Nach gestrichener Richterwahl: Opposition teilt gegen Union aus

Die Opposition sieht in der Verschiebung der Richterwahl eine riesige Pleite für die Union. Linken-Chefin Heidi Reichinnek wird besonders deutlich. Nach den Plagiatsvorwürfen gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf haben die Regierungsparteien CDU , CSU und SPD die eigentlich für heute vorgesehene Abstimmung über die drei neuen Bundesverfassungsrichter von der Tagesordnung genommen. Vor allem Politiker aus der Opposition melden sich mit scharfer Kritik zu Wort. Bundestagsdebatte: Das sagten die Redner Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte: "Dieser Tag heute ist ein Desaster für das Parlament, ist vor allem ein Desaster für Jens Spahn und Friedrich Merz und mit ihm die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD." Reichinnek: Den "Rechtsextremen zum Fraß vorgeworfen" Haßelmann verwies darauf, dass die Kandidaten für die drei eigentlich geplanten Wahlen mit Zweidrittelmehrheiten im Wahlausschuss des Bundestages nominiert worden seien. Nun entziehe die Union als größte Fraktion einer Kandidatin die Mehrheit. "Das ist ein Vorgang, den wir im Deutschen Bundestag zur Wahl von Richterinnen und Richtern zum Bundesverfassungsgericht noch nie erlebt haben", sagte Haßelmann. "Und dafür trägt allen voran Jens Spahn die Verantwortung." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, sprach auf X von einem "Desaster für die Demokratie". Er wirft Friedrich Merz und Jens Spahn vor, dass sie "die CDU/CSU zum Bettvorleger rechtsextremer Kampagnen" machen. Noch deutlicher wird die Linken-Chefin Heidi Reichinnek in ihrer Kritik an der Union: Sie bezeichnete das Verhalten gegenüber Brosius-Gersdorf als "absoluten Skandal". Die Richterkandidaten sei von der Union "Rechtsextremen zum Fraß vorgeworfen" worden. Wagenknecht spricht von "peinlicher Blamage" Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht meldete sich zu Wort. Gegenüber der Bild-Zeitung spricht sie von einer "peinlichen Blamage für Schwarz-Rot". "Wenn Politik nicht mal einfachstes personalpolitisches Management hinkriegt, dann hat sie das Vertrauen der Bürger auch nicht verdient“, erklärte sie weiter. Die SPD kündigte nach der Unionsentscheidung eine Sondersitzung ihrer Fraktion an, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Sie findet nach Angaben aus der Fraktion noch vor dem geplanten Wahlgang für den Unionskandidaten Günter Spinner für einen der Posten beim Bundesverfassungsgericht statt. Gegen die Juristin Brosius-Gersdorf hatte es zuvor massive Vorbehalte bei CDU/CSU gegeben, unter anderem wegen ihrer liberalen Haltung beim Thema Abtreibung galt sie einigen Unionspolitikern als zu progressiv.