USA: Zehntausende protestieren gegen ICE: "Niemand hindert die Trump-Regierung"
Die tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf die 37-jährige Renee Good treiben Menschen in den USA auf die Straße. Tausende kritisieren die Einwanderungsbehörde.
Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau sind am Samstag in Minneapolis Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration war Teil von mehr als 1000 landesweiten Kundgebungen gegen die Abschiebepraxis der US-Regierung.
Der massive Protest in Minneapolis unterstreicht die große Empörung über den Tod der 37-jährigen Renee Good, die am Mittwoch in ihrem Auto von einem ICE-Beamten erschossen wurde. Protestierende riefen am Samstag den Namen Goods und forderten ICE auf, die Stadt zu verlassen. Mehr zu ICE lesen Sie hier.
Der Protestteilnehmer Drew Lenzmeier sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe sich der Protestaktion in Minneapolis angeschlossen, weil er das Gefühl habe, "dass uns unsere Rechte genommen werden und wir uns zu einer autoritären Diktatur entwickeln". "Niemand hindert die Trump-Regierung daran, Bürger zu ermorden, zu bestehlen und Menschen zu entführen. Es ist Zeit, damit aufzuhören", sagte der 30-Jährige.
In Philadelphia beteiligten sich Menschen trotz des Regens an einem Protestmarsch vom Rathaus zur örtlichen ICE-Zentrale. Auch in New York, Washington und Boston schlossen sich zahlreiche Menschen den Protesten an. Weitere Demonstrationen waren für Sonntag geplant.
Die demokratisch geführten Behörden des Bundesstaates Minnesota und die republikanische Regierung von Präsident Donald Trump vertreten deutlich unterschiedliche Darstellungen des Vorfalls.
Minnesota kritisiert ICE-Einsatz
Den Behörden in Minnesota zufolge war der Schusswaffengebrauch ungerechtfertigt. Ein Video eines Augenzeugen zeige, wie Goods Fahrzeug von dem Beamten wegdrehte, als dieser feuerte. Das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS), dem die ICE untersteht, erklärte hingegen, der Beamte habe in Notwehr gehandelt. Good, eine Freiwillige in einem Netzwerk, das ICE-Einsätze in Minneapolis beobachtet, sei auf den Beamten zugefahren, nachdem ein anderer Beamter sie aufgefordert hatte, aus dem Wagen zu steigen.
Die Schüsse fielen kurz nachdem rund 2000 Bundesbeamte in den Großraum Minneapolis-St. Paul entsandt worden waren. Das DHS bezeichnete dies als seine bisher größte Operation und verschärfte damit den Konflikt mit der Staatsführung in Minnesota.
© Dave Decker
Die Spannungen verschärften sich am Donnerstag weiter, als ein Beamter der US-Grenzpolizei in Portland im Bundesstaat Oregon einen Mann und eine Frau in ihrem Auto anschoss und verletzte. Ähnlich wie im Fall von Minneapolis erklärte das DHS, der Fahrer habe versucht, sein Fahrzeug als Waffe einzusetzen und die Beamten zu überfahren.
Die Proteste in Minneapolis verliefen nach Angaben von Bürgermeister Jacob Frey größtenteils friedlich. In der Nacht zum Samstag sei es jedoch zu Sachbeschädigungen in einem Hotel und zu 29 Festnahmen gekommen, als Demonstranten versuchten, in ein anderes Hotel einzudringen, in dem sie ICE-Beamte vermuteten. "Wir werden dem Chaos von Donald Trump nicht mit unserem eigenen Chaos begegnen", sagte Frey. "Er will, dass wir den Köder schlucken."
Am Samstagmorgen wurde drei demokratischen Kongressabgeordneten aus Minnesota der Zutritt zu einem regionalen ICE-Hauptquartier verwehrt. Die Abgeordneten bezeichneten die Verweigerung als illegal. "Es ist unsere Aufgabe als Mitglieder des Kongresses, sicherzustellen, dass die Inhaftierten menschlich behandelt werden", sagte die Abgeordnete Angie Craig. Eine DHS-Sprecherin erklärte, der Zutritt sei verweigert worden, um "die Sicherheit der Häftlinge und des Personals zu schützen". Zudem müssten Kongressmitglieder Besuche sieben Tage im Voraus anmelden.