Verbote für Elektroautos in Polen: Geht es wirklich um Spionage?
Moderne Autos sind Datensammelstellen, das müsste inzwischen bekannt sein. Nun heißt es in der Presse, Polen habe Beschränkungen für chinesische Elektrofahrzeuge verhängt. Militärisches Gelände darf mit ihnen nicht mehr befahren werden; auch das Parken ist erst in größerer Entfernung gestattet. Zusätzlich soll verboten werden, dass Militärangehörige zwischen ihrem Dienstsmartphone und dem Fahrzeug eine Verbindung herstellen.
Noch ist diese Regelung nicht in Gesetzesform gegossen, wird aber bereits praktiziert. Möglich ist jedoch auch, dass sie auf Fahrzeuge des US-Herstellers Tesla ausgedehnt wird. Was nicht wirklich überraschend wäre – in den Vereinigten Staaten selbst ist es schon länger verboten, mit einem Tesla auf dem Gelände von Bundesbehörden zu parken, weil die im Fahrzeug eingebauten Kameras es ermöglichen, die Umgebung zu überwachen.
Sicherheitsbedenken bei chinesischen Fahrzeugen geraten gerade in Mode. So soll die EU gerade überlegen, in einer neuen Cybersicherheitsverordnung die Möglichkeit zu schaffen, "nicht vertrauenswürdige" Anbieter von Teilen des EU-Marktes auszuschließen. Und auch das Bundesinnenministerium hielt es vor einigen Tagen für nötig, explizit vor den "Risiken chinesischer Fahrzeuge" zu warnen, angesichts der "chinesischen Machtambitionen".
Der Kernvorwurf lautet, chinesische Softwarehersteller seien verpflichtet, dem chinesischen Staat einen Zugang zu gewähren. Mit derselben Begründung wird in den Vereinigten Staaten ab 2027 chinesische Software in Fahrzeugen verboten. Allerdings: Bei den USA besteht die Gewissheit, dass an dortige Softwareproduzenten dieselbe Forderung gestellt wird, nur sind in diesem Fall US-Dienste diejenigen, die Daten abgreifen können. Und auch innerhalb der EU wäre allzu großes Vertrauen in die Behörden ausgesprochen unvorsichtig.
Es sind auch nicht nur Elektrofahrzeuge, die fortgesetzt Daten sammeln. Mittlerweile sind sämtliche Neufahrzeuge in der EU verpflichtend ans Internet angeschlossen und entsprechend überwachbar. Es greift auch viel zu kurz, die Gefahr nur in einem direkten Zugriff irgendwelcher Dienste auf die Daten des Fahrzeugs zu sehen – die Fahrzeughersteller haben überwiegend die unangenehme Gewohnheit, die verfügbaren Daten, einschließlich Fahrstrecken, Fahrzielen und Geschwindigkeiten, abzusaugen und an Datenhändler zu verticken, bei denen sich dann jeder Dienst bedienen kann, dem der Sinn danach steht, ganz ohne direkten Zugriff.
Tatsächlich erweisen sich die vielfältigen Sensoren und Kameras, die in den Fahrzeugen eingebaut sind, als ebenso problematisch wie die Software, die nicht nur durch die Zugriffe Dritter Probleme schafft. Die neueste Tendenz der Fahrzeughersteller ist es, bestimmte Leistungen nur noch mit regelmäßigen Abonnementszahlungen zur Verfügung zu stellen; ein Schritt, der in einem analogen Fahrzeug gar nicht denkbar wäre.
Wenn jetzt in Polen und perspektivisch auch in der EU das Sicherheitsproblem digitalisierter Kraftfahrzeuge auf mögliche, aber bisher nie bewiesene chinesische Spionage beschränkt wird, dürfte es sich dabei weniger um einen Schritt zum Schutz der europäischen Autofahrer handeln, sondern eher um einen verdeckten Protektionismus, der den Zugang chinesischer, bedeutend günstigerer Fahrzeuge zum europäischen Markt blockieren soll. Denn Datensicherheit für die europäischen Autofahrer würde voraussetzen, den Zugriff aller denkbaren Datenkraken gleichermaßen zu beschränken.
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