an Schiffe, die speziell dem Schutz russischer Handelsschiffe vor westlichen Angriffen dienen sollen.

"Russland benötigt eine ausgewogene Flotte, die alle drängenden Aufgaben lösen und den Anforderungen der Zeit, vor allem technologischen, gerecht werden kann."

Laut Patruschew verändere sich die Seekriegsführung derzeit grundlegend. Unbemannte Boote seien bereits Teil der Flotte. In absehbarer Zeit würden führende Seemächte in großem Umfang auch unbemannte Kriegsschiffe mindestens der Korvettenklasse einsetzen. Hinzu kämen zahlreiche neue Technologien, die das Bild des Krieges zur See vollständig verändern würden.

"In dieser Situation müssen wir auf den Aufbau einer hochtechnologischen Flotte setzen. Aus diesem Grund ist eine der Prioritäten, die wir in den genannten Dokumenten festlegen, die technologische Führungsrolle."

Zugleich hob Patruschew die Ausbildung des maritimen Nachwuchses hervor. Sowohl die Marine als auch die zivile Flotte würden mit engagierten und qualifizierten Fachkräften verstärkt. Die Ausbildung erfolge auf modernen Simulatoren, für die es weltweit kaum Vergleichbares gebe. Bei seinen Besuchen maritimer Hochschulen habe er sich davon persönlich überzeugt.

Kanonenbootdiplomatie kehrt zurück

Die Entwicklungen in Venezuela und in Iran deuten laut Patruschew auf eine Rückkehr der sogenannten "Kanonenbootdiplomatie" hin. Gleichzeitig sei die jahrzehntelange westliche Hegemonie auf den Weltmeeren weitgehend passé.

"Das Meer wird erneut zum Schauplatz militärischer Aggressionen. Doch die Zeit uneingeschränkter westlicher Dominanz ist vorbei."

Mehr zum Thema - Wie man den Seehandel Russlands vor britischer Piraterie schützen kann