Landtag: Bildungsurlaub trotz Kritik der Wirtschaft neu aufgestellt

Künftig gibt es mehr Möglichkeiten für das Ehrenamt und digitale Formate. Die Unternehmer sind unzufrieden.

In Rheinland-Pfalz gibt es künftig mehr Möglichkeiten, sich für eine Weiterbildung vom Job freistellen zu lassen. Der Landtag in Mainz verabschiedete ein neues Landesbildungszeitgesetz. Dafür stimmten im Plenum die Ampel-Fraktionen, dagegen die von CDU und AfD. Auf Kritik stößt die Novelle in der Wirtschaft. 

Beschäftigte können künftig ihren Bildungsurlaub nicht nur für politische Bildung, sondern auch für Fortbildungen für das Ehrenamt nutzen. Vorgesehen ist darüber hinaus, dass die Arbeitstage für Weiterbildung nicht nur in Präsenz, sondern auch für Online-Veranstaltungen eingesetzt werden können. 

Unternehmerverband spricht von falschem Signal 

Der CDU-Abgeordnete Lars Rieger monierte, das Gesetz komme angesichts von Rezession und Fachkräftemangel zur falschen Zeit. Es belaste die Wirtschaft in Zeiten, in denen diese Entlastung brauche. Der AfD-Parlamentarier Eugen Ziegler warnte vor Missbrauch, nannte das Gesetz "naiv". 

Kritik kam auch von der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU). "Es bleibt völlig unverständlich, warum die SPD-geführte Landesregierung ausgerechnet in einer wirtschaftlich hochkritischen Lage ein derart falsches Signal an die Unternehmen im Land sendet", erklärte Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke.

"Wenn Sporttrainerscheine und Naturschutz während der Arbeitszeit die Antwort auf Fachkräftemangel und Rezession sein sollen, dann ist das schlicht realitätsfern." Gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehe nicht durch Symbolpolitik, sondern durch sichere Jobs und eine stabile Wirtschaft.

SPD-Abgeordnete: Kein Sonderweg 

Katrin Rehak-Nitsche von der SPD sagte, Rheinland-Pfalz gehe mit dem Gesetz keinen Sonderweg, es wäre bereits das achte Bundesland, das Fortbildungen für das Ehrenamt im Bildungsurlaub ermögliche. Darüber hinaus unterstütze das Land kleinere Betriebe schon seit längerem bei Freistellungen finanziell. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Steven Wink betonte, auch mit dem neuen Gesetz gebe es betriebliche Gründe für eine Ablehnung von Bildungsurlaub. 

Arbeitsministerin Dörte Schall (SPD) sagte, die Ausweitung auf Fortbildungen für das Ehrenamt sei eine sinnvolle Ergänzung. Und die geschaffene Möglichkeit, auch digitale und hybride Bildungsformate zu nutzen, verbessere die Vereinbarkeit von Weiterbildung, Beruf und Familie. Auch Firmen könnten von dem Gesetz insofern profitieren, als dass kleinere Betriebe Bildungsurlaub für die Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nutzten, die sie sich sonst gar nicht leisten könnten.