Koalitionskrise: Brandenburg: BSW will SPD kein Koalitionsbekenntnis abgeben

In Brandenburg wackelt die einzige bundesweite Rot-Lila-Koalition. Nach Streit über den Austritt von BSW-Landtagsabgeordneten fordert die SPD eine Zusicherung zur Koalitionstreue. Das BSW reagiert.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt ein von der SPD gefordertes Treuebekenntnis zur gemeinsamen Koalition ab. "Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen", sagte Landesgeschäftsführer Stefan Roth der Deutschen Presse-Agentur. "Da spreche ich auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion." Die BSW-Fraktion im Landtag habe sich seit einem Jahr als verlässlich gezeigt, sagte Roth. Das BSW lehne eine Vorbedingung für einen geplanten Koalitionsausschuss ab.

SPD und BSW regieren seit Dezember 2024 in der einzigen bundesweiten Koalition dieser Art. Der Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW stürzte BSW-Landtagsfraktion und Koalition im November in die Krise. Zwei Abgeordnete traten wieder ein, zwei bleiben beim Austritt. Die Parteispitze und die Fraktionsmehrheit fordern, dass sie ihre Mandate abgeben. Die SPD verlangt vom BSW die Zusicherung, dass alle 14 BSW-Abgeordneten voll und ganz hinter der Regierung und dem Koalitionsvertrag stehen.

BSW: Fraktion steht zur Koalition

Der BSW-Landesgeschäftsführer hält ein solches Bekenntnis nicht für notwendig: "Dass die BSW-Fraktion zur Koalition steht, hat sie seit mehr als einem Jahr im Landtag gezeigt", sagte Roth. "Hier hat das BSW in mehr als einem Jahr belegt, dass wir selbstverständlich ein politisch eigenständiger Akteur sind, der sich aber verlässlich und professionell verhält." Er nannte den Doppelhaushalt als ein Beispiel.

SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hatte BSW-Landeschefin Friederike Benda vor dem Jahreswechsel mit Blick auf deren Wunsch nach einem Koalitionsausschuss geschrieben: Die SPD brauche "nach den letzten durchaus turbulenten Wochen" eine klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion hinter der Koalition stehe. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf sagte aber bereits, dass er das gewünschte Bekenntnis ablehnt. Hornauf stimmte schon mehrfach für Anträge der AfD-Fraktion. Die SPD tolerierte das bisher.

Vorwand für Koalitionsbruch? 

Das BSW wirft der SPD vor, sie erwecke den Eindruck, als suche sie einen Grund für einen Bruch der Koalition. "Dass Sven Hornauf nicht in jedem Fall mit den Koalitionsfraktionen stimmt, ist nichts Neues", sagte Roth. "Bisher hat dies die Koalitionsmehrheit nicht gefährdet, sondern vielmehr diszipliniert. Wenn die SPD an dieser Frage um Sven Hornauf nun plötzlich die Weiterarbeit in der Koalition festmacht, vermittelt das den Eindruck, dass ein Vorwand für den Bruch gesucht wird."

Die Forderung der SPD als Vorbedingung für einen Koalitionsausschuss "kann von uns deshalb nicht ernst genommen werden", sagte Roth. "Sie steht ihr im Übrigen auch nicht zu, da dies im Koalitionsvertrag anders geregelt ist." Laut Koalitionsvertrag tagt das Gremium mindestens einmal im Vierteljahr oder wenn einer der Partner es für notwendig hält. Die Frage solle im Ausschuss geklärt werden.