Streit über Defizit: Kommunalfinanzen: Stadt Pirmasens verklagt Landesregierung

Die Finanzlage vieler Kommunen ist prekär. Nun geht Pirmasens juristisch gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes vor. Gibt das Gericht der Stadt recht?

Die Stadt Pirmasens geht juristisch gegen das Land vor – stellvertretend für die Mitglieder des Städtetages Rheinland-Pfalz. Ziel der Klage sei eine bessere finanzielle Versorgung der Kommunen, teilte der Städtetag in Mainz mit. "Die Kommunen sollten so ausgestattet werden, dass sie insbesondere die ihnen von Bund und Land übertragenden Aufgaben finanzieren können - ohne sich immer wieder verschulden zu müssen." Pirmasens klage stellvertretend, da der Städtetag nicht klageberechtigt sei.

Für 2025 rechnen demnach allein die zwölf kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz mit einem Defizit von mehr als 500 Millionen Euro. "Die Haushalte geraten dabei immer stärker unter Druck: Während die Ausgaben – insbesondere im Jugend- und Sozialbereich – ungebremst ansteigen, sind die Einnahmen bei Weitem nicht auskömmlich", kritisierte der Städtetag in einer Mitteilung.

Bereits in der Vergangenheit hatten Kommunen in Rheinland-Pfalz das Land verklagt. "2012 und 2020 erklärte der Verfassungsgerichtshof das Landesfinanzausgleichsgesetz für verfassungswidrig." Allerdings konnten die daraufhin erfolgten Maßnahmen der Landesregierung die Probleme nicht lösen. "Ganz im Gegenteil", meinte der Städtetag. Die gegenwärtige Finanzsituation vieler Städte im Land sei "so schlimm wie nie zuvor".