Sachsen-Anhalt: Personalfragen im Fokus der CDU
Ministerin gegen Landtagsfraktion, der parlamentarische Geschäftsführer zurückgetreten, die Spitzenkandidatur offen - knapp ein Jahr vor der Landtagswahl muss die CDU personelle Weichen stellen.
Gut 14 Monate vor der Landtagswahl steht die CDU in Sachsen-Anhalt vor der Klärung wichtiger Personalfragen. Nachdem Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) am Sonntag aus ihrem Amt entlassen und einen Nachfolger berufen hat, ist der Posten des parlamentarischen Geschäftsführers in der Landtagsfraktion zu besetzen. Zudem steht eine Entscheidung an, ob Haseloff oder CDU-Landeschef Sven Schulze die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führt. So ist die Lage:
Der CDU-Spitzenkandidat
Haseloff ist seit 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt und damit der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands. Ob er im nächsten Jahr noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antritt oder Wirtschaftsminister Schulze zum Zug kommt, ist offen. Haseloff hat bisher kein Szenario ausgeschlossen und immer betont, dass die Entscheidung ein Jahr vor der Wahl falle.
Die Landtagswahl soll am 6. September 2026 stattfinden. In Regierungs- und CDU-Kreisen heißt es, eine Entscheidung zur Spitzenkandidatur soll in einigen Wochen, etwa Mitte August, fallen. Nachdem sich die AfD bereits auf Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund festgelegt hat, ist das aus Sicht einiger Christdemokraten zu spät. Sie hoffen darauf, dass früher Klarheit besteht.
Der parlamentarische Geschäftsführer
Mitte Juni ist Markus Kurze als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion zurückgetreten. Hintergrund ist eine mutmaßliche sexuelle Belästigung einer Frau während einer Veranstaltung im Landtag. Kurze soll erheblich alkoholisiert gewesen sein.
Der parlamentarische Geschäftsführer kümmert sich unter anderem um die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Parlament. Die CDU muss in den nächsten Wochen einen Nachfolger für Kurze benennen, der auch bei den Koalitionspartnern SPD und FDP Respekt genießt.
Der neue Bildungsminister
Nach wochenlangen Streitigkeiten zwischen Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) und Teilen der CDU-Landtagsfraktion über den Kurs in der Bildungspolitik hat sich Haseloff nun für einen Wechsel entschieden - neuer Minister ist Jan Riedel, der bisherige Schulleiter des Lyonel-Feininger-Gymnasiums Halle.
In diesem Ressort gibt es viele Baustellen. Es fehlen weiterhin Lehrerinnen und Lehrer, um die Unterrichtsversorgung gut abzudecken. Zudem klemmt es bei der Auszahlung von zusätzlichen Stunden von Lehrkräften. Da das Kabinett am Montag und Dienstag in Brüssel unterwegs ist, soll Riedel erst am Mittwoch als neuer Bildungsminister in Magdeburg vorgestellt werden.