Solidarität mit Grönland - Gemeinsame Erklärung von sieben europäischen Ländern

Sieben EU-Mitgliedsländer haben eine gemeinsame Erklärung zu Grönland veröffentlicht, laut der die "Sicherheit in der Arktis von entscheidender Bedeutung" ist. Dies erfolgte als Reaktion auf die erneute Aussage von US-Präsident Donald Trump, der seinerseits regelmäßig den sicherheitspolitischen Aspekt des grönländischen Territoriums allein für die USA deklariert. Laut der EU-Erklärung soll zukünftig die Sicherheit in der Arktis "gemeinsam mit den NATO-Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten" geregelt und gewährleistet werden. 

Die dänische Regierungsspitze hat Präsident Donald Trump dazu aufgefordert, seine Drohung, Grönland komplett zu übernehmen, zurückzunehmen, nachdem dieser erneut erklärt hatte, die USA bräuchten "dieses Gebiet unbedingt". Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte dazu am vergangenen Sonntag:

"Es macht absolut keinen Sinn, davon zu sprechen, dass die USA Grönland übernehmen müssen. Die USA haben kein Recht, eines der drei Länder des dänischen Königreichs zu annektieren."

Am 6. Januar veröffentlichten daher sieben EU-Mitgliedsländer eine gemeinsame Erklärung, die den EU-Blick auf die Causa Grönland klären soll. Im Wortlaut:

"Die Sicherheit in der Arktis bleibt eine wichtige Priorität für Europa und ist für die internationale und transatlantische Sicherheit von entscheidender Bedeutung.

Die NATO hat deutlich gemacht, dass die Arktisregion eine Priorität ist, und die europäischen Bündnispartner verstärken ihre Anstrengungen. Wir und viele andere Bündnispartner haben unsere Präsenz, unsere Aktivitäten und unsere Investitionen verstärkt, um die Sicherheit in der Arktis zu gewährleisten und Gegner abzuschrecken. Das Königreich Dänemark – einschließlich Grönlands – ist Teil der NATO.

Die Sicherheit in der Arktis muss daher gemeinsam mit den NATO-Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, durch die Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, darunter Souveränität, territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen, gewährleistet werden. Dies sind universelle Grundsätze, und wir werden nicht aufhören, sie zu verteidigen."

Zu den Unterzeichnern gehören der französische Präsident Macron, der deutsche Bundeskanzler Merz, die italienische Ministerpräsidentin Meloni, der polnische Ministerpräsident Tusk, der spanische Ministerpräsident Sánchez, der britische Premierminister Starmer sowie die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen.

Die Sicherheit in der Arktis bleibt laut der Mitteilung "eine wichtige Priorität für Europa" und sei für die "internationale und transatlantische Sicherheit" von entscheidender Bedeutung. Auf diesen Punkt angesprochen erklärte Trump in der Vorwoche in einem Interview:

"Wir brauchen Grönland aus Sicht der nationalen Sicherheit, und Dänemark wird dazu nicht in der Lage sein."

Die Ministerpräsidenten von Dänemark und Grönland, Mette Frederiksen und Jens-Frederik Nielsen, erklärten im Dezember des Vorjahres in einer gemeinsamen Erklärung zu den Andeutungen Washingtons:

"Wir haben es bereits zuvor sehr deutlich gesagt. Jetzt sagen wir es erneut. Nationale Grenzen und die Souveränität von Staaten sind im Völkerrecht verankert … Man kann andere Länder nicht annektieren."

Geografisch liegt Grönland zwischen der Nordwestpassage und der Transpolaren Route, die als kürzeste Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik quer durch den Ozean über den Nordpol führt. Als autonomer Bestandteil des Königreichs Dänemark hat Grönland eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament und ist dabei in den meisten Bereichen politisch von Dänemark unabhängig.

Laut einer Erhebung im Januar des Vorjahres erklärten rund 85 Prozent der Grönländer, sie möchten nicht, dass ihr Land Teil der USA wird.

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