Sozialstaatsdebatte: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert mehr Führung von Merz

Vor dem CDU-Bundesparteitag hat der Chef des Arbeitnehmerflügels das Erscheinungsbild der Christdemokraten in der Sozialstaatsdebatte kritisiert - und mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. "Es gibt aktuell viele einzelne Kommissionen, es gibt viele Einzelvorschläge, die wild in die Arena geworfen werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der Nachrichtenagentur AFP. "Aber aktuell gibt es nirgendwo eine ordnende Hand, die diese Dinge am Ende auch zusammenführt."

Zwar sei es nicht die Aufgabe von Merz, selbst ein umfassendes Konzept für eine Sozialstaatsreform auszuarbeiten, sagte Radtke weiter. Merz' Aufgabe als Kanzler und Parteivorsitzender sei es aber, "die Vorschläge ein Stück weit zu koordinieren und zusammenschnüren".

Der CDA-Vorsitzende kritisierte, dass Vorschläge aus den Reihen der CDU in den Bereichen Arbeit und Soziales zuletzt eine zu starke wirtschaftsliberale Schlagseite gehabt hätten - zu Lasten des sozialstaatliche Profils der Christdemokraten. Das schade dem öffentlichen Ansehen der CDU insgesamt.

"Die Debatten der letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass wir als Partei in der öffentlichen Wahrnehmung nicht die Breite der Bevölkerung abdecken", sagte Radtke zu AFP. "Und dass dieser Eindruck uns nicht weiterhilft, kann man an den aktuellen Umfragewerten durchaus ablesen: Wir bewegen uns seit geraumer Zeit in einem Korridor zwischen 24 und 27 Prozent."

In den vergangenen Wochen hatten sich an Vorstößen aus der CDU lebhafte Debatten entzündet - etwa zu der Forderung nach Einschnitten am Recht auf Teilzeit und nach längeren Arbeitszeiten; Kanzler Merz übte zudem Kritik an einem zu hohen Krankenstand unter den Beschäftigten in Deutschland. 

"Ich bin mit einzelnen Vorschlägen nicht glücklich, und ich bin mit der Art der Debatte nicht glücklich, weil ich einfach glaube, dass aus einer Summe von wilden Einzelvorschlägen kein tragfähiges Gesamtkonzept wird", sagte Radtke. "Es braucht aber ein solches Konzept, das man am Ende auch der Bevölkerung vermitteln kann."

Radtke forderte seine Partei auf, in der Debatte nicht die Interessen der arbeitenden Menschen aus dem Blick zu verlieren. "Wir reden hier nicht über abstrakte Gesetzgebungsoperationen, sondern über Veränderungen, die Millionen von Menschen in unserem Land betreffen", sagte er. Die CDU müsse hier bei der Kommunikation besser werden.

"Die Frage, wie kommuniziere ich etwas, ist bei Sozialreformen fast so wichtig wie die eigentliche Reform selbst", sagte der CDA-Chef. "Wenn am Anfang der Debatte die Menschen das als Bedrohung empfinden, wenn sie Angst haben und eine ablehnende Haltung entwickeln gegenüber dem, was da passiert, dann haben wir kommunikativ schon verloren."

Die CDU kommt am Freitag und Samstag zu einem Bundesparteitag in Stuttgart zusammen. Merz möchte sich dabei im Amt des Parteivorsitzenden bestätigen lassen. 

Große Hoffnung setzt CDA-Chef Radtke in den geplanten Beschluss zum Thema Mieten, Wohnen und Eigentumsbildung. "Das Thema bezahlbarer Wohnraum hat sich zu einer sozialen Bombe entwickelt", sagte Radtke. Hier müsse die CDU für Verbesserungen eintreten: "Dieses Signal muss von Stuttgart ausgehen."