Schule: Neues Schulgesetz für MV: Digitale Landesschule gestärkt

Für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Neuerungen. Der Unterricht soll digitaler werden. Im Umgang mit politischen Kontroversen sollen Lehrkräfte sicherer handeln können.

Der digitale Unterricht an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wird gestärkt. Lehrkräfte der Digitalen Landesschule sollen künftig Leistungen der Schülerinnen und Schüler in ihrem Vertretungsunterricht bewerten dürfen. Damit würden die Lehrerinnen und Lehrer der Stammschulen entlastet werden. 

Die Abgeordneten im Schweriner Landtag beschlossen in einer Sitzung am Mittwoch dafür eine Änderung des Schulgesetzes. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke stimmten für die Reform. Gegenstimmen gab es von den oppositionellen Grünen, CDU und AfD. Die FDP enthielt sich. 

Ersetzt digitaler Unterricht den Präsenzunterricht? 

"Präsenzunterricht hat weiterhin absolute Priorität", sagte die Linken-Abgeordnete Jeannine Rösler im Landtag. Digitale Formate könnten Präsenzunterricht erweitern, ergänzen und auch absichern. "Gerade nach den Erfahrungen der Pandemie wissen wir: Schulschließungen und reduzierte Präsenz haben für viele Kinder und Jugendliche zu messbaren Lernrückständen geführt." 

Die zentral gesteuerte Digitale Landesschule springt dem Bildungsministerium zufolge immer dann ein, wenn an einer Schule niemand den Vertretungsunterricht übernehmen kann. Der Verband Bildung und Erziehung Mecklenburg-Vorpommern hatte in der öffentlichen Anhörung betont, dass dies den Präsenzunterricht nicht ersetzen dürfe. Bildung sei auch Beziehungsarbeit, und diese sei nur in Präsenz möglich. 

Beutelsbacher Konsens 

Zur Stärkung der Demokratiebildung an Schulen wird der sogenannte Beutelsbacher Konsens im Landesschulgesetz verankert. Lehrkräfte sollen demnach aktiv die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung gemäß dem Grundgesetz und der Landesverfassung vermitteln. Das gebe Lehrkräften mehr Handlungssicherheit. 

Der Beutelsbacher Konsens gilt als zentrales Grundprinzip der politischen Bildung. Wenn etwas in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, muss diese Kontroverse auch im Unterricht abgebildet werden. Zudem sollten Schülerinnen und Schüler zu eigenem Urteilen und politischem Handeln befähigt werden. 

Debatte um Demokratiebildung 

Viele Schulen sehen sich Röser zufolge wegen Konflikten oder Fehlverhalten zunehmend unter Druck. Es gehe dabei auch etwa um rechtsextreme Provokationen. "Lehrkräfte müssen das nicht allein auffangen. Schulleitungen müssen das nicht allein lösen." 

Die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner nannte die Verankerung des Beutelsbacher Konsens zwar gut, dies gehe aber nicht weit genug. Die Realität an den Schulen sei alarmierend. "Genug der Symbolpolitik, wir brauchen klare Regeln", sagte Wegner. "Lehrkräfte stehen allein, rechtlich unsicher, pädagogisch überlastet." 

Der AfD-Abgeordnete Enrico Schult nannte den Beutelsbacher Konsens zwar gut und richtig, doch der Bildungs- und Erziehungsauftrag sei im Schulgesetz bereits ausreichend gesetzlich geregelt. "Dafür braucht es keine zusätzliche politische Aufladung." Während seiner Rede im Landtag wurde Schult immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen. 

Uni Rostock: Schulen sind politische Räume 

Die Universität Rostock hatte es befürwortet, den Beutelsbacher Konsens explizit im Schulgesetz zu erwähnen. Schule sei ein Ort der Demokratie und könne kein apolitischer Raum sein, sagte eine Vertreterin der Uni bei einer Anhörung im Landtag. Seit einigen Jahren nehme die Verunsicherung in den Schulen bei diesem Thema zu.