Dobrindt zu Kampf gegen Linksextremismus: "Wir rüsten auf"

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung reagiert der Bundesinnenminister mit einer Ankündigung. Er möchte künftig "alle Register" ziehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, verstärkt gegen linksextremistische Gruppen vorzugehen. "Wir rüsten auf im Kampf gegen den Linksextremismus", sagte er in einer kurzfristig angekündigten Pressekonferenz am Donnerstag. Grund für die verstärkten Maßnahmen ist ein Anschlag vor drei Wochen, durch den die Stromversorgung von 45.000 Berliner Haushalten tagelang lahmgelegt worden war . Auf Hinweise, die zur Identifikation der Vulkangruppe führen, die für den Vorfall verantwortlich sein soll, setzt der Bund eine Belohnung von einer Million Euro aus . Mega-Blackout in Berlin : Wer steckt hinter der mysteriösen "Vulkangruppe"? Nach Stromausfall : Sie überziehen sich mit Schuldzuweisungen Die Fahndung soll von einer breit angelegten Informationskampagne mit Plakaten und Anzeigen auf Infoscreens in Berlin und Brandenburg begleitet werden. Die Summe sei ein "Ausdruck der Ernsthaftigkeit", betonte Dobrindt. Man wolle den verantwortlichen Personen "stärker auf den Leib rücken". Zeitgleich veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) den öffentlichen Zeugenaufruf mit der Auslobung der Million Euro als Belohnung. Dazu sollen BKA-Beamte in den kommenden Tagen rund um die Uhr Hinweise aufnehmen und auswerten. Die damit betrauten Stellen sollen zusätzlich entstehen. So kündigte Dobrindt an, die Sicherheitsbehörden deutlich zu verstärken. Neben dem BKA betrifft das auch den Bundesverfassungsschutz. Dabei sollen sich die neuen Stellen ausschließlich mit dem Kampf gegen den Linksextremismus befassen. Dort gebe es deutlichen Nachholbedarf. Dobrindt kündigt weitere Gesetze an Laut Dobrindt bedeute dies aber "keine Reduzierung beim Kampf gegen andere Phänomene". Die notwendigen Stellen seien bereits zur Verfügung gestellt worden, auch die Finanzierung aus dem Haushalt sei bereits geregelt. Dazu kündigte der Innenminister weitere Gesetze mit zusätzlichen Ermittlungsbefugnissen an. Dabei soll es um automatisierte Datenanalyse, IP-Adressenspeicherung und biometrische Gesichtserkennung gehen. Zudem soll in dieser Woche das KRITIS-Dachgesetz durch den Bundestag gehen, um kritische Infrastruktur besser zu schützen. Auch sollen Informationen zu kritischer Infrastruktur künftig nicht mehr so leicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Zusammen mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wolle man "dieses Maß an Transparenz reduzieren".