Sachsen-Anhalt: Von Haseloff zu Schulze? Parteien entscheiden über Wechsel
CDU, SPD und FDP beraten in Sachsen-Anhalt über die mögliche Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Haseloff an CDU-Spitzenkandidat Schulze. Heute sollen Entscheidungen fallen.
In Sachsen-Anhalt könnte sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl vorzeitig von seinem Amt zurückziehen. Am Abend beraten die Landesvorstände von CDU, SPD und FDP über eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition, die als Voraussetzung für den Wechsel an der Regierungsspitze gilt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Parteien schriftlich der Bedingung zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Auch die Ressortverteilung soll sich nicht ändern, hieß es dazu aus der Staatskanzlei.
Haseloff hatte den Koalitionspartnern in den vergangenen Wochen signalisiert, für eine vorzeitige Staffelstabübergabe zur Verfügung zu stehen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die AfD bei der Wahl im September erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. In Wahlumfragen im vergangenen Jahr lag die AfD mit um die 40 Prozent teils deutlich vor der CDU mit 26 bis 27 Prozent. Schulze und Haseloff haben sich bislang noch nicht öffentlich zu den Plänen eines vorzeitigen Wechsels an der Regierungsspitze geäußert.
Keine offiziellen Äußerungen, nur Andeutungen
Nur indirekt hatte sich Haseloff am Donnerstag beim Neujahresempfang der Industrie- und Handelskammer in einem Grußwort geäußert, nachdem kurz zuvor über die möglichen Pläne berichtet worden war: "Es ist eine Landesregierung, die zu den stabilsten in ganz Deutschland gehört. Und das soll und wird auch so bleiben, wenn wir alle zusammenstehen."
Die Koalitionspartner deuteten bereits eine Tendenz zur Zustimmung an. Es handele sich um eine staatspolitische Verantwortung, sagte etwa der stellvertretende Ministerpräsident Armin Willingmann (SPD), der auch Umweltminister ist, der dpa. "Erst das Land, dann die Partei."
Sollten sich die Sozialdemokraten und die Liberalen am Montagabend dazu bekennen, könnte Schulze Ende Januar im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident - der dienstälteste in Deutschland. Schulze führt den CDU-Landesverband seit 2021 und ist Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
Gibt es eine Kabinettsumbildung?
Ob Schulze auch eine größere Kabinettsumbildung vornehmen würde oder nur einen Nachfolger für das Wirtschaftsressort finden müsste, ist offen. Finanzminister Michael Richter (CDU, 71 Jahre alt) und Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU, 74) gehören der Landesregierung wie Haseloff (71) schon viele Jahre an. Aus der SPD heißt es zum Thema einer möglichen Kabinettsumbildung, man wolle den bestehenden Koalitionsvertrag mit dem bisherigen Personal vollziehen. Es gebe kein Interesse an Experimenten. Auch FDP-Landeschefin Lydia Hüskens dürfte Infrastrukturministerin bleiben.