USA: Trump will Bundesbeamte nur auf Bitte in Demokraten-Städte schicken

Bereits in mehrere demokratisch regierte US-Städte hat Trump Bundesbeamte wegen angeblicher Aufstände geschickt. Das soll nun aber nur noch passieren, wenn die Demokraten darum bitten. US-Präsident Donald Trump hat Heimatschutzministerin Kristi Noem angewiesen, Bundesbeamte in von Demokraten geführte Städte erst zur Hilfe bei Aufständen zu schicken, wenn diese darum bitten. Er wolle aber Bundesgebäude weiterhin durch Bundespolizisten schützen und habe die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzpolizei angewiesen, "mit Nachdruck" gegen Personen vorzugehen, die Bundeseigentum oder Beamte bedrohen. "Es wird keine Spuckattacken gegen Beamte mehr geben oder Leute, die die Rücklichter von unseren Autos eintreten", schrieb Trump auf auf seiner Plattform Truth Social . Er forderte die Behörden von US-Bundesstaaten auf, Bundeseigentum besser zu schützen. Er sei bereit, zu helfen: "Aber erst müsst Ihr das Wort 'Bitte' sagen". Neue Akten belasten US-Präsidenten: "Epstein brachte die Mädchen herein und Trump versteigerte sie" Newsblog: Alle aktuellen Entwicklungen in der US-Politik Trump diskreditiert Proteste Trump spricht seit Monaten von angeblichen Aufständen in Städten, die von Demokraten regiert werden und hat oft gegen lokalen Widerstand die Grenzpolizei oder sogar Nationalgarde entsandt. In seinem Beitrag diskreditierte Trump die Protestierenden als "hochbezahlte Verrückte, Aufwiegler und Aufständische". Sollten diese sich gegen Bundesbeamte zu Wehr setzen, "werden diese Personen gleiche oder noch schwerwiegendere Konsequenzen zu tragen haben", so der US-Präsident. Zuletzt hatte Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, die ICE-Agenten aufgefordert, den Bundesstaat zu verlassen. In den USA kam es am Wochenende zu bundesweiten Protesten gegen Trumps Jagd auf Migranten und in zwei Fällen tödliche Übergriffe auf US-Bürger durch Bundesbeamte. Minnesota scheitert mit Antrag vor Bundesgericht gegen ICE Der Versuch des Bundesstaates Minnesota, die ICE-Razzien durch ein Bundesgericht stoppen zu lassen, scheiterte hingegen am Samstag vorerst. "Letztendlich kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Abwägung der Schäden nicht eindeutig für eine einstweilige Verfügung spricht", hieß es am Samstag in der Entscheidung von Bundesrichterin Katherine Menendez. Minnesota hatte argumentiert, dass die Einsätze der Bundesbehörden seine Souveränität als Bundesstaat verletzen. Deshalb solle die Justiz die ICE-Einsätze in Minnesota per einstweiliger Verfügung stoppen. Diesem Antrag kam das Gericht nicht nach. Der Bürgermeister von Minneapolis, der größten Stadt in Minnesota, zeigte sich enttäuscht: "Diese Entscheidung verändert nicht, was die Menschen hier durchgemacht haben – Angst, Unruhe und Schaden, verursacht durch eine bundesstaatliche Operation, die von Anfang an nie nach Minneapolis gehört hat“, erklärte Jacob Frey. Justizministerin Pam Bondi wiederum erklärte, dass weder die Politik von Städten, die in der Einwanderungspolitik nicht mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, noch "unbegründete Klagen, die Trump-Regierung davon abhalten werden, in Minnesota Bundesrecht durchzusetzen".