Möblierte Wohnungen: Reform soll Schlupfloch für hohe Mieten schließen

Kurzzeitmiete und Möblierung als Schlupfloch für hohe Preise? Eine geplante Reform soll Mieterinnen und Mieter vor unfairen Praktiken schützen. Das Bundesjustizministerium hat einen Reformvorschlag veröffentlicht, der Mieterinnen und Mieter finanziell entlasten soll. Der Entwurf, der aktuell zwischen den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt wird, sieht strengere Vorgaben für Vermieter vor und zielt unter anderem darauf ab, weniger Ausnahmen von der Mietpreisbremse zuzulassen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte die 2015 eingeführte Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verlängert. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es für die Erstvermietung von Neubauten, bei umfassender Modernisierung, für ältere Verträge und bei Kurzzeitvermietung. Mieterhöhung nach Mietspiegel: Das sollten Sie wissen Nach einem Wohnungsverkauf: Darf der neue Eigentümer die Miete erhöhen? "Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, hat es an vielen Orten heute extrem schwer", sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Ein Grund dafür seien Probleme im Mietrecht. Klare Regeln zum Möblierungszuschlag Wer eine Wohnung möbliert vermietet, soll laut Entwurf künftig nicht nur verpflichtet werden, anzugeben, wie viel Geld er monatlich für die Nutzung der Einrichtungsgegenstände veranschlagt. Vielmehr wird hier eine klare Obergrenze eingezogen, und das Alter der Möbel muss auch berücksichtigt werden. Die Regelung soll es für Mieterinnen und Mieter einfacher machen, herauszufinden, ob der Vermieter die Vorgaben der Mietpreisbremse einhält. Strenger werden sollen laut Hubig außerdem die Regeln für Mietverträge, die für einen kurzen Zeitraum geschlossen werden. Da Kurzzeitmietverträge von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, besteht in manchen Fällen die Vermutung, dass Vermieter diese Variante wählen, damit sie eine höhere Miete verlangen können. Künftig soll nach dem Entwurf eine gesetzlich festgelegte Höchstgrenze von sechs Monaten für die Dauer eines solchen Mietverhältnisses gelten. Rauswurf säumiger Mieter soll erschwert werden Dem Mieterschutz soll überdies eine geplante Regelung zur Ausweitung sogenannter Schonfristzahlungen dienen. Danach sollen Mieter, die mit den Mietzahlungen in Verzug geraten sind, die ordentliche Kündigung abwenden können, indem sie die Miete nachzahlen. Bereits vor der Veröffentlichung des Entwurfs gab es zwischen den Verbänden der Mieter und Vermieter Diskussionen über die von Hubig ebenfalls geplante Deckelung von Indexmieten. Bei solchen Verträgen orientiert sich die Steigerung der Miete an der Entwicklung der Verbraucherpreise. Der Entwurf aus dem Justizministerium sieht vor, dass die Steigerung in Zukunft jährlich nicht mehr als 3,5 Prozent der bisherigen Nettokaltmiete ausmachen darf. Der Mieterbund hält auch das noch für zu hoch. Union und Grüne reagieren mit Kritik Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert derweil Änderungen an dem Entwurf. Die Union sehe "Korrekturbedarf bei der starren Sechs-Monats-Grenze für Kurzzeitmietverträge sowie beim geplanten Deckel für Indexmieten", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. Diese Änderungen an Hubigs Entwurf seien nötig, "weil sonst Verlässlichkeit verloren geht und Investitionen weiter gebremst werden". Auch Hubigs Pläne für strengere Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen findet Krings nach eigenen Worten noch nicht überzeugend. "Mehr Transparenz bei möblierten Wohnungen ist richtig, doch die geplante Pauschale wirkt zu schematisch und birgt neues Streitpotenzial", sagte er. Auch die Grünen zeigen sich enttäuscht. "Der Entwurf ist das absolute Minimum im Mietrecht", sagte die Wohnungspolitik-Expertin der Grünen-Fraktion, Hanna Steinmüller, der AFP. "Dabei darf es aber nicht bleiben." Wer den allgemeinen Mietanstieg stoppen wolle, müsse die Kappungsgrenzen absenken und vor allem sicherstellen, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte tatsächlich durchsetzen können. Hubigs Entwurf sei "wie eine Schönheitsreparatur, wo eine umfassende Sanierung nötig wäre", kritisierte Steinmüller. Die Abgeordnete verwies darauf, dass Mieterinnen und Mieter zu oft unter falschen Vorwänden gekündigt würden, wenn sie überhöhte Mieten rügen. "Hier braucht es klare gesetzliche Nachschärfungen und wirksame Sanktionen – um dem Wildwest auf den Wohnungsmärkten endlich ein Ende zu setzen." Dies fehle aber im Entwurf aus dem Justizministerium. Die Linke begrüßte Hubig Entwurf zwar, forderte aber noch Verbesserungen. Die Novelle sei "ist ein überfälliger Schritt nach vorne beim Schutz von Mieterinnen und Mietern", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der AFP. An den "Kernproblemen" der Krise auf dem Wohnungsmarkt ändere der Entwurf aber nichts. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Reformvorschläge. DMB-Präsidentin, Melanie Weber-Moritz, sagte jedoch, bei einigen Punkten sollte noch nachgeschärft werden. Sie forderte, Indexmieten bei Neu- und Wiedervermietungen zu verbieten und Mieterhöhungen bei bestehenden Indexmietverträgen per Gesetz auf maximal zwei Prozent pro Jahr zu begrenzen.