Parlamentswahl in Japan: Sieg der Konservativen von Regierungschefin Takaichi erwartet
Japan wählt am Sonntag in vorgezogenen Wahlen ein neues Parlament. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Sie war im Oktober als erste Frau in Japan ins höchste Regierungsamt gewählt geworden. Im vergangenen Monat löste sie das Unterhaus auf und bereitete damit den Weg für Neuwahlen.
Die 64-jährige Takaichi hofft, angesichts hoher Beliebtheitswerte ein gutes Wahlergebnis für ihre Liberaldemokratische Partei (LDP) erreichen und damit ihre Regierung auf eine stabilere Basis stellen zu können. Ihr Kabinett kommt in Umfragen auf Zustimmungswerte von rund 70 Prozent. Sie deuten darauf hin, dass die LDP problemlos mehr als die 233 für die Mehrheit erforderlichen Sitze im Abgeordnetenhaus in Tokio erobern wird. Gemeinsam könnten die LDP und ihr rechtsgerichteter Koalitionspartner Japan Innovation Party (JIP) auf mehr als 300 der 465 Sitze und sogar in die Nähe der Zweidrittelmehrheit kommen.
Bislang hat die Regierungskoalition nur eine knappe Mehrheit inne, was die Durchsetzung von Takaichis ehrgeizigen Reformplänen erschwert. Die Regierung hat für das am 1. April beginnende nächste Haushaltsjahr ein Rekordbudget von 122,3 Billionen Yen (umgerechnet rund 665 Milliarden Euro) auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf sollen sowohl höhere Verteidigungsausgaben als auch die steigenden Kosten für die Sozialversicherung finanziert werden. Eine komfortable Mehrheit im Parlament würde die Verabschiedung des Mammuthaushaltes für Takaichi deutlich erleichtern.
Die erzkonservative Regierungschefin, die in ihrer Jugend Schlagzeugerin in einer Heavy-Metal-Band war und die verstorbene britische Premierministerin Margaret Thatcher bewundert, ist bei vielen Japanern beliebt - insbesondere bei jungen Menschen. In ihrer erst kurzen Amtszeit ist zu einer Art Mode-Ikone und einem Star in Onlinenetzwerken geworden.
"Die Worte, die sie nutzt, sind einfach zu verstehen", sagte Mikitaka Masuyama vom National Graduate Institute for Policy Studies in Tokio im Gespräch mit AFP. Ihr Vorgänger Shigeru Ishiba habe sich viele Gedanken gemacht, "aber sprach wie ein Akademiker".
Auch US-Präsident Donald Trump unterstützt Takaichi. Sie "hat bereits bewiesen, eine starke, mächtige und weise Anführerin zu sein, und eine, die ihr Land wirklich liebt", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social und kündigte einen Besuch der japanischen Regierungschefin in den USA für den 19. März an. Dabei sprach er ihr seine "vollständige und totale Unterstützung" aus.
Offen bleibt, wie sich die Beziehungen zwischen Japan und China weiterentwickeln. Kurz nach ihrem Amtsantritt hatte Takaichi ein militärisches Eingreifen ihres Landes angedeutet, sollte Peking die Insel Taiwan angreifen. Die Äußerungen Takaichis hatten sofort für starke Spannungen zwischen Tokio und Peking gesorgt.
China betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz und schließt nicht au, sich die Insel mit militärischer Gewalt einzuverleiben. Japan hatte Taiwan, das nur rund 60 Kilometer von der nächstgelegenen japanischen Insel entfernt liegt, bis 1945 jahrzehntelang besetzt gehalten.
Peking bestellte im November den japanischen Botschafter ein. Im Januar holte China dann zwei Pandas aus Japan zurück, die im Zuge der Pandadiplomatie eigentlich als Zeichen der Freundschaft in einem Zoo in Japan lebten.
Yee Kuang Heng, Experte für internationale Sicherheit an der Universität Tokio, glaubt, dass die Spannungen zwischen beiden Mächten nachlassen könnten, wenn Takaichi gestärkt aus der Wahl hervorgeht. Peking könne dann zu dem Schluss kommen, dass Takaichi "über mehr Durchhaltevermögen verfügt als angenommen und dem Druck nicht nachgegeben hat, sodass man sich irgendwie mit ihre arrangieren muss", sagte Heng der Nachrichtenagentur AFP.