International: 13.000 demonstrieren gegen islamisches System in Iran

Viele Iraner sind über die Gewalt gegen die Opposition in ihrem Heimatland empört. Auf einer Kundgebung in Hamburg fordern sie die Wiederherstellung der Monarchie. Am Rande gibt es einen Zwischenfall.

Unter dem Motto "Nein zur Islamischen Republik Iran" haben in Hamburg Tausende Menschen gegen die Regierung in Teheran demonstriert. Die Polizei zählte rund 13.000 Teilnehmer. Am Rande der Demonstration am Samstagnachmittag durch die Innenstadt wurden am Jungfernstieg zwei Männer durch Messerstiche verletzt. Die Polizei nahm drei Tatverdächtige fest. Ob ein Zusammenhang zwischen der Tat und der Demonstration besteht, sei Gegenstand der Ermittlungen, hieß es.

Aufgerufen zu der Kundgebung hatte nach Angaben der Polizei die Constitutionalist Party of Iran, die für eine konstitutionelle Monarchie eintritt. Die Demonstranten bekundeten ihre Unterstützung für die Proteste im Iran und für den im amerikanischen Exil lebenden Sohn des 1979 gestürzten Schahs, Reza Pahlavi. In Sprechchören wurde "Nieder mit der islamischen Regierung!" gerufen. 

Auf einem Plakat hieß es: "Dies ist die letzte Schlacht, Pahlavi, der Schah von Iran, kommt". Reza Pahlavi hat sich als Führungsfigur der Opposition präsentiert. Unter einem Porträt von ihm zeigten die Demonstranten die Parole "Make Iran great again", angelehnt an das Wahlkampfmotto von US-Präsident Donald Trump. 

Zahlreiche Teilnehmer der Kundgebung, unter ihnen viele Frauen, trugen iranische Flaggen mit dem Löwensymbol aus der Herrschaftszeit des Schahs. Auch eine Deutschland- und eine Israelflagge waren zu sehen. Auf einer Fotomontage wurde das Gesicht des obersten iranischen Führers, Ajatollah Ali Chamenei, mit dem von Adolf Hitler kombiniert. 

Im Iran haben seit Ende Dezember Menschen wegen einer dramatischen Wirtschaftskrise und sehr hoher Inflation protestiert. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Irans Sicherheitsapparat schlug die Proteste brutal nieder. Es gibt Berichte über Tausende Tote.

Hamburg hat die größte iranische Community in der EU

Nach Angaben der Innenbehörde ist Hamburg Heimat der größten Gemeinschaft iranischer und iranischstämmiger Menschen in der Europäischen Union. Ende 2024 lebten dem Statistikamt Nord zufolge mehr als 12.000 Iranerinnen und Iraner in der Hansestadt, zählt man Iraner mit deutschem Pass hinzu, waren es sogar rund 31.500. 

Über Jahrzehnte hatte das vom Verfassungsschutz als extremistisch und vom Iran gelenkt eingestufte Islamische Zentrum Hamburg (IZH) seinen Sitz an der Alster, betrieb die "Blaue Moschee" - bis es im Juli 2024 von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten wurde und Hamburg die Führungsriege des IZH auswies. 

Bürgerschaft soll Resolution beschließen

In der vergangenen Woche verurteilten SPD, Grüne und CDU das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes sowie die systematische Unterdrückung durch die Revolutionsgarden (IRGC) in einer gemeinsamen Resolution. Zugleich fordern sie den Senat in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Listung der IRGC als Terrororganisation einzusetzen und weiter entschieden gegen regimenahe Strukturen in Hamburg vorzugehen. Der Resolution soll von der Bürgerschaft am 28. Januar beschlossen werden.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), hatte betont: "Wo Menschen nach Freiheit streben, müssen wir an ihrer Seite stehen." Ein Regime, das seine Autorität nur noch mit äußerster Brutalität gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen könne, habe jede Legitimität verloren. "Europa ist jetzt gefordert, den Druck zu erhöhen und insbesondere die Revolutionsgarden als das zentrale Unterdrückungsinstrument der Mullahs auf die Terrorliste der EU zu setzen und entsprechend zu sanktionieren."

Generalkonsulat sei Herbst 2024 geschlossen

Im Oktober 2024 hatte der Iran die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd bekanntgegeben. Er war im Frühjahr 2023 in einem umstrittenen Prozess nach Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt worden. Angehörige und Menschenrechtler wiesen die Anschuldigungen gegen ihn vehement zurück. Die damalige Bundesregierung ließ daraufhin alle drei Generalkonsulate des Irans in Deutschland schließen, darunter das in Hamburg.