Unionsfraktion gegen SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten
Die Forderung des SPD-Bundesvorstandes nach einer neuen Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. "Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein 'Weiter so', welches wir uns nicht mehr leisten können", sagte die gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die SPD hatte gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen.
"Neue Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung, sei es durch zusätzliche Abgaben auf Kapital oder Miete, dürfen nicht dazu führen, dass bestehende Leistungsanreize oder Investitionskraft in unserer Wirtschaft untergraben werden", betonte die CDU-Politikerin. "Deshalb sehen wir die von der SPD ins Spiel gebrachte Idee, neben Erwerbseinkommen auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranzuziehen, äußerst kritisch", fügte Borchardt hinzu. Es müssten erst alle Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche, sagte sie.
Eine Umsetzung des SPD-Konzepts wäre ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik: Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze.