Reaktion auf CDU-Vorstoß: SPD-Politiker sieht Angriff auf journalistische Freiheit

Die CDU-Landtagsfraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen über eine mögliche Fusion von ARD und ZDF reden. Matthias Hey sieht darin einen "Angriff auf die journalistische Freiheit".

Der Thüringer SPD-Medienpolitiker Matthias Hey hat sich empört gezeigt über die Forderung der CDU-Fraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, über eine mögliche Fusion von ZDF und ARD zu diskutieren. Die Menschen vertrauten mehrheitlich den journalistischen Formaten der beiden Sender, sagte Hey der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Als Beispiel nannte Hey die Nachrichtensendungen von ZDF und ARD. "Deswegen ist dieser Vorschlag - und das muss man so deutlich sagen - auch ein Angriff auf die journalistische Freiheit in diesem Land."

Rechtliche Bedenken

Die CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten bei einer gemeinsamen Klausur in Stolberg (Harz) einstimmig ein Positionspapier beschlossen, in dem sie die Abschaffung von Doppelstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk forderten sowie eine "sachliche Diskussion über die Zusammenlegung von ARD und ZDF". 

Nach Heys Ansicht ist eine Zusammenlegung auch rechtlich nicht möglich. "Rechtlich gesehen sind beide Anstalten etwas vollkommen anderes", sagte er. Die ARD sei eine Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten und das ZDF sei ganz anders strukturiert. "Rechtlich gesehen - es gibt einen Medienstaatsvertrag - geht das gar nicht", sagte er.

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Der SPD-Politiker warf der CDU ein Wahlkampfmanöver vor. "Die laufen im Moment der AfD hinterher, weil es gerade Landtagswahlen", sagte Hey. Er verstehe das. "Aber das ist dann auch eine Doppelstruktur und dann erledigt sich irgendwann die CDU selbst."

Die Thüringer CDU-Fraktion hat zu dem Thema noch keine öffentliche Haltung festgelegt. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Andreas Bühl, teilte auf Nachfrage mit: "Ich sehe das aktuell nicht als Debattenfeld von uns." 

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD lag in jüngsten Umfragen deutlich vorn - zuletzt mit 40 Prozent, während die CDU in der Umfrage vom Oktober auf 26 Prozent kam, die Linke auf 11 Prozent und die SPD mit sechs Prozent gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde stand, ebenso wie das BSW. Grüne und FDP würden nach der Umfrage vom Herbst den Sprung in den Landtag nicht schaffen.