Oberster Richter: Trump könnte Notstandsgesetz nutzen

Donald Trump könnte ein Notgesetz anwenden, um Soldaten nach Chicago zu schicken. Ein Hinweis kommt von einem der Obersten Richter. US-Präsident Donald Trump darf nach einem Spruch des Obersten Gerichts die Nationalgarde nicht nach Chicago entsenden. Doch einer der Richter hat dem Republikaner einen Hinweis gegeben, wie er doch noch Soldaten einsetzen könnte. Der Supreme Court blockierte am Dienstag vorläufig die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago. Die mehrheitlich konservativen Richter erklärten, dass die Regierung die Rechtsgrundlage für die Entsendung der Soldaten nicht klar benannt hat. In einer Stellungnahme gab Richter Brett Kavanaugh an, dass Trump eine andere Grundlage schaffen könnte. "Meiner Lesart nach befasst sich das Urteil des Gerichts nicht mit den Befugnissen des Präsidenten gemäß dem Insurrection Act (Aufstandsgesetz)", schrieb der konservative Richter Brett Kavanaugh, in einer Fußnote. "Eine offensichtliche Folge des Urteils des Gerichts könnte sein, dass der Präsident eher das US-Militär als die Nationalgarde zum Schutz von Bundespersonal und -eigentum in den Vereinigten Staaten einsetzen könnte." Eine "offensichtliche Auswirkung" der Entscheidung des Gerichts bestehe darin, dass sie "den Präsidenten dazu veranlassen könnte, zum Schutz von Bundespersonal und -eigentum in den Vereinigten Staaten eher das US-Militär als die Nationalgarde einzusetzen". Der Insurrection Act ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das dem Präsidenten erlaubt, Militär im Inland einzusetzen, um Ordnung und Recht durchzusetzen. Das Gesetz stammt ursprünglich aus dem Jahr 1807 und gehört zu den weitreichendsten Notstandsbefugnissen des Präsidenten. Es kann dann angewendet werden, wenn zivile Behörden nicht mehr in der Lage sind, schwere Unruhen oder Gesetzesbrüche zu verhindern. Er wurde zuletzt 1992 bei den Unruhen in Los Angeles nach dem Rodney-King-Urteil eingesetzt. Damals waren vier weiße Polizisten freigesprochen worden, die den schwarzen Bürger Rodney King verprügelt haben sollen. Trump selbst hatte sich im Oktober bereits dazu geäußert, ob er das Gesetz anwenden wolle. "Ich würde es tun, wenn es notwendig wäre. Bislang war es nicht notwendig", sagte Trump. "Aber wir haben nicht ohne Grund ein Aufstandsgesetz." Schon Eisenhower schickte Soldaten in eine US-Stadt Trump könnte sich aber auch ein Beispiel an dem ehemaligen Präsidenten Dwight D. Eisenhower nehmen. Der hatte 1957 Soldaten der 101. Luftlandedivision eingesetzt, um schwarze Studenten im US-Bundesstaat Arkansas zu schützen und das Verbot der Rassentrennung durchzusetzen. William Banks, ein Jura-Professor an der Universität von Syracuse, sieht diese Möglichkeit. "Anstelle von Teilzeitkräften der Nationalgarde könnte der Präsident die 82. Luftlandedivision in schwerer Panzerung und Ausrüstung entsenden und damit einige eindrucksvolle Bilder von militärischer Stärke inszenieren", sagte er dem Sender CNN . Trump könnte argumentieren, dass Bundeseinrichtungen in Gefahr seien. "Präsident Trump muss das möglicherweise zuerst tun, um diese Bundesgebäude und die ICE-Beamten zu schützen, und wenn das nicht funktioniert, kann er dann die Nationalgarde rufen", sagte der Jurist John Yoo, der lange Zeit für den konservativen Supreme-Court-Richter Clarence Thomas arbeitete. "Die unbeabsichtigte Folge könnte sein, dass der Präsident die 82. Luftlandedivision, die Marines oder die 101. Luftlandedivision zu Hilfe rufen muss, wie es Präsident Eisenhower getan hat", sagte Yoo. Die Anordnung des Obersten Gerichtshofs ist keine endgültige Entscheidung. Sie könnte jedoch Auswirkungen auf andere Klagen haben, die Trumps Versuche, die Nationalgarde in anderen von Demokraten geführten Städten einzusetzen, anfechten.