SPD-Parteitag fordert Wiederherstellung von Familiennachzug - in zwei Jahren

Die Delegierten des SPD-Parteitags haben Vorstand und Bundestagsfraktion aufgefordert, sich für die vollständige Wiederherstellung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte einzusetzen. Dessen Aussetzung war am Freitagmorgen vom Bundestag gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit der Union für zwei Jahre beschlossen worden. Diese Regelung dürfe danach nicht verlängert werden, heißt es in dem Beschluss.

Das Grundgesetz "stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus", wird betont. Daher dürfe es nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist auch keine Kontingentierung mehr beim Familiennachzug geben. Vor der Aussetzung war der Nachzug bei dem eingeschränkten subsidiären Schutz auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt gewesen.

In einem weiteren Beschluss fordert der Parteitag, "rechtswidrige Zurückweisungen jetzt zu stoppen". Verwiesen wird auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Abweisung von drei Asylsuchenden aus Somalia, die auf eine Anweisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zurückging, für rechtswidrig erklärt hatte. Die SPD pocht daher auf "die strikte Beachtung des geltenden europäischen und deutschen Asylrechts".

Ebenfalls beschlossen wurde die Forderung an die SPD-Fraktion, sich für die weitere staatliche Unterstützung ziviler Seenotrettung einzusetzen. "Solange es keine umfassende staatliche Seenotrettung gibt, ist die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen unerlässlich, um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern und europäische Werte zu wahren", heißt es zur Begründung. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor die bisherige Förderung der Seenotrettung durch das Auswärtige Amt eingestellt.

Außerdem lehnt die SPD dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen ab. Auch hier sollen sich Bundestagsfraktion und Parteivorstand für deren Ende einsetzen, forderte der Parteitag.