Björn Höcke im Gespräch mit RT: "Kriegswirtschaft ist der Zyklus eines untergehenden Systems"

Der langjährige AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Björn Höcke, stattete am Wochenende in Magdeburg einen nachbarschaftlichen Besuch ab. Er gehörte zu den Rednern auf der Gala-Veranstaltung "15 Jahre Compact". Gewürdigt wurde an diesem restlos ausgebuchten Abend das Wirken des Magazin-Gründers Jürgen Elsässer und seines Teams.

In vielen Redebeiträgen wurde laut und deutlich die Forderung nach Frieden mit Russland formuliert. Wie sich Björn Höcke selbst dazu positioniert, fragte Wladislaw Sankin ihn in einem Blitz-Interview am Rande der Veranstaltung.

Sankin: Jetzt wird in Holzdorf, im Grenzgebiet zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die größte Luftwaffenbasis für Hubschrauber gebaut – als Brückenkopf zur Litauen-Brigade. Dort sollen unter anderem auch britische Soldaten stationiert werden. Durch die Militarisierung der Region entstehen natürlich auch Arbeitsplätze. Wie stehen Sie dazu? In Thüringen könnte ja ebenfalls so etwas entstehen – vor allem mit Blick auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag. 

Höcke: Ich bin ein großer Friedensfreund und versuche bei jeder Gelegenheit deutlich zu machen, dass der Weg, den die derzeitige Bundesregierung eingeschlagen hat, fatal ist. Nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts muss der Frieden als Ziel deutscher Politik ganz oben stehen. Alles andere ist schäbig und – ja – fast schon als unmoralisch zurückzuweisen.

Ich halte auch die Kriegswirtschaft für keine Wirtschaft, die einen nachhaltigen Effekt erzeugt. Sie ist vielmehr der letzte Zyklus eines – ich muss es so sagen – untergehenden Systems. Investitionen in Panzer, Kanonen und Munition sind eben keine echte Wertschöpfung. Diese Dinge werden eingesetzt oder eben nicht. Genau darin sehe ich eine große Gefahr.

Wenn ein Land oder ein ganzer Kontinent aufrüstet und enorme Mittel in die Kriegswirtschaft lenkt, entsteht irgendwann der Zwang, diesen Krieg auch zu führen, damit sich das Ganze "lohnt". Auf diesem falschen Weg befinden wir uns derzeit. Die AfD – und auch ich persönlich – sind überall dort unterwegs, um die Menschen darüber aufzuklären und zu sagen: Das ist ein Irrweg, den wir verlassen müssen.

Deshalb würde ich mich auch nicht freuen, wenn Rüstungsfabriken in Thüringen entstehen. Wir brauchen eine andere Art von Wirtschaft: eine, die echten Mehrwert schafft, produktiv ist und unseren Kindern und Enkeln eine gute Zukunft ermöglicht – und keinen letzten Zyklus, der am Ende im Krieg mündet. Das wäre eine katastrophale Entwicklung.

Sankin: In Deutschland wird Russland offiziell als Gegner betrachtet. Ihr Parteikollege aus Sachsen, Jörg Urban, war kürzlich in Moskau, beim Waldai-Forum in Sotschi. Würden Sie im nächsten Jahr gern mit ihm die Plätze tauschen?

Höcke (schmunzelt): Ja, sehr gerne. Ich habe mir schon lange vorgenommen, einmal nach Russland zu reisen. Das ist allerdings immer ein Politikum, dessen bin ich mir bewusst. Ich werde vom Establishment sehr genau beobachtet und muss entsprechend umsichtig vorgehen. Dennoch habe ich ein großes Interesse daran, Russland intensiv kennenzulernen.

Ich habe eine große Sympathie für Russland – für die russische Kultur, für die russische Literatur, für die russischen Schriftsteller ganz besonders. Und ich finde es unendlich traurig, dass sich diese beiden Völker, Deutsche und Russen, derzeit so stark voneinander entfernen. Das ist eine sehr schlimme Entwicklung.

Sankin: Mit Herrn Lucassen gab es zuletzt eine Auseinandersetzung. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und hat Ihnen unter anderem vorgeworfen, Sie seien gegen das System. Sehen Sie sich selbst als Antisystempolitiker?

Höcke: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland funktioniert nicht mehr. Es ist dysfunktional geworden. Wir haben keine funktionierende Demokratie mehr und keinen funktionierenden Rechtsstaat. Wenn ich das analysiere, dann bin ich gegen dieses System – gerade weil ich eine funktionierende Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat will.

Zu einer echten Demokratie gehören zwei zentrale Merkmale: freie Medien und eine echte Opposition. Was wir derzeit haben, sind System- oder Regierungsmedien. Etablierte Medien fungieren weitgehend als Regierungsmedien. Umso wichtiger sind Zeitschriften wie Compact und andere Vorfeldpublikationen, die tatsächlich noch Oppositionsmedien sind.

Das zweite entscheidende Kriterium ist eine wirksame Opposition. Die AfD existiert zwar noch, aber sie steht unter massivem Druck von oben – etwa durch den sogenannten Verfassungsschutz, einen Inlandsgeheimdienst, wie es ihn in dieser Form in keiner anderen westlichen Demokratie gibt, oder durch Diffamierung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Es gibt keine Chancengleichheit. Dabei ist Chancengleichheit ein grundlegendes Merkmal parlamentarischer Demokratie.

Stattdessen wird die AfD vom Establishment lächerlich gemacht und schlechtgeredet. Wir haben nicht die gleichen Voraussetzungen wie andere Parteien. Trotzdem sind wir hier im Osten auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. Wenn wir die gleichen Chancen hätten, wären wir dort längst angekommen. Aber wir werden diesen Weg zu Ende gehen. Wir kämpfen als AfD weiter, erreichen die absolute Mehrheit im Osten und erneuern dann Rechtsstaat und Demokratie.

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