Syrische Armee vertreibt kurdische Kämpfer aus bisherigen Herrschaftsgebieten
Die syrische Armee hat kurdische Kämpfer aus weiten Gebieten vertrieben, in denen die Kurden bislang de facto Autonomie genossen. In der nördlichen Provinz Raka habe die Armee Sonntagfrüh die Kontrolle über die Stadt Tabka mitsamt dem größten Staudamm des Landes am Euphrat erlangt, erklärte Informationsminister Hamsa Mustafa nach Angaben der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana.
Zunächst hatte Sana am Samstag die Einnahme des Militärflughafens von Tabka durch die syrische Armee gemeldet. Die Behörden verkündeten zudem die Einnahme von zwei Ölfeldern in dem Gebiet.
Die kurdischen Behörden verhängten in der Region Raka eine Ausgangssperre, nachdem die Armee weite Gebiete südwestlich des Flusses Euphrat zu militärischem Sperrgebiet erklärt hatte, um mehrere Stützpunkte anzugreifen.
Nachdem die Armee vergangene Woche kurdische Kämpfer aus zwei von ihnen kontrollierten Vierteln in Aleppo vertrieben hatte, brachte sie am Samstag ein Gebiet im Osten der nordsyrischen Großstadt Aleppo unter ihre Kontrolle.
In Deir Hafer rund 50 Kilometer östlich von Aleppo sah ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP, wie Kämpfer der mehrheitlich kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) abzogen und Bewohner in ihre Häuser zurückkehrten, während zahlreiche Soldaten der syrischen Armee in den Straßen patrouillierten.
Die SDF erklärten am Samstag, die Regierung in Damaskus habe "die jüngsten Vereinbarungen verletzt und unsere Truppen betrogen". Die syrische Armee rief wiederum die SDF auf, "sofort ihre angekündigten Verpflichtungen zu erfüllen und sich sofort in den Osten des Euphrat zurückzuziehen".
Die SDF-Kräfte kontrollieren große Gebiete in Syriens ölreichem Norden und Nordosten. Große Teile davon hatten die SDF während des syrischen Bürgerkriegs in ihrem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eingenommen.
Die SDF wurden jahrelang von den USA unterstützt, die aber nun auch die neue syrische Führung unterstützen. Am Samstag rief das Zentralkommando der US-Armee die Soldaten der Regierung in Damaskus auf, "alle offensiven Aktionen in den Gebieten zwischen Aleppo und Tabka zu beenden".
Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 hat die Sorge um die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten in Syrien zugenommen. Der Regierung in Damaskus mit dem früheren Dschihadisten Ahmed al-Scharaa an der Spitze wird vorgeworfen, Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen.
Am Freitag erließ al-Scharaa ein Dekret, mit dem Kurdisch zu einer der Landessprachen Syriens erklärt wurde. Schulunterricht auf Kurdisch soll in Gegenden mit hohem kurdischen Bevölkerungsanteil nun ermöglicht und das kurdische Neujahrsfest Newroz zum offiziellen Feiertag erhoben werden. Es ist die erste formale Anerkennung der nationalen Rechte der Kurden seit Syriens Unabhängigkeit 1946.
Die kurdische Regierung im Nordosten des Landes erklärte dazu, al-Dscharaas Dekret sei "ein erster Schritt", aber erfülle "nicht die Bestrebungen und Hoffnungen des syrischen Volkes". "Rechte werden nicht durch vorübergehende Dekrete geschützt, sondern (...) durch dauerhafte Verfassungen", die den Willen des gesamten Volkes widerspiegelten.
Am Dienstag wird al-Scharaa zu seinem Antrittsbesuch in Berlin erwartet. Auf dem Programm des syrischen Übergangspräsidenten stehen Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).