Österreich: FPÖ mit starkem Zugewinn, SPÖ verliert absolute Mehrheit
Die Gemeinderatswahl in St. Pölten hat die politischen Kräfteverhältnisse der niederösterreichischen Landeshauptstadt grundlegend verändert. Nach mehr als sechs Jahrzehnten verliert die SPÖ ihre absolute Mehrheit und damit den Alleinanspruch auf die Stadtpolitik.
Zwar bleiben die Sozialdemokraten stärkste Kraft, doch das Ausmaß der Verluste signalisiert einen tiefgreifenden Stimmungswandel. Klarer Gewinner des Wahlabends ist die FPÖ, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln konnte.
Historischer Rückgang für die SPÖ
Mit 42,5 Prozent rutscht die SPÖ erstmals seit 1965 unter die 50-Prozent-Marke. Rund 15 Prozentpunkte gingen gegenüber der letzten Wahl verloren. Damit endet eine Ära, die St. Pölten über Jahrzehnte geprägt hat. Die absolute Mehrheit, lange ein politisches Markenzeichen der Stadt, gehört der Vergangenheit an.
Bürgermeister Matthias Stadler bemühte sich um eine positive Einordnung des Ergebnisses. Die SPÖ sei erneut stärkste Kraft geblieben und habe mehr Stimmen erhalten als die zweit- und drittplatzierte Partei zusammen. Gleichzeitig ist unübersehbar, dass der Machtanspruch der Sozialdemokratie deutlich geschwächt wurde und Koalitionsoptionen erstmals ernsthaft diskutiert werden müssen.
FPÖ als treibende Kraft des Umbruchs
Den größten Zugewinn verzeichnete die FPÖ. Unter Spitzenkandidat Martin Antauer erreichten die Freiheitlichen 19,8 Prozent und damit ihr bislang bestes Ergebnis in St. Pölten.
Der Stimmenanteil wurde mehr als verdoppelt. Das Resultat wird innerhalb der Partei als klare Absage an die bisherige Stadtpolitik interpretiert.
Antauer sprach von einem Signal gegen die langjährige sozialdemokratische Dominanz und kündigte an, sich aktiv in die künftige Gestaltung der Stadt einbringen zu wollen. Zwischenzeitlich lag die FPÖ sogar vor der ÖVP, was die Dynamik des Wahlabends unterstrich.
ÖVP behauptet Rang zwei, kleinere Parteien mit Zugewinnen
Die ÖVP erreichte 21,4 Prozent und sicherte sich damit knapp den zweiten Platz. Der Abstand zur FPÖ beträgt lediglich ein Mandat. Spitzenkandidat Florian Krumböck sprach von einem politischen Beben, dem sich seine Partei entgegenstellen konnte.
Auch die Grünen legten zu. Mit 9,7 Prozent gewinnen sie ein weiteres Mandat und sind künftig mit vier Sitzen im Gemeinderat vertreten. Anerkennung erhielt vor allem ihre kontinuierliche Oppositionsarbeit.
Für eine Überraschung sorgte die KPÖ, die mit 3,8 Prozent erstmals seit vier Jahrzehnten wieder in den Gemeinderat einzieht. Sie überholte damit die NEOS, die mit 2,7 Prozent knapp den Einzug schafften und weiterhin ein Mandat halten.
Koalitionsgespräche vor offenem Ausgang
Die Wahlbeteiligung lag mit 59,1 Prozent nur geringfügig über dem bisherigen Tiefstand. Politisch beginnt jedoch eine entscheidende Phase. Bürgermeister Stadler kündigte Gespräche mit allen Parteien an und bekräftigte den Anspruch der SPÖ, weiterhin die Führung in der Stadt zu übernehmen.
Das Wahlergebnis hat die Ausgangslage jedoch grundlegend verändert. Die Zeiten der Alleinregierung sind vorbei, die Mehrheitsbildung ist offen. Fest steht: St. Pölten steht vor einem politischen Neubeginn, dessen Richtung erst in den kommenden Wochen sichtbar werden dürfte.
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