Josep Borrell: EU und USA sind nicht mehr wichtigste Verbündete
Die EU sollte aufhören, die USA als ihren wichtigsten Verbündeten zu betrachten, erklärte der ehemalige Chefdiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, in einem Interview für den spanischen Fernsehsender Antena 3. Washington und Brüssel seien unter anderem über die Digitalpolitik und die Kontrolle über Grönland zerstritten.
In dem Interview sagte Borrell in der vergangenen Woche, er "wisse nicht, was Trump noch tun müsse, damit wir verstehen, dass die Vereinigten Staaten und Europa nicht mehr die Verbündeten sind, die sie einmal waren."
Der spanische Politiker äußerte sich auch zu Trumps Sorge, dass die europäischen Atommächte – Frankreich und Großbritannien – eines Tages Regierungen haben könnten, die Washington nicht freundlich gesinnt sind. "Es gibt viele Menschen, die diese Realität nicht akzeptieren wollen". Es werde immer noch davon ausgegangen, dass die USA der wichtigste Verbündete der EU seien. "Aber das ist nicht mehr der Fall", sagte der ehemalige EU-Außenbeauftragte.
Borrell wies auch auf die US-Visumsverbote für fünf Europäer hin. Dabei würden US-Beamte dem davon betroffenen ehemaligen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton beispielsweise vorwerfen, Gesetzesinitiativen zur Diskriminierung US-amerikanischer Technologiekonzerne angeführt zu haben.
Im Mittelpunkt dieser Debatte stehen das EU-Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste. Damit werden großen Online-Plattformen, die in der Praxis meist ihren Sitz in den USA haben, seitens der EU strenge Auflagen erteilt. EU-Beamte verteidigen die Gesetze. Sie dienten zur Wahrung der europäischen Souveränität, heißt es.
Zum US-Angriff auf Venezuela erklärte Borrell, dass die militärische Intervention der Vereinigten Staaten "eine Lektion für die Europäer" sein sollte. Er führte diesbezüglich aus:
"Wenn wir in der Welt bestehen wollen, sollten wir auch über eine gewisse Fähigkeit zur Selbstverteidigung verfügen und nicht erwarten, dass unser amerikanischer Freund uns verteidigt."
Der ehemalige EU-Chefdiplomat äußerte sich zeitgleich zur wiederholten Forderung von US-Präsident Donald Trump, wonach sich die USA aus Gründen der nationalen Sicherheit "unbedingt" die Kontrolle über Grönland sichern sollten. Trump deutete dabei an, der Einsatz des US-Militärs sei "immer eine Option", um dieses Ziel zu erreichen.
Seine Äußerungen stießen in Dänemark und in europäischen Hauptstädten auf heftigen Widerstand. Dort wurde betont, dass "Grönland seinem Volk gehört." Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnte außerdem:
"Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, ein anderes NATO-Land militärisch anzugreifen, dann ist alles vorbei."
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