Investitionen: NRW-Kommunen fordern angemessenen Anteil aus Sondervermögen
Der Kampf um die Verteilung des Geldes aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes hat begonnen. Die Kommunen in NRW stellen Ansprüche.
Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr als drei Viertel der für Nordrhein-Westfalen bestimmten Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für die Kommunen ein. Eine Mindestquote von 78 Prozent sei angemessen, teilte der Präsident Christoph Landscheidt mit. "Das Land NRW kann hier ein klares Zeichen setzen."
Damit das Geld sinnvoll eingesetzt werden könne, müsse es ohne Umwege zu den Städten und Gemeinden gelangen. Es dürfe nicht passieren, dass die Mittel verrechnet oder über komplizierte Förderprogramme ausgezahlt würden, sagte Landscheidt. Das Geld müsse möglichst bürokratiearm, pauschal und ohne Beschränkungen zur Verfügung stehen. Die Kommunen können dann gezielt investieren.
Das Sondervermögen - ein schuldenfinanzierter Sondertopf - ermöglicht über einen Zeitraum von zwölf Jahren zusätzliche Ausgaben von 500 Milliarden Euro. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder sowie 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds. Der Referentenentwurf des Finanzministeriums Anfang Juni sah vor, dass mindestens 60 Prozent der Gelder für die Länder an die Kommunen geht. Diese Quote taucht aber in dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf nicht mehr auf.
Kommunen brauchen das Geld dringend
Die Streichung des Mindestanteils von 60 Prozent für Kommunen sei ein herber Schlag für alle kommunalen Investitionsbemühungen, sagte Landscheidt. "Das Geld wird dringend vor Ort in den Städten und Gemeinden benötigt, denn der Investitionsrückstand wächst massiv." In NRW sprenge er mit mehr als 50 Milliarden Euro alle Rekorde.
Landscheidt forderte ein klares Bekenntnis der schwarz-grünen Landesregierung ein. In den vergangenen fünf Jahren hätten die Städte und Gemeinden mehr als drei Viertel aller Investitionen im Land getragen.
Auch die NRW-Landräte warnten bei Gesprächen in Berlin vor der desolaten Haushaltslage der Kommunen. Die Mittel des Sondervermögens müssten schnell und unbürokratisch fließen, um Investitionen anzukurbeln, teilte der Landkreistag NRW mit. Präsident Olaf Gericke sagte mit Blick auf die Streichung der zunächst geplanten Mindestquote für die Kommunen aus dem Gesetzentwurf: "Wir haben das klare Signal aus Düsseldorf, dass in NRW jedenfalls 60 Prozent der Mittel den Kommunen zukommen werden."