Debatte: Bürgergremium mit Vorschlägen zur Finanzpolitik
Steuern, Rente, Krankenversicherung – das sind wichtige Themen für die meisten Menschen. Deshalb sollen sie bei diesen Themen auch mitreden, meint der Verein "Mehr Demokratie".
In die Debatte um die Sicherung der Sozialsysteme und die Steuerpolitik bringt ein Bürgergremium des Vereins "Mehr Demokratie" eigene Vorschläge ein. So sollten Renten in Deutschland bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei bleiben und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, teilte der Verein zum Abschluss einer mehrwöchigen Bürgerdebatte in Erfurt mit. 40 per Losverfahren ermittelte Menschen zwischen 16 und 78 Jahren aus dem Bundesgebiet hatten daran mitgewirkt. Es gehe um ein System, das unterstütze und gleichzeitig Anreize für Arbeit biete und gerecht für alle Generationen sei, hieß es.
Zu den in Erfurt vorgestellten Empfehlungen gehören unter anderem die Abschaffung der privaten zugunsten einer allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung und eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Vorgeschlagen wird etwa eine einmalige Abgabe von zehn Prozent auf große Geldvermögen, gestreckt über einen Zeitraum von zehn Jahren. Zudem müsse Steuerbetrug und -vermeidung konsequent verfolgt werden.
Niveau von Pensionen und Altersrenten angleichen
Die Pension von Beamten im Ruhestand sollten nach dem Ergebnis der Bürgerdebatte auf 60 Prozent ihres letzten Bruttogehalts abgesenkt werden, um das Niveau stärker an das Rentenniveau der übrigen Bevölkerung anzugleichen. Die Lücke wäre weiter beträchtlich. Das Rentenniveau soll nach den kürzlich vorgestellten Rentenplänen von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) bis 2031 auf 48 Prozent gehalten werden.
Vor den Beratungen des Bürgergremiums hatten dem Verein zufolge 18.000 Menschen online Vorschläge eingereicht. Über die nun erarbeiteten Empfehlungen wollen die Organisatoren, zu denen auch der Bund der Steuerzahler und das Netzwerk Steuergerechtigkeit gehört, mit der Bundespolitik ins Gespräch kommen